Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Österreichs Nein zur Schengen-Erweiterung bekräftigt. “Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht”, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm.
Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylbewerber seien zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun “etwas Bewegung in der Debatte” gebe und die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe.
Nach Ansicht der EU-Kommission seien Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die drei Staaten haben wesentlich zum reibungslosen Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen, teilte die Behörde Mitte November mit.
Über den Beitritt soll am 8. Dezember abgestimmt werden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig. Während die Erweiterung um Kroatien aus Sicht Österreichs kein Problem ist, will die Alpenrepublik die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien blockieren.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte beim EU-Westbalkangipfel in Tirana klar: “Es gibt derzeit keine Zustimmung zu einer Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.” Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Dienstag, sein Land werde gegen den Beitritt Bulgariens stimmen. Damit wird wohl lediglich Kroatien die letzte Hürde nehmen und ab 2023 Schengen-Mitglied sein.
Im Schengen-Raum, dem derzeit insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen und Schengen-Staaten stellen auch gemeinsame Visa für Reisende aus. Für die Aufnahme müssen Länder bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten.
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(rt de/dpa)
