Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Im Irrenhaus der Realitätsflüchtlinge

Von Alexandra Nollok

Der explosionsartige Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt kam nicht überraschend. Doch zur Wahrheit gehört, dass er mehr Folge einer Show als politischer Inhalte war. Frieden mit Russland spielte im AfD-Wahlkampf so wenig eine Rolle wie ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm, das sich von dem der CDU kaum unterscheidet. Stattdessen war um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein regelrechter Erlöserkult entbrannt – befeuert von realitätsfremden Abgrenzungsorgien der “bürgerlichen Mitte”, mit gesponsert aus der Wirtschaft. Siegmund spielte seine Rolle als “Retter der Nation” auf Bier- und Bratwurstfesten trefflich.

Die Hysterie geht weiter. Der Axel-Springer-Verlag erklärte schon mal ganz Sachsen-Anhalt zu Putins neuer Enklave. Die “Mitte” sinniert über einen “überparteilichen Ministerpräsidenten”, und Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz schlug wieder mit der Ignoranzkeule obendrauf: Er wolle seine asozialen “Reformen fortführen, aber besser erklären.”

Man könnte glauben, er will die Alternative für Deutschland zur stärksten Kraft überall machen.

Am Ende ist nicht wichtig, ob das BSW die AfD toleriert und Siegmund regiert oder nicht. Auch im letzten Fall wird keiner an der AfD vorbeikommen. Im Landtag wird es Krach geben, wenn fehlende Abgeordneten der anderen dafür sorgen werden, dass AfD-Anträge durchgehen. Oder wenn die CDU mal wieder mit ihr zusammen abstimmt. Der Unterhaltungswert der Landespolitik wird steigen, die Summen auf den Konten der meisten Wähler eher nicht. Und noch etwas wird zunehmen: Die politische Gewalt auf den Straßen.

Heile-Welt-Show der Etablierten

Schon der Wahlkampf war geprägt von maximaler Realitätsflucht auf allen Seiten. Die “bürgerliche Mitte” zelebrierte ihre Heile-Welt-Show, während sie real gerade den Sozialstaat zerschlägt, den Krieg vorbereitet und Lohnabhängige weiter schröpft, es ihnen laut Merz aber einfach noch nicht gut genug erklärt.

Klar ist das Volk frustriert, wenn wohlhabende Politiker ein perfides Gesetz nach dem anderen gegen selbiges erlassen. Niemand strampelt gerne immer schneller im Getriebe, um den Mächtigen Profit zu sichern. Niemand sieht gern zu, wenn seine Kinder in der Tretmühle oder im Schützengraben zu enden drohen. Klar, wenn ein Einheitsblock der Übeltäter heile Demokratie-Welt vorspielt, kann nur eine Partei gewinnen, die sich selbst und die alle anderen am effektivsten als Opposition vermarkten.

Man könnte fast darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Während SPD, Grüne, CDU und Linke ihre Wahlkämpfe mit “Demokratiefesten” in bunten Farben zelebrierten, gesponsert von Unternehmen X, trommelte die AfD auf ihren eigenen “Demokratiefesten” in der Farbe blau – gesponsert von Unternehmen Y.

In Wahrheit ging es überall darum, wer mehr vom Kuchen abbekommt. Gelogen haben dabei alle, die Hierarchie ist längst gesetzt: Wer viel hat, bekommt noch mehr, der Rest ist in der Regel “selber schuld”. Wer das am Ende wirklich ändern wollte, würde gar nicht zugelassen zu einer bürgerlichen Wertewahl.

Blauer Erlöserkult

So pilgerten vor allem abgehängte Bürger in Scharen auf die blauen Wahlkampf-Demokratiefeste ihrer AfD, auch angelockt mit Bier, Bratwurst und vor allem viel Gemeinschaftsfeeling. Statt sich zu fragen, wie die Partei ihre pompösen Events in Dutzenden Kleinstädten finanziert hat, zelebrierten viele Anhänger lieber ihr neues, kollektives Machtgefühl, das sich zu einem irren Personenkult um Siegmund auswuchs. Stundenlang standen verrückte Anhänger Schlange, um ein Foto mit ihm plus Autogramm zu ergattern.

Gegenüber Videostreamern beklagten befragte Wahlparty-Besucher vor allem ihre eigene prekäre Lage: Rentner, Niedriglöhner, sogar eine Frau mit Gehbehinderung berichteten von ihrer Armut. Der kleinste Hinweis darauf, dass das AfD-Wahlprogramm eine Verbesserung der materiellen Lage gar nicht vorsieht, erregte höchstens Zorn. Meist folgte dann die “Totschlagkeule”: Egal, irgendwas müsse sich halt ändern. Na gut, verändern kann man alles auch zum Schlechteren. Der Abgrund ist längst nicht ausgeschöpft.

