Von Scott Ritter
Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte.
Die USA rechtfertigten diese Aktion mit dem Hinweis, dass Maduro in ihren Augen ein flüchtiger Straftäter sei, da er zuvor von einem US-Bundesgericht wegen Drogenhandels angeklagt worden war. Die Leichtigkeit, mit der die USA den Zusammenbruch des Maduro-Regimes inszenierten und die Machtübergabe an eine mehr als gefügige Vizepräsidentin, Delcy Rodríguez, ermöglichten, verhalf der Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu, den Eindruck der Unbesiegbarkeit zu vermitteln, wenn es um die Umsetzung dessen ging, was der Präsident und seine Berater als “Donroe-Doktrin” bezeichneten – ihre Interpretation der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die die westliche Hemisphäre zum ausschließlichen Einflussbereich der USA erklärte.
Etwas mehr als eine Woche später, am 11. Januar, veröffentlichte Präsident Trump auf seinem Truth Social-Account eine Botschaft, die einer direkten Drohung gegen die kubanische Regierung gleichkam. “Kuba lebte viele Jahre lang von großen Mengen an ÖL und GELD aus Venezuela”, schrieb der Präsident und erklärte, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Unterstützung Venezuelas für Kuba und der sicherheitspolitischen Unterstützung Kubas für Venezuela bestanden habe. “Venezuela hat nun die Vereinigten Staaten von Amerika, die (mit Abstand) mächtigste Militärmacht der Welt, zu seinem Schutz, und wir werden es beschützen. ES WIRD KEIN ÖL UND KEIN GELD MEHR NACH KUBA FLIEẞEN – NULL! Ich rate ihnen dringend, eine Einigung zu erzielen, BEVOR ES ZU SPÄT IST!”
Der Präsident löste daraufhin eine Flut von Spekulationen in den amerikanischen sozialen Medien aus, als er auf einen scherzhaften Beitrag reagierte, der auf X gepostet worden war und lautete: “Marco Rubio wird Präsident von Kuba”, und darauf antwortete: “Klingt gut für mich!”
Ein Regimewechsel in Kuba schien also in der Luft zu liegen.
Einen Monat später traf sich Präsident Trump im Weißen Haus mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wo die Entscheidung getroffen wurde, Iran anzugreifen. Die USA und Israel starteten am 28. Februar einen Überraschungsangriff auf Iran und leiteten damit eine 37-tägige Operation ein, in deren Verlauf es den USA und Israel letztlich nicht gelang, auch nur eines ihrer erklärten militärischen und geopolitischen Ziele zu erreichen, und die Iran in eine Position brachte, in der Teheran dank der Kontrolle des Öl- und Gasstroms durch die Straße von Hormus das Schicksal der Weltwirtschaft bestimmte.
Eine Invasion Kubas stand nicht mehr ganz oben auf der Agenda der Trump-Regierung.
Fast über Nacht änderte sich diese Einschätzung. Am 21. Mai erklärte Marco Rubio, Kuba sei “einer der führenden Förderer des Terrorismus in der gesamten Region”. Seine Äußerungen erfolgten am selben Tag, an dem das US-Justizministerium eine Anklageschrift gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro veröffentlichte. Innerhalb eines Tages hatte die Trump-Regierung den Weg für eine militärische Aktion der USA gegen Kuba wieder geebnet und dabei die Rechtfertigungen für einen Regimewechsel aufgegriffen, die vor dem Angriff auf Caracas am 3. Januar konstruiert worden waren, der zur Gefangennahme von Nicolás Maduro und zum Zusammenbruch seiner Regierung geführt hatte. Diese Maßnahmen fielen mit der Ankunft einer US-Flugzeugträgerkampfgruppe vor der Küste Kubas zusammen.
