Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Kritik am New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erneuert, der gefordert hatte, der israelische Regierungschef solle wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden, falls er die Stadt besuche.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hatte 2024 wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Mamdani erklärte, seine Verwaltung werde den Haftbefehl umsetzen wollen, wenn sich die Gelegenheit dazu ergebe.
In einem Gespräch mit Sean Hannity auf Fox News warf Netanjahu diese Woche dem Bürgermeister vor, die Seite Irans einzunehmen, das er als tödlichen Feind sowohl Israels als auch der Vereinigten Staaten beschrieb.
“Die Armee Israels, die jungen Männer und Frauen Israels, die Öffentlichkeit Israels … stehen auf und sagen, ‘Ja, wir sind in diesem Augenblick bereit und stehen mit den Vereinigten Staaten in der Bresche.’ Das ist der Verbündete, den Mamdani und seinesgleichen verteufeln”, sagte Netanjahu.
“Und was unterstützt er? Iran. Wen unterstützt er? Die Hamas. Wen unterstützt er? Die Hisbollah”, fügte er hinzu und warf Mamdani sowie anderen Kritikern Israels “moralischen Zynismus” und “Absurdität” vor.
Iran, die Hamas und die libanesische Hisbollah bilden das, was Teheran die regionale “Achse des Widerstands” nennt, eine Allianz, die Israel und seinem Einfluss im Nahen Osten entgegensteht.
In den USA hat sich in den letzten Jahren die öffentliche Meinung gedreht, seit Netanjahus Regierung die Militäreinsätze im Gazastreifen und im Libanon ausdehnte und Washington bearbeitete, gemeinsam Luftangriffe gegen Iran zu fliegen. In einer neueren Umfrage des Economist über YouGov erklärten 47 Prozent, sie seien überzeugt, dass Netanjahu im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen habe, und 49 Prozent unterstützten es, den Haftbefehl des ICC auszuführen, wenn er die USA betritt.
Dabei sieht insbesondere die jüngere Generation der US-amerikanischen Juden, auch der besonders großen New Yorker Gemeinde, das nicht wesentlich anders – 37 Prozent der Erwachsenen unter 45 Jahren sehen im israelischen Vorgehen im Gazastreifen einen Genozid, insgesamt lehnen 59 Prozent Netanjahu ab, auch wenn noch 32 Prozent ihm zustimmen – aber 44 Prozent stehen hinter Mamdani.
Israels Einfluss auf die US-Außenpolitik, insbesondere auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Iran anzugreifen, hat auch Spaltungen innerhalb der MAGA-Bewegung verstärkt. Prominente Trump-Unterstützer, darunter der ehemalige Fox-Moderator Tucker Carlson und die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, haben aus diesem Grund öffentlich mit dem Präsidenten gebrochen.
Mamdani gilt als aufsteigender Stern in der Partei der Demokraten. Sein Sieg bei den Wahlen in New York wurde weithin als Beleg gesehen, dass offene Kritik an Israel nicht länger notwendigerweise einem Erfolg bei Wahlen in den USA im Weg steht, selbst in einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden weltweit. Die israelische Regierung setzt Kritik an ihrer Politik mit Antisemitismus gleich.
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