Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates von Russland und Weißrussland genehmigt. Die entsprechende Anordnung wurde auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht:
“Es wird als sinnvoll gelten, die Unterzeichnung des Vertrages auf höchster Ebene vorzunehmen.”
Unterzeichnung auf höchster Ebene bedeutet die Unterschreibung des Vertrages durch die Staatsoberhäupter der beiden Länder. Das nächste Treffen zwischen Putin und dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko soll am 6. Dezember in Minsk im Rahmen des Obersten Staatsrates des Unionsstaates stattfinden. Der weißrussische Außenminister Maxim Ryschenkow erklärte dazu:
“Im Dezember, zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung des Unionsstaates, wird dieser Vertrag bereits rechtlich unterzeichnet sein.”
Der Vertrag über Sicherheitsgarantien schreibt das Vorgehen im Falle einer realen Bedrohung der Souveränität eines oder beider Staaten vor und enthält Bestimmungen über die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet. Der russische Botschafter in Weißrussland Boris Gryslow merkte an:
“Im Geiste der verbündeten Beziehungen gehen wir davon aus, dass die Außengrenzen des Unionsstaates einen einzigen Verteidigungsraum bilden.”
Putin erklärte bereits, Russland behalte sich das Recht vor, im Falle eines Angriffs auf Weißrussland Atomwaffen einzusetzen. Dies gelte auch für den Fall, dass “der Gegner mit konventionellen Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität erzeugt”, erklärte der Staatschef. Lukaschenko erinnerte sich an das Versprechen, das Putin ihm gegeben hatte:
“Ich verspreche dir und schwöre dir – wortwörtlich – dass jeder Angriff und auch nur ein Schritt über die Grenze auf das Territorium von Weißrussland bedeuten wird, dass sie Russland angreifen.”
Russland und Weißrussland unterzeichneten 1999 den Vertrag über den Unionsstaat. Das Abkommen beinhaltet die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts-, Außenpolitik-, Haushalts- und Steuerraums sowie die Vereinheitlichung der Energie-, Verkehrs- und Zollsysteme beider Länder.
Mehr zum Thema – Russland und Weißrussland streichen Roaming-Gebühren ab 2025
