Der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow hat in einem Interview mit der Zeitung Wedomosti erklärt, dass Russland und die USA als größte Atommächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für die globale Stabilität tragen. Angesichts ihres Einflusses auf internationale und regionale Prozesse sei eine Stabilisierung der Weltlage ohne umfassenden Dialog und Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington kaum vorstellbar. Grundlage dafür müsse ein gegenseitig akzeptabler Interessenausgleich sein.
Rjabkow verwies darauf, dass dieses Verständnis gemeinsamer Verantwortung bereits während des Kalten Krieges in den Führungskreisen der Sowjetunion und der USA verbreitet gewesen sei. Heute sei diese Haltung jedoch deutlich seltener geworden.
“Die westlichen Länder, berauscht von der Überzeugung ihrer eigenen Überlegenheit nach dem Ende der bipolaren Konfrontation, haben schlicht aufgehört, an die Realität katastrophaler Szenarien zu glauben.”
Dabei zeige die Weltgeschichte – insbesondere die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts –, dass solche Entwicklungen keineswegs ausgeschlossen seien. Eine Kategorie “Freundschaft” sei im Verhältnis zu keinem Staat des “kollektiven Westens” realistisch anwendbar, insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen.
US-Politik und bilaterale Beziehungen
Vor diesem Hintergrund äußerte sich Rjabkow in seinem Interview unter anderem zur aktuellen Ausrichtung der US-Außenpolitik. Zwar stellte er dabei Veränderungen im ideologischen Kurs der neuen Administration fest, er betonte jedoch zugleich, dass grundlegende Kontinuitäten in Washingtons Russland-Politik fortbestehen.
“Die derzeitige republikanische Administration hat sich in erheblichem Maße vom dogmatischen liberal-globalistischen Weltbild ihrer Vorgänger entfernt. Gleichzeitig kann von einem endgültigen Bruch der USA mit der bisherigen Linie der Isolierung Russlands keine Rede sein.”
Rjabkow erklärte zugleich, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington blieben schwierig – unter anderem wegen des “toxischen Erbes” der Demokraten und der weiterhin offensiven US-Interessenpolitik.
Ukraine-Konflikt und US-Kontakte
Vertretern der Administration von US-Präsident Donald Trump zufolge müsse der Ukraine-Konflikt beendet werden, um neue Perspektiven für die bilaterale Zusammenarbeit – auch in Wirtschafts-, Kultur- und Humanitätsfragen – zu eröffnen. In der Praxis zeige sich jedoch ein anderes Bild: Die USA haben nahezu alle seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen beibehalten und teilweise sogar ausgeweitet. Zudem versuchen sie, Drittstaaten von wirtschaftlicher Kooperation mit Russland abzuhalten.
Zum Ukraine-Konflikt selbst sagte Rjabkow, Washington verfolge zunehmend einen ergebnisorientierten Ansatz, der die “Berücksichtigung der Ursachen des von der NATO gegen Russland entfesselten Konflikts” einschließe. Gleichzeitig bestehe auf höchster Ebene der Wille, sowohl am Ukraine-Thema als auch an der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen weiterzuarbeiten.
“Wir beobachten tatsächlich einen auf Ergebnis ausgerichteten Ansatz Washingtons, der von der Anerkennung der Bedeutung der Berücksichtigung der Ursachen des Konflikts ausgeht, der von der NATO gegen Russland entfesselt wurde.”
Dynamik des Dialogs
Rjabkow sieht keine Anzeichen für eine Verlangsamung des bilateralen Dialogs. Die Kontakte auf verschiedenen Ebenen seien intensiv und hätten zuletzt Fortschritte in zuvor stagnierenden Bereichen ermöglicht. Nun gehe es um komplexere Fragen mit politisch-rechtlicher Tiefe. “Nichts davon ist unmöglich”, sagte er, “aber es braucht politischen Willen und die Bereitschaft, die Dinge nüchtern zu betrachten, ohne sie durch geopolitisch verzerrte Bilder zu interpretieren.” Die Entscheidungen lägen letztlich bei der amerikanischen Seite.
Gleichzeitig bestehe Interesse US-amerikanischer Unternehmen an einer Rückkehr auf den russischen Markt. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Potenzials sei jedoch nur möglich, wenn Washington die einseitigen Restriktionen abbaue.
“Die Umsetzung des enormen Potenzials der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den USA ist nur bei politischem Willen der USA möglich, die umfangreichen einseitigen Restriktionen zu beseitigen.”
Russland bleibe offen für eine Kooperation mit allen Staaten, setze jedoch parallel dazu auf den Ausbau stabiler wirtschaftlicher Beziehungen zu freundschaftlich und pragmatisch orientierten Partnern.
“Geist von Anchorage” und neue Perspektiven
Zum Begriff “Geist von Anchorage” erklärte Rjabkow, er stehe für eine Vertrauensatmosphäre zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, die grundlegende Verständigungen im Ukraine-Kontext ermöglicht habe. Entscheidend sei jedoch nicht die Terminologie, sondern die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs. Perspektivisch sei ein entideologisiertes, gegenseitig respektvolles Verhältnis erforderlich, das auf der Anerkennung gegenseitiger Interessen beruhe.
Kulturelle und bildungspolitische Kontakte
Trotz politischer Spannungen sieht Russland ein anhaltendes Interesse an russischer Kultur in den USA. Versuche, Russland kulturell zu “canceln”, hätten keinen durchgreifenden Effekt erzielt. Im Gegenteil: Werke russischer Komponisten kehrten auf US-Bühnen zurück, klassische Literatur sei weiterhin breit verfügbar, und auch Bildungs- und Fachkontakte bestünden fort. US-Bürger nähmen weiterhin an Veranstaltungen russischer Kulturinstitutionen in den USA teil. Aus russischer Sicht bestätigt diese Entwicklung die Stabilität kultureller Verbindungen trotz politischer Differenzen.
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