Nachdem die Grenze der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika von Tausenden Migranten durchbrochen wurde, hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefordert, Spaniens Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen auszusetzen. Inzwischen ist die Unterstützung für die Initiative auch aus Finnland gekommen. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen, Angehörige der rechtspopulistischen Partei “Echte Finnen”, schrieb am 31. Juli auf X:
“Spanien ist komplett daran gescheitert, die Außengrenze des Schengenraums vor Infiltration zu schützen. Das kann nicht weitergehen. Alle europäischen Länder müssen Melonis Vorschlag unterstützen. Länder, die ihre Verpflichtung zum Schutz der Außengrenzen nicht erfüllen, können nicht Mitglieder des Schengenabkommens sein.”
Zuvor hatte Meloni am 30. Juli im Zusammenhang mit dem Migrantenzustrom nach Ceuta “außerordentliche Maßnahmen” bis zu einer Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien angekündigt. Italiens Außenminister Antonio Tajani unterstützte Melonis Vorschlag und äußerte die Bereitschaft, die Schengen-Grenzen zu Spanien zu schließen.
Eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ist in Artikel 25 des Schengener Grenzkodex vorgesehen. Voraussetzung ist eine “schwere Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” eines Mitgliedstaates.
In einem solchen Fall kann ein Staat ausnahmsweise Kontrollen an seinen Binnengrenzen wieder einführen – entweder vollständig oder nur an bestimmten Grenzabschnitten. Dies ist zunächst für höchstens 30 Tage oder für die voraussichtliche Dauer der Bedrohung zulässig, falls diese länger andauert.
Auch Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez kündigte eine Stärkung der Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze an.
Zuvor waren in den vergangenen Wochen unkontrolliert Tausende Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zugeströmt. Am 30. Juli brach die Grenzsicherung laut spanischen Medien zusammen, da die Lage vor Ort durch die jüngsten Massen von Menschen teilweise komplett außer Kontrolle geriet. Die Behörden der 85.000-Einwohner-Stadt forderten die Verhängung eines Notstands und die Entsendung der Armee und zusätzlicher Polizeikräfte.
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