Regierungserklärung mit russophobem Grundton – Merz: "Druck auf Putin muss noch weiter steigen"

In der letzten Sitzungwoche des Bundestages in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 17. Dezember eine Regierungserklärung abgegeben, die er in den Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember in Brüssel gestellt hat. Die deutsche Innen- wie Außenpolitik brachte er dabei in den EU-Kontext – und zwar mit scharf antirussischer Ausrichtung, wobei kritische Anspielungen zur US-Handelspolitik nicht fehlten.

“Epochenbruch”

So leitete Merz seine Rede mit Bemerkungen über die “tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung” ein und sprach vom “anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine”. Er stellte dabei fest: “Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.”

Der Bundeskanzler charakterisierte die Gegenwart als “Epochenbruch” und bezog sich dabei auf die Frankfurter Rede von Karl Schlögel, dem diesjährigen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, der von einem “Mangel an Begriffen” gesprochen hatte, aber auch vom “Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist”. Merz zufolge befinde sich das Land – in den Worten Schlögels – in einer Lage, “wo, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet wird, ja in Trümmern liegt”.

Gleichwohl dürfe, so Merz, Deutschland “nicht zum Opfer” oder “zum Objekt werden”, und er stellte fest: “Wir sind kein Spielball von Großmächten.”

In der Welt, die neu geordnet werde, müsse Deutschland “selbst ein handelnder Akteur” sein und bleiben. Dabei komme es auf “Entschiedenheit und Durchsetzungskraft” an.

Deutschland stehe – wie auch die EU – insbesondere vor drei Herausforderungen, die es “aus eigener Kraft” bewältigen müsse. Diese drei Felder seien die Außenpolitik und “Verteidigung”, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Flüchtlingspolitik.

“Uns selbst und auch Europa schuldig”

Merz behauptete, unter seiner Führung sei das Land “zurück auf der internationalen Bühne”, wobei er auf die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinwies: Dass dies nun so sei, dazu habe “die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen”. Der Regierungschef sprach sich für “glaubhafte Abschreckung” aus und behauptete:

“Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift.”

Demokratien müssten “besser ausgerüstet und bewaffnet” sein als “Autokratien”, so Merz. Dann könne das Land aus dem Epochenbruch “mit neuer Stärke hervorgehen”.

Berlin sei in diesem Prozess ein “Mitgestalter” einer “neuen europäischen Ordnung” – und “das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig”, wie der Kanzler erklärte.

“Europa”, Deutschland und die Ukraine

Merz meinte, die “Sicherheit Europas” sei “untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!” Denn Russland führe “seinen brutalen Angriffskrieg”, so Merz, “nicht nur gegen die Ukraine”. Die Gespräche vom Wochenende hätten nun eine Verständigung zwischen Kiew, Washington und den Europäern gebracht: Man wolle “so schnell wie möglich” einen Waffenstillstand und einen Frieden. Die letzten Tage hätten eine “große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess” gezeigt. Und da “so oft nach Diplomatie statt nach Bewaffnung der Ukraine” gerufen worden sei, fügte Merz hinzu:

“Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden, hier von Berlin aus, geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!”

Wer dagegen meine, man könne nur mit Diplomatie den Krieg beenden, dem empfahl Merz, die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kenntnis zu nehmen, die dieser auf seine (Merz’) Bitte nach einem Waffenstillstand über die Weihnachtstage gegeben habe: “Meine Damen und Herren, diese Antwort ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten!”

Auf der “Berliner Konferenz” habe man sich darauf verständigt, dass die Ukraine nicht zu “einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen” gezwungen werden dürfe. Außerdem müsse sich Kiew auch “in Zukunft” gegen “künftige russische Angriffe wirksam zu Wehr setzen” können. Dafür benötige die Ukraine “starke eigene Streitkräfte” und “belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner”. In diesem Punkt sei man ein “erhebliches Stück vorangekommen”.

Zum “Preis des Friedens” gehöre auch, dass “Deutschland im Kreis der Verbündeten auch zu Sicherheitsgarantien” für die “zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand” beitrage. Über einen “sehr konkreten Beitrag” werde “zu gegebener Zeit” zu reden sein. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide “maßgeblich”, so Merz, über die “gesamte europäische Friedensordnung”. Denn Russland strebe danach, “seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten”, erklärte der Kanzler. Merz weiter: “Schon jetzt überzieht Russland uns mit hybriden Angriffen, jeden Tag, mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation – Helfer in diesem Parlament.”

Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Mit Verweis auf die jüngst in Berlin geführten Gespräche zwischen US-Unterhändlern, Wladimir Selenskij sowie Vertretern europäischer Staaten, die der Abstimmung einer westlichen Position in der Ukraine-Krise dienten, trat Merz erneut dafür ein, in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die geplante Beschlagnahmung rechtfertigte Merz folgendermaßen:

“Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.”

Auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel meinte Merz, der Druck auf Moskau müsse weiter erhöht werden. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren.

Merz betonte des Weiteren, dass die EU-Kommission in Bezug auf die zu konfiszierenden Finanzmittel von einem Betrag in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe. Zwar könne er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen verstehen, doch der Vorschlag der EU-Kommission sei nach seiner Einschätzung völlig durch das Völkerrecht gedeckt, behauptete Merz.

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