Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat vorgeschlagen, die Vermögenswerte westlicher Unternehmen in Russland künftig nicht nur vorübergehend zu verwalten, sondern sie zwangsweise und entschädigungslos in Staatseigentum zu überführen. Anlass für seine Äußerungen waren die Reaktionen europäischer Regierungen auf die jüngste Unterstellung mehrerer westlicher Unternehmen unter vorübergehende Verwaltung. Er schrieb im Messengerdienst Max:
“Eigentlich sollte man bei der vorübergehenden Verwaltung ausländischer Vermögenswerte noch weitergehen. Man sollte sich an die ersten Erlasse der Sowjetmacht erinnern, auf deren Grundlage ausländische Fabriken und Betriebe zwangsweise und entschädigungslos in Staatseigentum überführt wurden. Und niemand hat irgendjemandem jemals etwas zurückgegeben.”
Vorübergehende Verwaltung als Ausgangspunkt
Am 17. September stellte Präsident Wladimir Putin die wichtigsten russischen juristischen Einheiten von Auchan, Nestlé, FM Logistic und Bati Logistics sowie “Le Monlid”, dem Betreiber der ehemaligen “Leroy Merlin”-Geschäfte, unter vorübergehende Verwaltung. Zum Verwalter wurde die russische Aktiengesellschaft L.E.W. Management bestimmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.
Medwedew verwies insbesondere auf Nestlé und Auchan und schrieb:
“Und dann stellt sich heraus: Ihre Unternehmen sind wie eine heilige Kuh. Finger weg von ‘Nestlé’, ‘Auchan’ und anderen, die uns ordentliche Einnahmen beschert haben. Selbst die vorübergehende Verwaltung per Präsidentenerlass hat bei den europäischen Regierungen eine Welle der Panik ausgelöst.”
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte laut RBK, bei der Entscheidung sei unter anderem berücksichtigt worden, dass sich die Eigentümer der Unternehmen in europäischen Staaten befinden, die Russland als “unfreundlich” einstuft. Zugleich betonte er, dass es derzeit ausschließlich um eine vorübergehende Verwaltung gehe und keine weiteren Entscheidungen über die Vermögenswerte getroffen worden seien.
Nestlé erklärte nach dem Erlass, die Situation und mögliche weitere Schritte zu prüfen. Das Unternehmen kündigte an, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte zu ergreifen. Auchan bat nach eigenen Angaben um Erläuterungen. Die Geschäfte des Unternehmens würden zunächst unverändert weiterlaufen.
Die vorübergehende Verwaltung bedeutet zunächst keine formelle Übertragung des Eigentums. In früheren Fällen ging eine solche Maßnahme allerdings teilweise späteren Verkäufen westlicher Unternehmen an russische Käufer voraus.
Über die Sanktionen hinaus
Medwedew verwies auf die Folgen der westlichen Maßnahmen für Russland. Europa habe umfassende Beschränkungen gegen russische Unternehmen verhängt, wodurch die Interessen von Millionen russischer Bürger betroffen seien. Zudem seien Kreditkarten blockiert und kulturelle Beziehungen eingeschränkt worden.
“Sie führen einen direkten Krieg gegen Russland und versorgen unseren Gegner mit allem, was möglich ist – von Raketen und Geheimdienstinformationen bis hin zu direkten Zuweisungen für den Unterhalt der Bandera-Macht.”
Damit stellte Medwedew seinen Vorstoß in den Kontext der wirtschaftlichen und politischen Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten. Als weiteren Bezugspunkt nannte er die jüngsten US-Maßnahmen gegen Russland.
Neue US-Sanktionen als weiterer Druck auf Russland
Am 18. September unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland. Es erweitert unter anderem die Möglichkeiten, Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Energieträger zu verhängen. Für Waren aus bestimmten betroffenen Drittstaaten sind Zölle von bis zu 100 Prozent vorgesehen; für direkte Importe aus Russland kann der Zollsatz bis zu 500 Prozent betragen. Medwedew reagierte auf die Unterzeichnung mit einer scharfen Warnung:
“Jenseits des Atlantiks versteht man nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung. Mit dieser sollte man auch auf russophobe Machenschaften wie das Gesetz des toten Terroristen Graham reagieren.”
Die neuen US-Maßnahmen können damit auch Staaten treffen, die weiterhin russisches Öl oder Gas importieren. Zu den potenziell betroffenen großen Abnehmern gehören unter anderem China und Indien. Die konkreten Zölle werden jedoch nicht automatisch auf alle diese Staaten angewandt, sondern hängen von den gesetzlichen Voraussetzungen und Entscheidungen der US-Regierung ab.
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