Der sogenannte “Reichsbürger-Prozess” am Oberlandesgericht Frankfurt (Main) hat am Mittwoch seinen 100. Verhandlungstag erlebt – ein Mammutaufwand mit zweifelhaftem Sinn. Das spezifische “Jubiläum” hat der Hauptangeklagte, Heinrich XIII. Prinz Reuß, auserkoren, um sein bisheriges Schweigen zu brechen.
Erstmals äußerte der 74-Jährige sich damit zu den Tatvorwürfen, die er weitgehend bestritt: Er habe selbst nie einen Umsturz geplant, aber sehr wohl an die Existenz eines “Allianz” genannten weltweiten militärischen Geheimbunds geglaubt. Er sei überzeugt gewesen, dass dieser in Deutschland eingreifen und die “Rechtsverhältnisse” neu gestalten würde. Eine genaue Vorstellung davon, was ein solches Eingreifen bedeutet hätte und wie die Verhältnisse in Deutschland danach ausgesehen hätten, habe er nicht gehabt.
Planungen für einen “Sturm auf den Reichstag” habe er nicht gekannt, er hätte anderenfalls ein solches Vorgehen abgelehnt.
Bislang hatte Reuß sich nur zu seinem persönlichen Werdegang eingelassen und betont, Gewalt und Terrorismus abzulehnen. Die Einlassung konnte am Mittwoch nicht abgeschlossen werden, sie soll an den kommenden Verhandlungstagen fortgesetzt werden. Im ersten Teil der Einlassung ging es zunächst um den Erstkontakt zum Mitangeklagten Maximilian Eder. So fasst die Prozessreporterin der FAZ diese Begebenheit zusammen:
“Am 18. Oktober 2021 sei er bei ‘einem geschäftlichen Termin’ – die Anklage geht von einem Reichsbürgertreffen aus – von einem Mann angesprochen worden, der in der Reichsbürgerszene bekannt ist. Dieser habe ihm von einem hohen Militärangehörigen erzählt, der eine Verbindung zur Allianz habe und der in der Stadt sei. Aus Neugier habe er einem Treffen zugestimmt. Der Mann sei dann mit ihm in eine Gartenkolonie nahe Dresden gefahren. Dort habe sich der ebenfalls angeklagte Maximilian Eder als die ihm angekündigte Person herausgestellt.”
Die FAZ zitiert Prinz Reuß mit den Worten:
“So saß ich einem Militär von Rang gegenüber, der mit mir über pädophilen Missbrauch in Untergrundbasen sprach.”
RT DE hatte zuletzt im Februar vom 47. Verhandlungstag des Prozesses berichtet und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier interviewt.
Das Verfahren wurde erstmals am 7. Dezember 2022 öffentlich, als 25 Personen in 11 Bundesländern als angebliche “Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung” festgenommen wurden. Seitdem befinden sie sich ununterbrochen in Untersuchungshaft. Eine Beschuldigte ist inzwischen in Haft verstorben. Später wurde das Verfahren aufgeteilt und Anklagen bei drei Oberlandesgerichten – außer in Frankfurt noch in München und Stuttgart – erhoben. Die Hauptverhandlung in Frankfurt begann am 21. Mai 2024.
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