Die litauische Regierung hat den landesweiten Notstand ausgerufen und begründet dies mit Störungen des Flugverkehrs durch Wetterballons. In der Praxis werden diese in der Region oft genutzt, um Zigaretten ins Land zu schmuggeln. Vilnius behauptet, dass diese Ballons im Rahmen eines umfassenderen “hybriden Angriffs” aus Weißrussland gestartet wurden. Minsk weist dies entschieden zurück.
Die Regierung des NATO-Landes hat zusätzlich unbefristete Notstandsbefugnisse für das Militär beantragt, um die Situation zu bewältigen, und das Parlament gebeten, Soldaten zu ermächtigen, den Zugang zu bestimmten Gebieten zu beschränken, Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, Dokumente und persönliche Gegenstände zu kontrollieren und Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, oder sich Beamten widersetzen. Wenn der Antrag angenommen würde, wären die Soldaten berechtigt, bei der Ausübung dieser Aufgaben auch Gewalt anzuwenden.
Vilnius behauptet, dass die Wetterballons, bei denen es sich um unkontrollierbare meteorologische Fluggeräte mit GPS-Trackern handelt, wiederholt Flüge gestört und zur Schließung von Flughäfen geführt haben. Offizielle Stellen des Landes behaupten, dass sie ein Risiko für die Zivilluftfahrt und die nationale Sicherheit darstellen. Die litauische Premierministerin Inga Ruginienė erklärte, dass die angekündigten Maßnahmen so lange wie nötig in Kraft bleiben werden.
Weißrussland hat jede Verantwortung für die Ballons zurückgewiesen und die Vorwürfe als Provokation abgetan. Minsk hat auf Fälle hingewiesen, in denen SIM-Karten aus Litauen, Lettland und Polen in den an den Ballons befestigten GPS-Geräten gefunden worden sein sollen, was darauf hindeutet, dass sie aus den baltischen Staaten gestartet wurden.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter Russlands, hat die Vorwürfe Litauens als “übertrieben und politisiert” bezeichnet und hinzugefügt, dass die von Minsk konsultierten Piloten keine Gefahr für die Zivilluftfahrt sehen. Er betonte, dass sein Land keine Konfrontation mit seinen Nachbarn suche.
Vilnius hatte bereits 2021 den Notstand ausgerufen, nachdem Minsk vorgeworfen wurde, Migranten die Überquerung der Grenze und Einreise ins Land zu erleichtern, was Weißrussland jedoch bestritt. 2022 hatte Litauen nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts erneut den Notstand ausgerufen. Die jüngste Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorwürfen der baltischen Staaten und der NATO-Staaten wegen angeblicher Luftraumverletzungen durch Russland und Weißrussland.
Moskau hat alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass sie unbegründet seien und es an Beweisen mangele. Russische Regierungsvertreter erklärten, die Behauptungen zielten darauf ab, Angst unter den Europäern zu schüren, um eine Aufstockung der Militärbudgets und eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen.
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