In der EU ist ein Konflikt über die Verteilung von 6,6 Milliarden Euro entbrannt. Mit dem Geld, das im sogenannten Fonds Europäische Friedensfazilität (EPF) liegt, sollen EU-Staaten Ukraine-Hilfe zurückerstattet bekommen. Warschau fordert die vollständige Erstattung seiner bisherigen Beiträge, während Berlin dafür plädiert, die Mittel komplett an die Ukraine umzuleiten.
Polen verlangt nach Berichten polnischer Medien eine komplette Erstattung für frühere Waffenlieferungen an die Ukraine. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk machte demnach klar: “Dieses Geld, das ist unser Geld.” Polen fordert rund zwei Milliarden Złoty, also etwa 450 Millionen Euro, als Ausgleich für die Ukraine-Hilfen zurück. Das ist nur ein Bruchteil des Geldes, das Polen der Ukraine gegeben hatte (rund 14 Milliarden Euro).
Der 2021 eingerichtete EPF ist ein außerbudgetärer Fonds der EU zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Im Rahmen des Programms erhalten Partnerstaaten verteidigungsbezogene Unterstützung von der EU – im Falle der Ukraine würden die EU-Staaten zunächst Waffen und Ausrüstung zur Deckung des Bedarfs von Kiew liefern und anschließend Erstattungen aus dem Fonds erhalten.
Deutschland will im Jahr 2026 11,5 Milliarden für die Ukraine ausgeben
Deutschland will das freigegebene Geld dagegen direkt an Kiew weiterleiten, verzichtet demnach auf eine Erstattung und vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die skandinavischen Länder: “Deutschland wird in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben”, sagte Staatssekretär Sebastian Hartmann und erklärte, Berlin sei bereit, zugunsten der Ukraine auf Entschädigungszahlungen zu verzichten. Laut dem Bericht wurde das Geld frei, nachdem Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar sein Veto gegen das Rückzahlungspaket aufgehoben hatte.
Der polnische Sender RMF24 berichtete, dass die EU-Länder der Ukraine insgesamt 43 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Nur rund 40 Prozent können die Mitgliedstaaten zurückerstattet bekommen, sodass die Mittel nicht ausreichen, um alle EU-Mitglieder vollständig zu entschädigen. Das entspricht der Summe von 6,6 Milliarden Euro.
Wie Politico schreibt, kann die Summe von 6,6 Milliarden Euro noch steigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa zehn Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zurückzuzahlen, der die Ukraine finanziell unterstützt hat. Polen lehnte dieses Angebot ab und warf Brüssel vor, “Spielregeln ändern zu wollen”.
Länder wie Polen oder die Slowakei, die als Erste Waffen geliefert haben, seien mit reduzierten Auszahlungen nicht einverstanden, sagte Vizeverteidigungsminister Tomczyk und fügte hinzu: “Das ist es, was die Länder, die später mit der Unterstützung begannen, wie Deutschland, tun wollen.” Deutschland, der größte Beitragszahler des EPF-Fonds, argumentierte, dass die freigegebenen Mittel an die Ukraine überwiesen und nicht in die nationalen Haushalte zurückgeführt werden sollten. “Der Europäische Friedensfonds wurde als Solidaritätsmechanismus konzipiert”, argumentierte Staatssekretär Hartmann.
Die Angelegenheit wurde an Verhandlungen auf technischer Ebene weitergeleitet, bevor sie von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten behandelt wird.
Die kürzlich getroffene Entscheidung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, einer Militäreinheit den Ehrentitel “Helden der UPA” zu verleihen, hat in Polen heftige Gegenreaktionen ausgelöst und historische Wunden im Zusammenhang mit den Massakern an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien wieder aufgerissen. Als Reaktion darauf hat der polnische Präsident Karol Nawrocki ein Verfahren eingeleitet, um Selenskij möglicherweise den Orden des Weißen Adlers abzuerkennen.
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