Rubios Darstellung Kubas als ein Staat, der den Terrorismus unterstützt, besitzt keinerlei argumentative Substanz und entbehrt jeder faktischen Grundlage, zumal sie unmittelbar auf die konzertierten Bemühungen der Biden-Regierung folgt, diese Einstufung für Kuba aufzuheben, da es für eine solche Behauptung keine Grundlage mehr gab. Tatsache ist jedoch, dass ähnliche Mängel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der von den USA gegen Nicolás Maduro vorgebrachten Vorwürfe bestanden.
Die Trump-Regierung beruft sich jedoch nicht auf das Völkerrecht, sondern richtet sich vielmehr an eine eng gefasste innenpolitische Wählerschaft, für die schon die fadenscheinigste rechtliche Grundlage für Maßnahmen gegen Kuba ausreichen würde. Doch die Einstufung als staatlicher Terrorismusförderer ist von noch größerer Bedeutung, da sie direkt den Weg zu militärischen Maßnahmen widerspiegelt, den die USA im Vorfeld der Entscheidung zur Bombardierung Irans im Februar dieses Jahres ebneten. Letztlich legt die Trump-Regierung damit den Grundstein für eine militärische Invasion Kubas, eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks oder beides zugleich.
Der Anstoß für solche Maßnahmen liegt nicht in einer tatsächlichen Bedrohung, die von Kuba und seiner Regierung für die USA ausgeht, sondern vielmehr in der Notwendigkeit der Trump-Regierung, nach ihrem peinlichen Rückschlag in Iran einen “Sieg” auf ihrer Bilanz der nationalen Sicherheit verbuchen zu können.
Die Zwischenwahlen stehen vor der Tür, auch wenn Präsident Trump erklärt hat, dass seine außenpolitischen Maßnahmen unabhängig von dem politischen Druck formuliert und umgesetzt werden, der durch die Folgen eines schlechten Wahlergebnisses der Republikanischen Partei entsteht. Kurz gesagt: Für den wahrscheinlichen Fall, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren, werden die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit des Präsidenten von einer politischen Lähmung geprägt sein, die durch endlose Amtsenthebungsverfahren hervorgerufen wird – und die die letzten zwei Jahre von Trumps erster Amtszeit, in denen er zwei getrennten Amtsenthebungsversuchen ausgesetzt war, im Vergleich dazu verblassen lassen werden. Doch das Amtsenthebungsverfahren ist Trumps geringstes Problem – ohne eine Verurteilung durch den Senat werden die Amtsenthebungsverfahren von Trump und seinen Anhängern einfach als politisch motivierte Aktion verbitterter Demokraten abgetan.
Die wirkliche Bedrohung für Trump entsteht, wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat verlieren, insbesondere mit einem Vorsprung, der groß genug ist, um das Schreckgespenst einer Verurteilung heraufzubeschwören, für die mindestens 60 von 100 Senatoren stimmen müssen. Hier begeht Präsident Trump eine gewaltige Fehleinschätzung, wenn es um die Frage Kubas und die amerikanische Innenpolitik geht. Trump lässt sich von seinem Außenminister und nationalen Sicherheitsberater Marco Rubio leiten – einem Mann, in dem sich ein Leben lang antikubanische Ängste angestaut haben, die seine Weltanschauung prägen.
Sowohl Rubio als auch Trump sind sich der Realitäten der Politik in Florida bewusst und wissen um die wichtige Rolle, die die große kubanische Diaspora in Florida bei der Gestaltung der Präsidentschaftspolitik spielt. Doch die Zwischenwahlen sind keine landesweiten Wahlen. Zwischenwahlen reagieren in der Regel auf ein anderes politisches Barometer, bei dem die Nadel von lokalen politischen Themen bewegt wird, die im Wesentlichen von der Lage der lokalen Wirtschaft bestimmt werden. Nationale Themen spielen in der Regel eine untergeordnete Rolle, und im Großen und Ganzen ändert die kubanische Wählerschaft in Florida nichts an der nationalen Gesamtbilanz, wenn am Wahlabend die Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat gezählt werden.
