Nach dem schweren Waldbrand in Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Merz am vergangenen Wochenende im Rahmen eines von den Medien begleiteten Auftritts das betroffene Gebiet besucht “und den Einsatzkräften für ihre Arbeit gedankt”, so die für den geplanten Pressetermin eingerichtete Mitteilung auf der Webseite des Kanzleramts. Merz war kritisiert worden, da er auch hinsichtlich des “Großschadensereignisses” nicht seinen Urlaub unterbrochen habe. Nach Allgemeinworten zu dem Waldbrand, nutzte der Kanzler die Veranstaltung, um “allen Leugnern des Klimawandels” mahnende Worte mitzuteilen.
Im Kreis Düren in Nordrhein-Westfalen kam es vor elf Tagen zu einem großflächigen Waldbrand. Die betroffene Fläche breitete sich final auf bis zu 300 Hektar des Hürtgenwalds aus, wobei die Flammenwand über Tage die Bewohner angrenzender Ortschaften, samt Evakuierungsaufforderungen, bedrohte.
Über den gesamten Zeitraum war dabei keinerlei Reaktion, Ankündigung oder Kommentar seitens Friedrich Merz’ oder vom Kanzleramt zu vernehmen. Die ARD-Tagesschau hinterfragte daher drei Tage vor der Wald-Pressekonferenz des Kanzlers am vergangenen Samstag:
“Warum der Kanzler sich allerdings weder zur Dürre noch zu den Hitzetoten oder Waldbränden in Deutschland öffentlich äußert oder wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Einsatzkräften vor Ort persönlich dankt, bleibt das Geheimnis der Kommunikationsberater von Merz.”
Der Bundeskanzler sprach am 22. August “von einer bewussten Entscheidung”. Sein Ziel sei es gewesen, “dass die Einsatzkräfte in Ruhe ihren Job machen können”, so der Merz gegenüber Journalisten. Er habe sich zudem “stets auf dem Laufenden gehalten.” In seinen abschließenden Erklärungen vor den Pressevertretern am Rand des Hürtgenwalds gab er dann wörtlich zu Protokoll:
“Wie können wir in Zukunft noch besser auf solche Großschadensereignisse vorbereitet sein? Der bedauerliche Befund ist: Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl größer werden wird und dass wir häufiger solche Ereignisse haben werden. Das ist Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel.”
Demgegenüber war der zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul laut WDR am 18. August bereits davon überzeugt: “Irgendein Idiot hat den Brand verursacht”, daher würde nun ermittelt “wer es war, und ob das Feuer absichtlich oder aus Unachtsamkeit entstanden” sei.
Parallel könnte das Großfeuer in der Region Altena, mit betroffenen 18 Hektar Größe, “eine achtlos weggeworfene Zigarette das Großfeuer ausgelöst haben”, so Mutmaßungen der Feuerwehr. In Meschede-Berge in NRW hatte zudem die Polizei “drei ‘Idioten’ erwischt, bevor Schlimmeres passiert ist”, so der WDR berichtend. Zwei Männer und eine Frau hatten dort ein Zelt aufgestellt und ein Lagerfeuer gemacht. Gegen sie wird jetzt wegen “vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr” nach §306f Strafgesetzbuch ermittelt.
Bereits am 17. August hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der NRW-Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Kreispolizeibehörde Soest, dass die dortige Polizei am 14. August “drei mutmaßliche Brandstifter festgenommen” habe.
Und weiter:
“Nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten zu zahlreichen Bränden im Bereich Rüthen gekommen war, richtete die Polizei eine Ermittlungskommission ein, um zu ermitteln, wer die Feuer gelegt haben könnte. Die akribische Ermittlungsarbeit der Beamten führte auf die Spur von drei Männern (19, 20 und 29 Jahre alt) aus Rüthen, die am Freitagabend festgenommen wurden, nachdem im Bereich des Kitzelbachwegs eine Waldfläche von rund 350 Quadratmetern gebrannt hatte.”
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen erklärte bereits Mitte August, dass mehrere aktuelle Brandstellen, “die relativ gleichzeitig bzw. in enger zeitlicher Abfolge aufgetreten” waren, Anlass zu der Vermutung gäben, dass menschliches Fehlverhalten nicht auszuschließen sei. Sie nannte sowohl fahrlässige Ursachen als auch vorsätzliche Brandstiftung als mögliche Szenarien. Gorißen wies darauf hin, “dass sich Wald bei hohen Temperaturen nicht einfach von selbst entzündet.”
Die Grünen würden nun laut dem Deutschlandfunk Bundeskanzler Merz nach seinen Äußerungen zum Waldbrand in Nordrhein-Westfalen “zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auffordern.” Die Fraktionsvorsitzende Dröge forderte entsprechend von der Bundesregierung “einen Klima-Notfallplan”.
Zu den demnach aktuellen Diskussionen, “den Schutz vor Klimawandel und Hitze ins Grundgesetz aufzunehmen”, verweist ein Tagesschau-Artikel darauf, dass sich Merz bei seiner Pressekonferenz nicht dazu geäußert” hätte. Dieser Vorstoß war vermeintlich “zuletzt von der SPD gekommen und soll in der schwarz-roten Regierungskoalition in der kommenden Woche besprochen werden.”
Am 17. August hieß es dazu in einer Agenturmeldung, dass die SPD-Ministerien einen entsprechenden Plan vorgelegt hätten, “für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.” Die Forderung von SPD-Umweltminister Carsten Schneider laute demnach, “Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern.” Die Forderung des CDU-Koalitionspartners laute, dass Städte und Kommunen “dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün brauchen”, so Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD).
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