Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steht nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl vor einer Zerreißprobe und einer möglichen Spaltung. Mehrere Abgeordnete erwägen offen, die Fraktion von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.
Mittlerweile besteht die Bruchlinie in der CDU allerdings wohl nicht mehr entlang der Frage einer möglichen AfD-Unterstützung. Mit Austrittsgedanken tragen sich nach einer MDR-Recherche eher jene CDU-Abgeordneten, die eine Zusammenarbeit weiterhin sehr kritisch sehen.
Anlass für den Unmut ist das Verhalten von Schulze bei der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion. Dieser hatte sich dort für viele überraschend zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Mehrere Abgeordnete bestätigten dem MDR, dass einige Unionsparlamentarier einen Austritt und die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe erwägen. Ex-Bildungsminister Marco Tullner sagte: “Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist.” Ein anderer Abgeordneter, der anonym bleiben will, sagte über den amtierenden Ministerpräsidenten:
“Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion.”
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag hatte Schulze angekündigt, die 15-köpfige Fraktion werde sich enthalten. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt jedoch 48 Ja-Stimmen bei nur fünf Enthaltungen, AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze.
Tullner, Politveteran mit 24 Jahren Erfahrung im Landtag, hofft, dass mit einem neuen CDU-Landesvorsitzenden auch in der Fraktion ein Neuanfang möglich ist. Es brauche einen Brückenbauer, der die Handlungsfähigkeit der Fraktion wiederherstelle. Am 5. Dezember will die CDU zu einem Landesparteitag in Zerbst zusammenkommen, um den Landesvorstand neu zu wählen.
Ob die Forderungen der Fraktionsmitglieder erfüllt werden oder es tatsächlich zu einer Spaltung kommt, wird sich laut MDR vermutlich erst danach zeigen: Sollte es auf dem Parteitag zu offenen Grabenkämpfen kommen, dürfte das Szenario aber wahrscheinlicher werden.
Profitieren würde vermutlich ein weiteres Mal die AfD. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte kürzlich angekündigt, sich nicht im November, sondern erst Mitte Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Nicht auszuschließen, dass die Partei erst einmal abwarten möchte, was in Zerbst passiert.
Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung in der CDU-Fraktion kommen, rechnet die AfD mit einer Zusammenarbeit mit neu gebildeten Gruppen. Das ist ein weiteres Ergebnis der Gespräche, die der MDR mit Abgeordneten des Landtags in den letzten Wochen geführt hat. Denn dann könne man im Parlament Mehrheiten organisieren, ohne auf Stimmen aus dem BSW angewiesen zu sein. Das BSW gilt vielen in der AfD als zu unsicher und als unverlässlicher Partner.
CDU-Politiker: Siegmund wird seine Wahlversprechen abräumen müssen
Der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Alexander Räuscher wagte als einer der Ersten in seiner Partei, die Wahlempfehlung für Siegmund öffentlich auszusprechen. “Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen”, sagte Räuscher dem Tagesspiegel. Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an.
Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher, “nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will”. Der CDU-Politiker fügte hinzu: “Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss und seine Wähler enttäuschen wird.”
Räuscher sagte über Siegmund, dieser sei “alles andere als selbstbewusst”. Sein Wort, sich nur einem ersten Wahlgang zu stellen, zeige das. “In Wahrheit will er gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition verstecken.” Der AfD-Fraktionsvorsitzende sei “ein beruflich erfolgloser Schwadroneur” und “ein Drückeberger”, sagte Räuscher.
Die vier Stimmen, die Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) am Dienstag jenseits von AfD und BSW erhalten hatte, führt Räuscher nicht allein auf CDU-Parlamentarier zurück. “Wir können nur spekulieren, wo die zusätzlichen vier Stimmen für Herrn Rausch herkommen”, sagte er: “Meines Erachtens kommen sie teils von der CDU, teils aus dem links-grün-roten Lager. Die nämlich wollen mit dem Finger auf uns, die CDU, zeigen.” Allerdings: Der neue gewählte AfD-Landtagsprecher Rausch selbst bestätigte im Nachhinein geheime Kontakte und Gespräche mit CDU-Abgeordneten im Vorfeld der Wahl.
Ihm zufolge seien die Abläufe vom Dienstag “von langer Hand vorbereitet” gewesen. So sei er nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Im Interview mit dem Portal Nius gab Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, zu Protokoll:
“Ja, ich wurde von CDU-Abgeordneten gewählt.”
Radtke: Keine Aufweichung der Brandmauer
Ein disziplinarischer Ordnungsruf kam prompt. Dennis Radtke, der Vorsitzende des sogenannten CDU-Sozialflügels, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), forderte am Donnerstag die umgehende Einleitung von Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht erhärten, dass CDU-Fraktionsabgeordnete auch mit ihren Stimmen dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), ins Amt verholfen haben – RT DE berichtete. CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte von Rausch die Aufgabe seines AfD-Parteiamtes.
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