Im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine äußert sich der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko zu einer möglichen Einigung mit dem Westen. In einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 am Freitag betont er, dass es für Moskau in der Hinsicht entscheidend sei, die Konfliktursachen abzustellen. Und ein Grundbestandteil hierfür sei, dass die Ukraine niemals ein Mitglied der NATO werde, so der Diplomat. Dabei handele es sich um das wichtigste Element, das mit einer möglichen Einigung mit westlichen Ländern im Zusammenhang stehe.
Gruschko wörtlich:
“Wir werden nicht nur hieb- und stichfeste Garantien mit Bezug auf das Völkerrecht anstreben, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in jeglicher Form ausschließen, sondern wir werden auch darauf bestehen, dass dies zur Politik des Bündnisses selbst wird.”
Ferner erklärt der russische Vizeaußenminister, dass ein NATO-Beitritt des Landes “den Frieden in der Ukraine und im weiteren Sinne die Schaffung jeglicher Art von Sicherheitsarchitektur unmöglich macht”.
Mehrere NATO-Mitgliedsstaaten teilten diesen Standpunkt, fügt Gruschko hinzu. “Die Wahrheit ist, dass es in der Allianz unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO gibt”, stellt er fest. Wie der slowakische Regierungschef Robert Fico kürzlich erklärte, sollten Friedensgespräche auf der Erkenntnis basieren, dass der NATO-Beitritt der Ukraine verschoben werden müsse. “In diesem Fall hat Herr Fico absolut recht”, betont Gruschko.
Zugleich gibt er bekannt, dass es keine Interaktionskanäle mehr zwischen Russland und die NATO gebe, da sich das Bündnis dafür entschieden habe, nicht nur die praktische Zusammenarbeit, sondern auch den politischen Dialog mit Moskau einzustellen. Die Bündnisstaaten wüssten jedoch, dass der russische Botschafter im Königreich Belgien auch als eine Hauptverbindungsperson zur NATO fungiere. Wenn nötig, könnten Vertreter des Bündnisses den Kreml auch über das Außenministerium und das Verteidigungsministerium kontaktieren.
Mehr zum Thema – Russlands Vizeaußenminister: NATO beleuchtet ständig Optionen für Militäreinsätze gegen Russland
