Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, fordert ein neues Stadtratsressort, das sich ausschließlich mit Rückführungen beschäftigen soll. Er selbst möchte das Amt übernehmen. Die Partei wirft der SPÖ-Stadtregierung vor, mit ihrer bisherigen Linie für massive Probleme bei Kriminalität, Sozialausgaben und Integration gesorgt zu haben.
In einer Stellungnahme vom Freitag nennt Nepp konkrete Zahlen. Jährlich fließe rund eine Milliarde Euro allein in die Mindestsicherung für Asylberechtigte in Wien. Manche Großfamilien aus Syrien oder Afghanistan erhielten mehrere tausend Euro im Monat, ohne selbst etwas beizutragen. Die FPÖ sieht darin einen “Wahnsinn”, der gestoppt werden müsse.
Das geplante Ressort soll sich vor allem um nicht-österreichische Staatsbürger kümmern, die illegal hier leben, deren Asyl abgelaufen ist oder die mehrfach straffällig geworden sind.
Auch Personen, die Integrationskurse verweigern oder trotz Arbeitsfähigkeit dauerhaft vom Sozialsystem leben, fallen laut Nepp darunter.
Er formuliert klar:
“Wer sich an unsere Gesetze hält, arbeitet und sich integriert, hat von uns nichts zu befürchten. Wer aber kriminell wird, unsere Regeln mit Füßen tritt oder unser Sozialsystem systematisch ausbeutet, der muss Wien und Österreich schnellstmöglich verlassen.”
Der von der FPÖ gewählte Begriff “Remigration” sorgt weiter für Kritik. Gegner werfen der Partei vor, mit “Remigration” eine Idee aus dem rechtsextremen Spektrum zu übernehmen, die ursprünglich weiter ging als reine Abschiebungen nach geltendem Recht.
Die FPÖ selbst sagt, es gehe nur um die Durchsetzung bestehender Gesetze. Rückführungen von illegalen Migranten, abgelehnten Asylfällen und Straftätern.
Bundesobmann Herbert Kickl hatte den Begriff kürzlich im Nationalrat verwendet und dafür einen Ordnungsruf kassiert. Die Partei will sich davon nicht abbringen lassen.
Hinter der Forderung steht auch ein politisches Kalkül. Bei der Gemeinderatswahl 2025 hatte die FPÖ unter Nepp ihren Anteil auf 20,35 Prozent fast verdreifacht. Neuere Umfragen sehen die Partei inzwischen bei etwa 27 Prozent. Migration und Sicherheit gehören zu den Themen, mit denen die Freiheitlichen derzeit punkten.
Ob ein eigenes Remigrations-Ressort realistisch ist, steht allerdings in den Sternen. Die SPÖ-NEOS-Regierung unter Michael Ludwig hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, darauf einzugehen. Ohne Mehrheit oder Regierungswechsel bleibt die Forderung vorerst symbolisch.
Der Streit um Abschiebungen, Sozialleistungen und Integration wird in Wien ohnehin nicht abebben. Die FPÖ nutzt sie, um sich als einzige Partei darzustellen, die konsequent gegen die Probleme vorgehen will.
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