Die Europäische Union hätte nach Einschätzung des Kremls einen Weg gefunden, einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine freizugeben – unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Journalisten Pawel Sarubin in der Sendung “Moskau, Kreml, Putin” mit:
“So oder so hätten sie einen Weg gefunden, diese Mittel freizugeben – mit oder ohne Orbán. Hier sollte man sich keine Illusionen machen.”
Auf die Frage, ob sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU nach Orbáns Niederlage weiter verschlechtern könnten, antwortete er:
“Nein, schlimmer kann es nicht mehr werden.”
Hintergrund sind die politischen Veränderungen in Ungarn nach der Wahl am 13. April. Die Oppositionspartei “Tisza” unter Péter Magyar konnte sich gegen die bislang regierende “Fidesz” von Ministerpräsident Viktor Orbán durchsetzen. Während Orbán zuvor ein umfangreiches Hilfspaket für Kiew blockiert hatte, signalisierte Magyar eine Annäherung an Brüssel und erklärte, dass Ungarn die Bereitstellung der Mittel künftig nicht mehr blockieren werde. Zugleich betonte er, dass sich sein Land aus wirtschaftlichen Gründen nicht an dem Kredit beteiligen werde.
Laut der EU soll ein gemeinsamer Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. Über die Freigabe will der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 21. April in Luxemburg beraten. Die Entscheidung über das Paket war bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2025 gefallen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an der Absicherung des Darlehens.
Die Europäische Kommission hat den Beginn der Auszahlungen inzwischen verschoben. Die Mittel sollen frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 bereitgestellt werden.
Orbán hatte die Initiative zuvor scharf kritisiert. Für den Kredit müssten “die Kinder und Enkel jener zahlen, die diese Entscheidung getroffen haben”, erklärte er und äußerte Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit der Ukraine. Auch innerhalb der EU gibt es kritische Stimmen. So warnte der Europaabgeordnete Thierry Mariani vor möglichen Risiken bei der Verwendung der Gelder.
Parallel dazu wird in Brüssel über institutionelle Reformen diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik zu überdenken, um “systemische Blockaden” künftig zu vermeiden:
“Die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ist ein wichtiger Schritt, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben.”
Im Februar reichte Ungarn Klage gegen die EU wegen des geplanten Ausstiegs aus russischen Energieimporten ein. Die Slowakei kündigte an, sich dieser Klage anzuschließen. Beide Länder argumentieren, Brüssel habe nicht das Recht, ihren Widerstand gegen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu ignorieren.
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