Darüber hinaus täten Rubio und Trump gut daran, sich mit dem Präsidentschaftswahlkampf von 1992 auseinanderzusetzen, in dem der amtierende Präsident, George H. W. Bush, mit einem massiven Vorsprung ins Rennen ging, der zum Teil auf den beeindruckenden militärischen Sieg der USA über den Irak während der Operation “Desert Storm” zurückzuführen war. Bushs Herausforderer, Bill Clinton, geriet ins Straucheln, als er versuchte, mit Bushs außenpolitischen Referenzen mitzuhalten, was dazu führte, dass sein Wahlkampfmanager, James Carville, einen gelben Haftzettel an die Tür zum Wahlkampf-“Kriegsraum” heftete, auf dem schlicht stand: “Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!”
Bush hatte versprochen, dass es keine neuen Steuern geben werde, konnte dieses Versprechen jedoch nicht einhalten. Der wirtschaftliche Abschwung, der aus diesem Fehler resultierte, verschaffte Clinton den nötigen Schwung, um seinen Rückstand aufzuholen und Bush im November 1992 zu besiegen.
Präsident Trump steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, weil es ihm nicht gelungen ist, Iran zu besiegen, und wegen der dadurch ausgelösten globalen Energiekrise. Wenn Trump glaubt, er könne das amerikanische Volk hinters Licht führen, damit es die verheerenden wirtschaftlichen Folgen vergisst, denen es aufgrund seiner Fehltritte im Nahen Osten ausgesetzt ist, indem er in Kuba einmarschiert und die dortige kommunistische Regierung stürzt, irrt er sich gewaltig.
Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf.
Tatsache ist jedoch, dass Trump und Rubio den erwarteten Sieg möglicherweise ohnehin nicht erringen können. Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
Fulton Armstrong, ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter für Lateinamerika, der einst verdeckt als CIA-Agent auf kubanischem Boden tätig war, verfasste kürzlich im Auftrag der “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” (VIPS) ein Memorandum, in dem er feststellte, dass der “von den USA vorangetriebene ‘Regimesturz’ und die Besetzung oder Einsetzung einer Regierung unserer Wahl [in Kuba] kläglich scheitern werden. Dieselben Menschen, die ihre alten 57er-Chevrolets mit einem Kleiderbügel am Laufen halten, werden einem von außen aufgezwungenen Regime großen Schaden zufügen”. Armstrong fügte hinzu: “Der Druck der USA gegen Kuba hat seit mehr als sechs Jahrzehnten nicht funktioniert.”
Marco Rubio könnte Donald Trump noch davon überzeugen, in Kuba einzumarschieren. Doch anstatt das i-Tüpfelchen einer neu belebten Außen- und Sicherheitspolitik zu sein, die dazu beiträgt, den Einfluss der Republikanischen Partei im US-Kongress zu sichern und damit Trumps innen- und außenpolitischen Kurs für die nächsten zwei Jahre tragfähig zu halten, wird eine Invasion Kubas höchstwahrscheinlich zu einem Debakel führen, das – zusammen mit dem Scheitern in Iran – das Ende der Trump-Ära ein für alle Mal besiegeln wird.
Übersetzt aus dem Englischen.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor des Buches “Disarmament in the Time of Perestroika: Arms Control and the End of the Soviet Union”. Er war in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags tätig, gehörte während des Golfkriegs zum Stab von US-General Schwarzkopf und war von 1991 bis 1998 als leitender Waffeninspekteur der UNO im Irak im Einsatz. Derzeit schreibt Ritter über Themen im Zusammenhang mit internationaler Sicherheit, militärischen Angelegenheiten wie dem Ukraine-Krieg sowie der wachsenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Folgen Sie ihm auf Twitter unter @RealScottRitter und auf Telegram unter @ScottRitter.
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