Armenien plane, bald einen offiziellen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union zu stellen. Dies gab der armenische Premierminister Nikol Paschinjan am Montag während seiner Rede vor dem Parlament bekannt. “Armenien muss zunächst einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Das wird einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordern. Wir werden diesen Prozess möglicherweise in naher Zukunft beginnen. Meiner Einschätzung nach sollten wir ein Referendum durchführen, nachdem wir uns an die Europäische Union gewandt, eine Antwort erhalten und einen Fahrplan erstellt haben”, sagte er.
Weiter erinnerte Paschinjan daran, dass die Nationalversammlung Armeniens im März 2025 ein Gesetz über den Beginn des Beitrittsprozesses Armeniens zur EU verabschiedet habe. “Aus dem Titel und der Zusammenfassung des Gesetzes geht klar hervor, dass es um den Beginn des EU-Beitrittsprozesses geht. Ein Referendum zu diesem Thema stellt nicht den Beginn dieses Prozesses dar, sondern einen wichtigen Meilenstein”, sagte der Politiker. Ein Referendum sei sinnvoll, wenn es möglich sei, “die Realisierbarkeit der Perspektiven zu beurteilen und einen Plan für das weitere Vorgehen zu entwickeln”. Darüber hinaus müsse man verstehen, “wie realistisch die Umsetzung der für die EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens” ist, betonte Paschinjan.
Jerewan werde in Kürze den Antragsprozess für die EU-Mitgliedschaft einleiten, unter anderem als Reaktion auf “die inständigen Bitten unserer EAWU-Partner”, fügte der armenische Premierminister hinzu. Er bezog sich dabei auf eine gemeinsame Erklärung der Staatschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Kirgisistans zur Situation rund um Armeniens Bestrebungen, der EU beizutreten. Das Dokument wurde am 29. Mai im Anschluss an das Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Astana verabschiedet. Die vier Staaten haben Jerewan dazu aufgerufen, “so bald wie möglich ein nationales Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union oder den Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion” abzuhalten.
Moskau hat auf Paschinjans Ankündigung bereits reagiert. Nach Einreichung des EU-Beitrittsantrags müsse Armenien seine Gesetzgebung in mehreren Bereichen an EU-Standards anpassen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Normen stimmten jedoch nicht mit den im EAWU-Raum geltenden Standards überein. Weiter merkte Peskow an, dass die Prüfung von Armeniens Antrag langwierig sein könne. “Was den Antrag auf EU-Mitgliedschaft angeht, empfehle ich hier immer wieder, sich an die Erfahrungen der Türkei und einer ganzen Reihe anderer Länder zu erinnern. Seit der Einreichung ihres Antrags sind bereits Jahrzehnte vergangen. Und sie treten immer noch auf der Stelle”, sagte er.
Die armenischen Behörden kündigten ihre Absicht, den Prozess der europäischen Integration einzuleiten, erstmals im März 2024 an. Im September desselben Jahres wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einleitung des EU-Beitritts in die Nationalversammlung eingebracht. Am 26. März 2025 verabschiedete das armenische Parlament das Gesetz, und am 4. April unterzeichnete Präsident Wahagn Chatschaturjan das Dokument.
Im Mai dieses Jahres erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Jerewan müsse sich so schnell wie möglich zwischen der EU und der EAWU entscheiden. In diesem Fall sei eine “sanfte und intelligente Trennung” möglich. Er wies zudem darauf hin, dass Jerewan als ein EAWU-Mitglied erhebliche Vorteile genieße. Dies betreffe unter anderem die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie. Paschinjan seinerseits sagte im Juni, dass Armenien weiterhin in der EAWU arbeiten werde, “solange die Entscheidung zwischen der EAWU und der EU unvermeidlich ist”.
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