Seit der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Februar in seiner Rede vor der Föderationsversammlung ist nun ein weiterer Gesprächskanal zwischen Moskau und Washington zum Erliegen gekommen. Russland legt seine Teilnahme am Atomwaffen-Kontrollvertrag New START auf Eis. Dass dieser Draht für Kommunikation und Verhandlungen von USA und NATO seit Langem zum Schaden Russlands ausgenutzt worden sei, stellte das russische Außenministerium in einer auf seiner Webseite veröffentlichten Erklärung fest.
Die russische Diplomaten weisen dabei auf die Präambel des New-START-Vertrags hin. Hierin sei das Bekenntnis der Vertragsparteien zum Prinzip der unteilbaren Sicherheit und zur Gestaltung der Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit postuliert.
“Washingtons extreme Feindseligkeit, die von den USA vorangetriebene Konfrontation und ein offenkundig böswilliges Schüren der Konflikteskalation in der und um die Ukraine” hätten aber für Russland ein grundlegend anderes Sicherheitsumfeld entstehen lassen.
“Heute streben die Vereinigten Staaten offen danach, Russland eine ‘strategische Niederlage’ beizubringen. Die von Washington geschürten Spannungen gehen weit über die Ukraine-Krise hinaus – die USA und die von Washington angeführten westlichen Länder versuchen, unserem Land auf allen Ebenen, in allen Bereichen und in allen Regionen der Welt zu schaden.”
Die umfassende Umsetzung des Vertrages sei allein schon deshalb unmöglich. Außerdem betreffe die russlandfeindliche Konsolidierung der westlichen Staaten zunehmend Aspekte ihrer Nuklearpolitik. Die NATO verwandele sich in ein “Nuklearbündnis”. Im konzeptionellen NATO-Rahmen würden Nuklearwaffen akzentuiert und die Absicht erklärt, die Gefechtsbereitschaft der der NATO zugeteilten Nuklearpotenziale weiter zu stärken und zu erhöhen. Das russische Außenministerium betont, dass auch das Nuklearwaffenarsenal dreier weiterer Atommächte, NATO-Mitglieder und US-Verbündeter im Vertrag nicht berücksichtigt sei. Ein weiterer Kritikpunkt ist die im New-START-Vertrag festgelegte Verknüpfung strategischer Offensiv- mit strategischen Defensivwaffen.
“In unserem Dokument wird eindeutig betont, dass der New-START-Vertrag nur funktionieren und bestandsfähig sein kann, wenn kein qualitativer und quantitativer Aufbau der US-Raketenabwehr stattfindet.”
Besondere Erwähnung in der Erklärung fanden die Versuche der USA, die Sicherheit einiger nach dem New-START-Vertrag deklarierter russischer Objekte für strategische Offensivwaffen zu “prüfen”. Diese seien “himmelschreiend provokativ, äußerst riskant und zynisch”. Das Ministerium wies dabei auf die mutmaßliche US-Verwicklung in ukrainische Angriffe auf strategische Militärobjekte tief im russischen Hinterland hin:
“Die bewaffneten Angriffe, die das Marionettenregime in Kiew auf diese Objekte vornahm, wurden mit offensichtlicher militärisch-technischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung Washingtons durchgeführt.”
Am Mittwoch haben beide Kammern der Föderationsversammlung – dem russischen Parlament – den von Putin vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Moskau seine Teilnahme am Vertrag über strategische Offensivwaffen (New START), dem letzten bestehenden Atomabkommen zwischen Russland und den USA, vorübergehend aussetzen wird. In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Erläuterung erklären die Abgeordneten, dass das Abkommen, mit dem die Zahl der weltweit stationierten Atomwaffen halbiert werden sollte, beiden Parteien die Durchführung von Inspektionen ermöglichen sollte, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die USA kommen jedoch “ihren vertraglichen Verpflichtungen in diesem Bereich absichtlich nicht nach”.
Die Reaktionen im Westen auf diesen Vorstoß waren erwartungsgemäß kritisch. US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung Moskaus als großen Fehler bezeichnet und beteuert, dass die USA nicht die Vernichtung Russlands anstreben. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz ist Putin damit auf einem “sehr bedrückenden” Pfad unterwegs. US-Außenminister Antony Blinken nannte diesen Schritt “äußerst bedauerlich und unverantwortlich”.
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