Filz und Machtgerangel

Dass die politische Oppositionsrolle der AfD eine von ihren Gegnern wie Befürwortern genährte Fantasie ist, illustrierte der MDR am Sonntagabend offenbar eher unfreiwillig, aber treffend: Der öffentlich-rechtliche Sender zeigte im Liveticker ein Foto, auf dem der unterlegene CDU-Noch-Ministerpräsident Sven Schulze seinem siegreichen AfD-Pendant Siegmund die Hand schüttelt. Darüber war die Überschrift zu lesen: CDU-Politiker sieht Regierungsauftrag bei der AfD. Beides hat der MDR kurz darauf entfernt.

Wer die Parteien in Sachsen-Anhalt seit langem beobachtet, muss wissen, dass die “Brandmauer” zwischen CDU und AfD inoffiziell nie existiert hat. Die Wahrheit ist, dass AfD-Politiker schon vor zehn Jahren mit CDU-Funktionären und Unternehmern zusammen hockten und ihre politischen Wünsche koordinierten. Die AfD ist nicht nur programmatisch ein Rechtsaußenflügel der CDU, sie verhält sich in Sachsen-Anhalt auch genauso. Das Drumherum ist reine Show fürs Publikum und übliches Machtgerangel um die Posten.

“Seitenwechsel” auf die gleiche Seite

Es ist nicht glaubhaft, dass dies regionalen Medien und Abgeordneten anderer Parteien entgangen sein könnte. Wenn diese jetzt einschließlich der Linkspartei-Spitze unterwürfig um die Gunst der CDU buhlen, weil man die AfD als Regierungsmacht verhindern wolle, ist das allein mit Ignoranz und Dummheit nicht erklärbar. Der Filz zwischen CDU, Konzernbossen und AfD ist so offensichtlich, dass mittlerweile doch so manch ein großes Medium nicht drum herumkam, darüber zu berichten, bevor es noch mehr auffällt.

So titelte der Focus Mitte August: “AfD statt CDU: Im Ost-Mittelstand kippt die Stimmung”.  Am Tag vor der Landtagswahl legte die FAZ nach: “AfD-Euphorie – Wechselt die Wirtschaft die Seiten?” Von “seitenwechselnden” CDU-Funktionären ist ebenfalls immer wieder mal die Rede. Übrigens: Auch AfD-Spitzenkandidat Siegmund war mal in der CDU.

Nein, die Stimmung ist nicht plötzlich gekippt, wie es der Focus suggeriert. Auch wechselt “die Wirtschaft” nicht “die Seiten”, wie es die FAZ beschreibt. Sie verschiebt just ihre Hoffnungen auf die radikalere Schwester der CDU, weil die es heute besser versteht, sich selbst als “Volkspartei” zu vermarkten. Wäre die AfD keine Kapitalpartei, würde kein Konzernboss wechseln. Das verstieße ja gegen seine Interessen.

Zurück auf der Zuschauertribüne

Nach all den Wahlkampffesten darf die Bevölkerung nun wieder ihren gewohnten Platz auf der Zuschauertribüne einnehmen und aus der Ferne beobachten, wie sich die Parteien ums Regieren streiten, während sich das Volk wie immer weiter um die Krümel prügelt. Das wird noch dauern, und die große Frage dabei ist: Wird die CDU den Vorhang fallen lassen?

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass der eine oder andere CDU-Politiker nun wechseln könnte in die AfD. Auch mit lautem Empörungsgeschrei könnten SPD, Grüne und Linkspartei deren Alleinregierung dann nicht verhindern – absolute Mehrheit ist eben absolute Mehrheit. So geht Demokratie.

Solch ein Szenario dürfte bundesweite Wirkung haben. Die AfD würde die CDU als neue Frontpartei des Kapitals ablösen, alleine wegen ihres politischen Erfolgs und wachsender Mittel an Mitgliedern zulegen und den bisherigen Kurs des Sozialkahlschlags und der Aufrüstung weiterfahren – wenn auch mit ganz viel Trump-Geschrei dazwischen. Ein Teil der Oligarchen-Clique in den USA feiert schon den AfD-Erfolg.

Nonsens zum Wähler-Bespaßen

In Sachsen-Anhalt müsste die AfD ihre Wähler im Regierungsfalle zunächst mit der Umsetzung ihres “100-Tage-Sofortprogramms” bei Laune halten. Dass die meisten ihrer zehn Punkte populistischer Nonsens sind, der teils längst umgesetzt wird: geschenkt. Eine unbezahlte Arbeitspflicht für Asylbewerber gibt es beispielsweise schon, die Kommunen bereits rege nutzen, um Lohnkosten zu sparen. Abgeschoben wird ebenfalls schon emsig.

