In einem Brandbrief an die EU-Kommission kritisierten zehn EU-Staatschefs am Mittwoch die Klimapolitik in Brüssel. Am Vorabend des EU-Gipfels sendeten die Ministerpräsidenten von Polen, Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien und der Slowakei ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
Darin forderten sie eine umfassende Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zur Bepreisung von CO₂-Emissionen. Angesichts des Krieges im Nahen Osten würden die Energiekosten explodieren. Die Ölpreise seien seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran um fast 45 Prozent gestiegen. Die CO₂-Klima-Regularien in der EU stellten mittlerweile ein “existenzielles Risiko” für energieintensive Industrien dar. Report24 zitierte am Donnerstag aus dem Schreiben:
“In Kombination mit hohen Energiepreisen und dem Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate ist der derzeitige Rahmen zu einem existenziellen Risiko für viele strategische Industriesektoren in Europa geworden.”
Wie das Nachrichtenportal eualive am Donnertag berichtete, forderten die Unterzeichner unter anderem die Verlängerung der kostenlosen Emissionszertifikate für die europäische Schwerindustrie und eine verlangsamte Verschärfung der Emissionsgrenzwerte.
Die Beibehaltung der bisherigen europäischen CO₂-Regeln würde in Kombination mit den kriegsbedingten Energiepreisen die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der gesamten EU bedrohen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte die Initiative gestern öffentlich und stellte sie als unverzichtbaren Schutz für die europäische Industrie dar, nicht als Abkehr von den Klimazielen.
In Reaktion darauf hätten andere Mitgliedstaaten (darunter Dänemark, Finnland, die Niederlande, Spanien und Schweden) einen Gegenappell an die EU-Kommission geschrieben. Deren Staatschefs forderten zeitgleich mit 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen alle EU-Regierungschefs “nachdrücklich auf, jeglicher Schwächung des Emissionshandelssystems (ETS) entgegenzuwirken, und warnen davor, dass kurzfristige Zugeständnisse die Rechtssicherheit untergraben und den ökologischen Wandel verzögern würden,” gab eualive deren Forderung nach Erhalt der EU-Klima-Regularien wieder. Das Nachrichtenportal bewertete die Spaltung der EU-Mitglieder wie folgt:
“Für viele mittel- und osteuropäische Regierungen ist die ETS-Debatte zu einem Lackmustest geworden, ob die EU ihre Klimaziele mit dem unmittelbaren Überleben der Industrie in einem volatilen geopolitischen Umfeld in Einklang bringen kann. Befürworter der Reform betonen, dass Fabriken ohne Anpassungen von Schließung oder Verlagerung bedroht seien. Während Kritiker befürchten, dass eine Öffnung für tiefgreifende Änderungen jetzt die sorgfältig ausgehandelten Klimaziele der EU für 2030 und 2040 zunichte machen könnte.”
Report24 ergreift Partei für die EU-Kritikerfraktion und kommentiert:
“Die Rebellen-Staaten fordern nun ein sofortiges Ende des Brüsseler Irrsinns. […] Während immer mehr Staaten in Europa um Millionen Arbeitsplätze und die industrielle Basis kämpfen, jubeln die üblichen Verdächtigen dem Klima-Diktat weiter zu. Für sie scheint der wirtschaftliche Selbstmord Europas ein akzeptabler Preis für die grüne Ideologie zu sein.”
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