Das Schweizer Parlament hebt das Neubauverbot für Atomkraftwerke auf. Nach einem turbulenten Seilziehen im Nationalrat hat die große Kammer am Donnerstag ihre Entscheidung vom Montag revidiert und den Gegenvorschlag von Energieminister Albert Rösti zur Blackout-Initiative angenommen.
Damit ist der Weg für neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder grundsätzlich offen – das letzte Wort wird aber voraussichtlich das Volk haben.
Am Montag hatte der Nationalrat Rösti noch eine herbe Schlappe versetzt. Mit nur drei Stimmen Unterschied sprach er sich für eine Rückweisung an den Bundesrat aus. Die Forderung lautete, zuerst die Finanzierungsfrage neuer AKW genauer zu klären, bevor das Verbot fällt.
Der Ständerat hielt jedoch an seinem Ja fest und wies den Rückweisungsantrag zurück. Rösti sicherte im Rat zu, bis Ende des Jahres einen detaillierten Bericht zur Finanzierung vorzulegen – rechtzeitig vor einer möglichen Volksabstimmung Ende Februar 2027.
In den folgenden Tagen setzte im Bundeshaus ein massiver Druck auf jene Nationalräte ein, die für die Rückweisung gestimmt oder sich enthalten hatten.
Besonders im Fokus standen FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro und der Genfer MCG-Abgeordnete Daniel Sormanni, der der SVP-Fraktion angehört. Beide hatten sich am Montag entgegen der Fraktionslinie enthalten.
Der Nationalrat vollzog am Donnerstag eine Wende und lehnte den Rückweisungsantrag mit 100 zu 98 Stimmen ab. Den Ausschlag gaben Jacqueline de Quattro und Daniel Sormanni, die ihre Stimme im Vergleich zum Montag änderten. Hinzu kam, dass Mitte-Nationalrat Christian Lohr aus gesundheitlichen Gründen fehlte – er hatte zuvor noch für die Rückweisung gestimmt.
In der Detailberatung waren sich die beiden Räte weitgehend einig. Eine verbleibende Differenz ging auf Sormanni zurück, der sich bei einem Punkt enthalten hatte. Damit hätten die AKW-Gegner zumindest einen kleinen Teilerfolg verbuchen können. SVP-Nationalrat Andreas Glarner stellte jedoch einen Ordnungsantrag und warf Sormanni vor, sich “verdrückt” zu haben. Daraufhin änderte dieser seine Stimme – die Differenz war beseitigt.
Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Kommt die Vorlage auch dort durch, wird der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegen. Eine Volksabstimmung könnte bereits am 28. Februar 2027 stattfinden.
Mit der Aufhebung des Neubauverbots wird die Kernenergie wieder zu einer rechtlich möglichen Option für die künftige Stromversorgung. Neue Atomkraftwerke könnten frühestens in den 2040er Jahren ans Netz gehen.
Bis dahin bleibt der Fokus auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Gegner des Projekts – insbesondere aus SP, Grünen und GLP – haben bereits angekündigt, ein Referendum einzuleiten. Die eigentliche Entscheidung über neue AKW in der Schweiz dürfte damit letztlich wieder beim Volk liegen.
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