Die SPD-Fraktionsspitzen haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, aus der die Medien zitieren. “Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht”, heißt es in der Erklärung, die die wichtigsten SPD-Politiker in der Bundesregierung, in den Bundesländern und im Europaparlament unterzeichneten.
Aus deren Sicht ist die AfD eine rechtsextreme Partei. “Sie greift unsere freie Gesellschaft systematisch an”, heißt es. Außerdem normalisiere sie Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus aus der Welt schaffen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius befürwortet eine Prüfung der AfD.
Die Unterzeichner machen sich für eine Arbeitsgruppe stark, die ein Verbotsverfahren vorbereiten soll. “Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an”, halten sie fest. Boris Pistorius betonte laut der Deutschen Presse-Agentur bei einem Auftritt in Bremen, dass eine solche Prüfung der AfD wichtig sei. Jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar, fügte er hinzu.
Solche Äußerungen sind nicht neu. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warb der Verteidigungsminister zusammen mit dem grünen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Cem Özdemir, in einem Gastbeitrag für AfD-Verbotsverfahren. Den AfD-Wahlsieg mit einem Resultat, das auch die Erwartungen der AfD übertroffen hatte, konnte er damit nicht verhindern.
Özdemir und Pistorius unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.
Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. “Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.” Im Fokus des Verbotsverfahrens sollen laut beiden Verfassern die “eindeutig völkischen” Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Cem Özdemir (Grüne) arbeitet an einer Mehrheit im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren. Unionspolitiker wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber einem Verbot geäußert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will dagegen ein Prüfverfahren einleiten. Dafür müsste eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern geschaffen werden, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. “Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.” Das äußerte Wüst nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.
Juristische Arbeit in diese Richtung hat bereits die NGO “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) geleistet. In ihrem im Juni vorgestellten Gutachten kam die GFF zu dem Schluss, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich sein könnte. “Durch dieses Gutachten wissen wir besser, was etwa in Sachsen-Anhalt droht, sollte die AfD regieren oder Gesetze durchbringen”, sagte deren Direktor Bijan Moini.
Tillschneider: Verfassung falsch ausgelegt
Der Fraktionsvize der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, hat das geplante Vorgehen gegen seinen Landesverband und die Partei insgesamt als “totalitär” und “demokratiefeindlich” kritisiert. Die Unterscheidung zwischen Landesverbänden sei zudem “völlig willkürlich”. Sie werde aus Angst vor zu viel Widerstand bei einem Totalverbot der Partei getroffen.
“Die Unterscheidung zwischen ‘völkischen’ und ‘deutsch-nationalen Landesverbänden’ der AfD sagt nichts über die AfD, sondern nur etwas über den Willen der Altparteien aus, durch eine ‘Teile-und-herrsche’-Strategie die AfD als alternatives Sinnangebot zu vernichten”, sagte er auf Anfrage von RT DE.
Die deutsche Verfassung werde ihm zufolge im Sinne der radikallinksliberalen Ideologie der Altparteien ausgelegt. “Vor diesem Hintergrund erscheinen dann die Auffassungen der AfD nicht mehr als legitime Meinungen innerhalb des Verfassungsrahmens, was sie aber sind, sondern als Ausdruck von verfassungsfeindlichem Extremismus.” Diese Verengung mache dann auch ein AfD-Verbot möglich. Das würde bedeuten, dass die Verfassung ihren freiheitlichen Charakter verliere.
“Insofern ist ein AfD-Verbot die größte Gefahr, der die Demokratie in Deutschland zurzeit ausgesetzt ist.”
In seinen Ausführungen geht der Politiker auf die Bedeutung des Begriffs “deutsches Volk” ein. Im Einklang mit vielen Gesetzen stelle das deutsche Volk eine “ethno-kulturelle Einheit” dar. Dies auf einmal zu “völkischem Extremismus” zu erklären, sei völlig abstrus.
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