Der “Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik”, wie sich die Initiative selbst nennt, wendet sich an die nächste Bundesregierung mit dem Ziel, die angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik doch noch abzuwenden. Getragen wird sie von 82 bundesweit tätigen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Auf Landes- und kommunaler Ebene kommen noch über 200 weitere Verbände, Gruppen und Initiativen hinzu – insgesamt sind es 293, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten.
Verbände beklagen “aufgeheizte Stimmung”
Der Zusammenschluss von Organisationen, die sich für Migration aussprechen, stellt in seinem Papier fest, dass der zurückliegende Wahlkampf “von einer aufgeheizten Stimmung” geprägt gewesen sei, “die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete.” Diese Entwicklung spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider. Die faktisch als Pro-Migrations-Lobby agierenden Verbände sprechen von “Ausgrenzung”, durch die Angst geschürt und der “Zusammenhalt” untergraben werde. Der Appell sieht die bestehende Ordnung gefährdet: “Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie”, so das Papier. Damit müsse “endlich Schluss sein.”
Die Forderungen der Initiatoren sehen die Regierung in der Pflicht. Nicht Flüchtlinge und Zugewanderte würden die Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse. Der Appell fordert:
“Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.”
Nach Ansicht der Initiatoren könnten die Probleme unter anderem durch eine bessere Integration der Zuwanderer gelöst werden.
CSU hatte schon härteres Durchgreifen angekündigt
Der für die Neuauflage der “Großen Koalition” bislang als künftiger Bundesinnenminister vorgesehene CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte bereits verlauten lassen, unmittelbar nach Übernahme seines neuen Amtes verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die Zahl der Zurückweisungen von Migranten will Dobrindt erhöhen. Noch am Wochenende hatte er gefordert:
“Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter.”
Union und SPD hatten sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Dazu zitieren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aus der Regierungsvereinbarung der beteiligten Parteien:
“Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.”
Allerdings sei die Frage zwischen CDU/CSU und SPD bislang noch unbeantwortet, wie die darin enthaltene Einschränkung “in Abstimmung” zu verstehen ist. Gemeint sein könnte ein ausdrückliches Einverständnis der Nachbarländer im Falle von Zurückweisungen – oder aber bloße Konsultationen.
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