Auch weitere “Sofortpunkte” würden wenig am Leben gewöhnlicher Bürger ändern. So will die AfD zum Beispiel Schulen zwingen, Deutschlandflaggen zu hissen und allen relevanten Institutionen “deutsch denken” verordnen. Was genau das sein soll, sagt sie nicht. Die Gesinnung müssten dann vielleicht private Sicherheitsleute überprüfen, mit denen sie die deutsche Polizei ergänzen will.

Die AfD erklärt auch nicht, wie und welche Ministerien sie “reduzieren” will. Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages könnte zwar zum Ende des MDR ab 2029 führen. Die Gebühren müssten alle aber erst mal weiterzahlen, denn entscheiden könnte das am Ende nur das Bundesverfassungsgericht.

Fast lustig mutet ihr Sofortprogrammpunkt an, der da lautet: “Kein Steuergeld mehr für den Altparteienfilz”. Erstens kommt die meiste staatliche Parteienhilfe vom Bund, zweitens müsste sie dann selbst auf Landesförderung verzichten. Das kann die AfD vermutlich, weil sie so viele Spenden aus der Industrie erhält.

Eskalation der Gewalt?

Egal, ob der AfD der Sprung in die Landesregierung bei knapp verfehlter Mehrheit auf die eine oder andere Weise nun gelingt oder nicht: Das Klima auf der Straße wird noch rauer werden, als es eh schon ist. Das Gezeter der selbsterklärten bürgerlichen Einheitsfront wird diesen Wahnsinn noch verschärfen. Die Angst ethnischer oder politischer Minderheiten vor verschärfter Repression ist nicht ganz unbegründet.

Das Rechtsaußenlager spürt nicht erst seit der Wahl politischen Rückenwind. Vor allem in der Provinz wird es für Menschen gefährlicher, die entweder einen erkennbaren Migrationshintergrund haben oder für “links” gehalten werden (könnten). Ich selbst habe allein in den letzten Monaten dutzende Verbalattacken auf offener Straße erlebt, gegen andere und wegen der zuletzt genannten Zuschreibung auch gegen mich, dazu drei körperliche Angriffe. In der Provinz, wo man sich kennt, kann man dem kaum entgehen.

Springers Sündenböcke

Klar, wer vom Staat als zu “links” verortet wird, ist jetzt schon einiges gewohnt. Das ist so ähnlich, wie als “Putinversteher” aufzufallen. Man bekommt keinen Job im öffentlichen Dienst, keinen Presseausweis von zuständigen Verbänden unter fadenscheinigen Begründungen, muss mit Überwachung rechnen und so weiter. Anlasslose Polizeikontrollen treffen indes vor allem Menschen, die nicht deutsch genug aussehen. Und man weiß schon, dass die Polizei im Zweifel nicht auf seiner Seite steht, wenn man angegriffen wird.

Dazu passt die allgemeine Stimmung. Die ist in Sachsen-Anhalt so rechts wie die Sozialkahlschlags- und Kriegspolitik der aktuell Regierenden. Um den berechtigten Frust darüber abzufedern, sind Sündenböcke stets willkommen. Schon vor der Landtagswahl blies Axel Springers Welt den passenden Boxsack riesig auf: In Sachsen-Anhalt werde “der Bürgerkrieg gerade von links angezettelt”, titelte das Blatt Ende August. 

Da fragt man sich, wen der befragte “Experte” Andreas Rödder wohl meinte. Die lächerlichen “Demokratiefeste” von SPD und Grünen? Die Infostände des im Wahlkampf aus dem Tiefschlaf erwachten Deutschen Gewerkschaftsbundes? Oder die winzigen antiimperialistischen Grüppchen? Vielleicht die lauten “Antideutschen”-Miniorgas in Halle an der Saale, die so “links” sind wie die CDU, nur viel kleiner? Fakt ist jedenfalls: Nichts von den absurden Warnungen ist eingetreten – aber Angst zu schüren ist erprobtes Mittel in der Politik.

Also ja: Die politische Gewalt in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Aber das liegt weder an irgendwelchen “Linken” noch alleine an der AfD. Letztere ist nur Symptom der rauer werdenden Verteilungskämpfe, verwaltet von der selbsternannten “bürgerlichen Mitte”. Die AfD ist der Blitzableiter für Betroffene der aktuellen asozialen Politik und Realitätsflüchtlinge aller Couleur – und zwar ein viel willkommener als vom Mainstream suggeriert.

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