Söder ermahnt Habeck in der Gaspolitik und fordert Stresstest für die bayerische Gasversorgung

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Markus Söder (CSU), macht sich ernsthafte Sorgen um die Gewährleistung der Energieversorgung der bayerischen Bürger. Bayern drängt nun beim Bund, an Habeck direkt adressiert, “auf einen Stresstest für die heimische Gasversorgung”, so der Sender BR24. Demnach hat Ministerpräsident Söder “in einem fünfseitigen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck appelliert, die Leitungskapazitäten für den Fall einer Gasmangellage zu prüfen”.

Die Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitierte aus dem an Habeck gerichteten Schreiben:

“Es wird befürchtet, dass im Falle einer Gasmangellage möglicherweise der Gasdruck nicht ausreichen könnte, um die in Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Gaskraftwerke ausreichend zu versorgen.”

Schon zu Wochenbeginn teilte Söder dem Welt-Nachrichtensender (vormals N24) seine Besorgnis mit – bezugnehmend auf die aktuellen Strategien aus dem Hause des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Der CSU-Chef wirft der Ampel-Regierung eine “willkürliche Energiepolitik” vor. Die Regierung schalte zum einen “Strom ab durch Stilllegung von Kernkraftwerken” und ist zum anderen “willkürlich bei erneuerbaren Energien wie Wasserkraft”, so Söder gegenüber dem Nachrichtensender, ohne dabei detailliertere Angaben zu machen. Er präzisierte jedoch seine Sorge, dass absehbar “viele Menschen durch hohe Preise vom sozialen Abstieg bedroht” seien und stellte seine Sicht auf die Gas-Situation in Deutschland klar:

“Es droht echt eine riesige Energienotlage, eine Art Gas-Triage, die dann kommen wird, mit Auswirkungen für Millionen Arbeitsplätze.”

Söder beziehe sich laut Handelsblatt in dem am Dienstag versandten Schreiben an Habeck auf Berechnungen der Bundesnetzagentur, “wonach eine Gasmangellage auch dann eintreten werde, wenn die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 auf dem aktuell gedrosselten Niveau von 40 Prozent bestehen blieben”. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigte sich aktuell zum Thema Gasvorräte in Deutschland eindeutig skeptisch. Laut Springer-Zeitung Welt lauten aktuelle Prognosen des Präsidenten:

“Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten – für vielleicht ein bis zwei Monate.”

Für Söder ergebe sich daraus die Befürchtung, dass die gesamtdeutschen Leitungskapazitäten nicht ausreichend seien, um Bayern mit dem erforderlichen Strom aus Kohlekraftwerken im Westen und Osten zu versorgen. Ein weiteres Zitat aus dem Brief:

“Es ist in diesem Kontext irritierend, dass dieser für Mai 2022 zugesagte Stresstest trotz der sich verschärfenden Lage noch immer nicht vorgelegt wurde.”

Neben dem Stresstest forderte Söder laut dpa erneut die “Befüllung aller für Bayern relevanten Gasspeicher”. Für den Speicher im österreichischen Haidach müsse daher “schnellstens das notwendige Abkommen mit Österreich zum Abschluss” gebracht werden. Bundesminister Habeck teilte im Rahmen der ZDF–Sendung Markus Lanz den Bürgern direkt mit, worauf sie sich in den kommenden Monaten vorbereiten sollten. Nach Vorstellungen des Ministers müssen sich die Bürger “auf einen teuren Winter einstellen”. Die Preiserhöhungen im Herbst und Winter 2022/23, Habeck nennt sie in der Sendung “eine politisch gewollte Erweiterung der Handlungsoptionen”, würden pro Haushalt jährlich “im vierstelligen Bereich liegen”.

Dies könnte dann “eben auch mal ein Monatseinkommen für eine Familie sein”. Habeck empfiehlt daher den Bürgern im Land:

“Sparen bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers daher das Gebot der Stunde.”

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