Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich am Dienstag zu der möglichen Einwilligung Deutschlands in die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die ukrainischen Streitkräfte geäußert:
“Die Beziehungen sind bereits jetzt nicht besonders. Es gibt keinen substanziellen Dialog mit Deutschland und den anderen EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Solche Lieferungen sind jedoch kein gutes Omen für die künftigen Beziehungen. Sie werden Spuren hinterlassen.”
Die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine wird seit einigen Wochen diskutiert, da diese Fahrzeuge nicht ohne die Zustimmung des Herstellerlandes weitergegeben werden können. Am Dienstag beschwor NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Debatte die Einheit der NATO:
“In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.”
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands, sagte er in Berlin bei einem Treffen mit Stoltenberg:
“Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt.”
Kurz davor hatte die polnische Regierung bei Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 beantragt.
Zu den Hintergründen des Geschehens erklärte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat in einem Interview mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus, dass es einigen “Verbündeten” der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. Wörtlich sagte der General:
“In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der NATO bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren.”
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