Beim traditionellen politischen Aschermittwoch fuhr der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schwere Geschütze gegen die “Ampel”-Koalition auf. Vor rund 4.000 CSU-Anhängern in der Dreiländerhalle in Passau sagte Söder:
“Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte.”
Söder attackierte aus den Reihen der SPD vor allem die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD). Der CSU-Chef brachte sogar eine Ablösung von Faeser ins Gespräch, sollte sie in der Migrationspolitik nicht endlich handeln. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werden könne, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, “dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz”, prophezeite Söder. An die Adresse des Bundeskanzlers gerichtet sagte Söder:
“Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist.”
Über die frühere Bundesministerin der Verteidigung sagte Söder zudem, dass sie “eine Blamage für Deutschland” gewesen sei. Die Verbalattacken des CSU-Chefs richteten sich aber vor allem gegen die Grünen und lösten tosenden Applaus seiner Anhänger aus. So warf er der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor, mit ihren unbedachten Äußerungen zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden zu sein. Man bekomme den Eindruck, die Grünen-Politikerin und ihre Partei redeten sich in einen “Kriegsrausch”. Söder bezog sich vor allem auf Baerbocks Äußerungen vor dem Europarat in Straßburg Ende Januar, wo Baerbock erklärt hatte: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Söder mahnte:
“Eine Außenministerin muss aufpassen, was sie sagt.”
Die Eskalation von Sprache könne schnell zur Eskalation von Gewalt führen. Deutschland helfe der Ukraine, sei aber nicht in einem Krieg mit Russland, betonte der CSU-Chef. An den Bundeskanzler adressiert sagte Söder vor jubelnden CSU-Anhängern:
“Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock mit ihren unbedachten Äußerungen zum Schaden unseres Landes.”
Baerbock hat sich zu einer der schärfsten Befürworterinnen Kiews in der deutschen Bundesregierung entwickelt. Sie hat sich wiederholt für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen und den Bundeskanzler Scholz kritisiert, weil er angeblich nicht genug tut. Sie hat sich auch für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und lehnt jegliche Kompromisse ab. Im Oktober 2022 sagte sie, dass jegliche Zugeständnisse an Russland in dem Konflikt “naiv” wären.
In Passau gab es auch einen Seitenhieb an die Adresse des Bundeswirtschaftsminsters und Grünen-Politikers Robert Habeck. Er sei laut Söder ohnehin der “schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten”. Dabei bezeichnete er Habeck als “Käpt’n Iglu von der Küste”.
Söder wetterte beim Aschermittwoch auch gegen eine “Fleisch- und Wurstphobie bei den Grünen”. So erklärte der CSU-Chef:
“Wir essen lieber Schweinsbraten, als Insekten oder Madenmüsli …”
Er fügte hinzu: “Wir essen kein Madenmüsli. Wenn ihr das wollt, könnte ihr das Zeug selber fressen, liebe Grüne.” Er, Söder, kann sich zudem auch nicht vorstellen, dass man “ein Kindergeburtstag mit Brokkoli” erfolgreich veranstalten kann. Mit Blick auf die in acht Monaten stattfindende bayerische Landtagswahl sagte der CSU-Spitzenmann:
“Die Grünen sind die größten Spielverderber der Nation. Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern.”
Die CSU sei demnach “das gesellschaftliche Gegenmodell” zur Ökopartei.
Im Jahr 2022 war der politische Aschermittwoch wegen des Beginns der russischen Militäroperation in der Ukraine nochmals komplett ausgefallen. Im Jahr zuvor waren wegen der COVID-19-Pandemie lediglich Reden per Livestream organisiert worden.
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