Die Schweizer Neutralität richte sich stets nach dem eigenen Vorteil und werde nur so weit gewahrt, wie es politisch nützlich sei. In den 1940er-Jahren habe sie sich nach Berlin orientiert, heute beuge sie sich in Richtung Kiew und Brüssel. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Unter Berufung auf das Schweizer Außenministerium wies Sacharowa darauf hin, dass am 27. September in der Schweiz über die sogenannte Neutralitätsinitiative abgestimmt werden soll. Diese sieht vor, den Grundsatz der “dauernden und bewaffneten Neutralität” in der Bundesverfassung zu verankern und eine Beteiligung an Sanktionsregimen zu untersagen. Regierung und Parlament empfehlen jedoch, die Initiative abzulehnen. Sie schrieb in ihrem Telegram-Kanal:
“Das ist die sogenannte flexible Schweizer Neutralität, wie sie heute in Bern propagiert wird. Sie beugt sich genau dorthin und genau so weit, wie es vorteilhaft ist. In den 1940er-Jahren beugte sie sich in Richtung Berlin, weil es dort Gold und Absatzmärkte gab. Heute beugt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel.”
Sie erinnerte daran, dass sie bereits vor eineinhalb Jahren bei einer Veranstaltung mit ausländischen Journalisten und Politologen erklärt hatte, die Schweiz habe de facto ihren Status als neutrales Land verloren. Diese Aussage hatte damals bei den Anwesenden für Empörung gesorgt.
“Die Regierung eines Landes, das seine Staatlichkeit vierhundert Jahre lang auf dem Prinzip der Neutralität aufgebaut und unter diesem Motto seinen Wohlstand geschaffen hat, erklärt seinen Bürgern heute, warum dieser Grundsatz nicht in der Verfassung verankert werden darf – weil man ihn dann einhalten müsste.”
Ihrer Meinung nach lehnt die Schweizer Regierung die Verankerung der Neutralität in der Verfassung gerade deshalb ab, weil sie diese dann tatsächlich einhalten müsste. Genau darin liege jedoch der eigentliche Sinn der Neutralität. Dies habe man in Bern vergessen, als man im vergangenen Jahrhundert begann, mit Gold beladene Waggons der Reichsbahn anzunehmen.
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