Von Alexandra Nollok
Eigentlich müsste die Masse in Deutschland längst auf den Barrikaden stehen. Denn der Angriff der Bundesregierung auf soziale und Arbeiterrechte ist der gravierendste seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Straßen leer bleiben und der Protest sich weitgehend auf formelle Warnungen von Sozialverbänden beschränkt, die kaum jemand zur Kenntnis nimmt, zeugt vom Erfolg der herrschenden Spalter beim Ablenken der Aufmerksamkeit auf immer neue Sündenböcke.
Ein neues Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes verdeutlicht, wie umfassend die Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz den Sozialstaat zerschlagen will und dabei rücksichtslos gegen die Allerschwächsten vorgeht: arme Kinder und Jugendliche mit Problemen, Erkrankungen oder Behinderungen.
Problemkinder “entsorgen”
Die Kürzungspläne der Bundesregierung gehen weit über die existenzbedrohenden Sanktionen gegen Erwerbslose im Grundsicherungsbezug hinaus, die schon für sich genommen die Zahl der Obdachlosen weiter hochtreiben werden. Sie enden nicht bei der weiteren Streichung von Gesundheitsleistungen und bei der Abschaffung des Achtstundentages für Beschäftigte.
Der Paritätische warnt in seinem Papier, dass im Kanzleramt seit Monaten eine Arbeitsgruppe tage, die weitere massive Kürzungen gegen die Schwächsten auslotet. “Was durchsickert, ist alarmierend”, so der Verband. Er nennt Beispiele für geplante Einschnitte in der Kinderbetreuung, Jugend- und Behindertenhilfe:
“Schulassistenzen für Kinder mit Behinderungen sollen wegfallen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschoben werden.”
Das ist nur ein winziger Teil der Streichliste, die im April aufgetaucht war. Danach müssen sich sämtliche Hilfeeinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen auf massive Einschnitte von insgesamt 8,6 Milliarden Euro gefasst machen – eine Summe, die beispielsweise für Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine schon als Peanuts gilt.
Kanzler Merz rechtfertigte das mit einer Märchenstunde über die Realität in den meisten Gegenden der Bundesrepublik, wonach es derzeit Hilfen im Überfluss gebe und sein Spardiktat alternativlos sei. Offenbar will die Regierung Problemkinder “entsorgen”.
Mehr Armut – mehr staatliche Gewalt
Selbst nach kapitalistischen Vorstellungen ist das kontraproduktiv. Schließlich ist das Kapital auf verwertbare Arbeitskraft angewiesen, nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig. Die Jugend zu fördern, ist für den bürgerlichen Staat eine Investition für später. Und ein Wirtschaftsstandort, an dem soziale Konflikte eskalieren, sich die Straßen mit Obdachlosen füllen, psychische Probleme zunehmen, die Armutskriminalität explodiert und die Kaufkraft einer wachsenden Masse in den Keller sinkt, ist sicherlich nicht einmal im Sinne der Systemprofiteure – und am Ende sogar teurer für den Staat.
Denn wo der Staat nicht gewillt ist, sozialer Not sozial zu begegnen, wird er den daraus entstehenden Problemen mit Gewalt begegnen. Die kommt heute immer häufiger auf leisen Sohlen daher: Jobcenter setzen ungehorsame Erwerbslose auf null, Immobilienbesitzer kündigen mittellosen Mietern die Wohnung, Versorger stellen Strom und Wasser wegen unbezahlter Rechnungen ab, Städte errichten Verbotszonen, damit Obdachlose aus dem Blickfeld verschwinden – und die EU stempelt Dissidenten, die sich zu laut darüber beschweren, einfach als “Russenagenten” ab und stellt sie mit Sanktionen finanziell kalt.
Verband fordert Abbau schikanöser Bürokratie
Schon jetzt ist abzusehen, dass der Paritätische seine Positionen zwar äußern darf, aber die antisozialen Pläne nicht stoppen können wird. Dabei verdeutlicht sein Papier, dass selbst unter real existierenden Bedingungen an anderen Stellen und nicht zulasten der Ärmsten und Bedürftigsten gekürzt werden könnte. Der Verband unterbreitet nämlich “37 Vorschläge für echte Einsparpotenziale” bei “ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Doppelzuständigkeiten und digitalen Rückständen”. Er führt aus:
“Der Staatsapparat selbst ist dabei erster und einfacher Ansatzpunkt. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teilweise identische Aufgaben wahrnehmen. Hier entstehen Verwaltungskosten von bis zu 15 Prozent des Programmvolumens: verschwendetes Geld.”
Der Paritätische will also an der Bürokratie sparen, zum Beispiel Behörden und Kassen zusammenlegen, Repressionen und Zugangshürden abbauen, das Existenzminimum sichern und einfacher zugänglich machen, mehr in die Prävention investieren, Mietendeckel durchsetzen, um staatliche Wohngeldzuschüsse zu minimieren, und einiges mehr. Genau das will die Regierung aber offenkundig nicht. Sie macht die immer sichtbarere Verelendung zur Drohkulisse, die dem Rest zeigt, wo enden kann, wer nicht gehorsam mitspielt.
Sozialdarwinistische Agenda
Dass derart unsoziale Politik weitere Probleme schafft und so die Folgekosten am Ende noch höher treibt, kritisiert auch der Paritätische Gesamtverband. Das leuchtet selbst mit Blick auf die Wirtschaft ein. Denn qualifizierte Fachkräfte entstehen nicht von selbst ‒ dafür braucht es Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und Ausbildung. Schon gar nicht entstehen sie durch Verarmung, Repression und Zukunftsangst.
Im Gegenteil: So spitzt sich der Konkurrenzkampf in den Reihen der Lohnabhängigen um Jobs und bezahlbaren Wohnraum nur zu. Die Zahl derer, die dem nicht mehr gewachsen sind, wird weiter steigen. Schon lange schlagen Wissenschaftler Alarm über einen wachsenden Anteil psychisch Erkrankter in der Bevölkerung. Diese Entwicklung wird weiter eskalieren, wenn der deutsche Staat Betroffene sich selbst überlassen will, wie das ARD-Format Monitor kürzlich berichtete.
Man muss der Bundesregierung eine sozialdarwinistische Agenda vorwerfen, frei nach dem Motto “Survival of the Fittest” ‒ nur die Stärksten überleben. Dass sie sich nicht einmal schämt dafür, ja sogar zugleich noch lautstark trommelt, die von ihr drangsalierte Jugend möge diesen Staat sogar freiwillig mit der Waffe verteidigen, hat wohl auch diese Ursache: dass viele Normalbürger nicht sehen wollen, dass die Auswirkungen des Sozialkahlschlags am Ende auch sie selbst betreffen, und dazu schweigen.
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