Die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) hat einen Kommentar des Analysten für internationale Angelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Myong-chol, veröffentlicht. In dem Artikel mit dem Titel “Die USA handeln überstürzt” (U.S. Is Acting Rashly) kritisiert Kim die Waffenverkäufe und die militärische Unterstützung der USA für Taiwan, die seiner Ansicht nach die Spannungen in der Taiwan-Straße anheizten. In dem Text heißt es:
“‘Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße’ ist etwas, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der internationalen Bühne stets wiederholen. Doch die USA haben die regionale Stabilität systematisch zerstört und die Lage unter dem Vorwand, sich ‘einseitigen Versuchen einer Änderung des Status quo zu widersetzen’, beharrlich verschlechtert.”
Taiwan hatte in der vergangenen Woche die ersten zwei von insgesamt 66 Kampfjets des Typs F-16V Block 70 erhalten, die 2019 in den USA bestellt worden waren. Das Erscheinen dieser Kampfjets auf der Insel sei Kim zufolge ein weiteres typisches Beispiel für Washingtons “besonderen Beitrag” zu Frieden und Stabilität in der Meerenge. Der Analyst schreibt weiter:
“Die USA sagen, der Verkauf von Waffen an Taiwan diene dem ‘Frieden in der Meerenge’, doch das ist nichts anderes als der schamlose Akt, eine Bombe vor dem Tor des Hauses eines anderen zu platzieren und zu behaupten, die Bombe diene der Sicherheit des Hauses.”
Kim erinnert daran, dass die USA bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Peking dessen Regierung als einzige legitime Regierung Chinas und Taiwan als Teil des Landes anerkannt hätten. Dennoch hätten sie Waffenlieferungen an die Insel zu ihrer Politik gemacht und dabei “separatistische Kräfte unterstützt, die eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ anstreben und das Ein-China-Prinzip infrage stellen”.
Allein in den vergangenen zehn Jahren haben die USA Kim zufolge Waffenverkäufe an Taiwan im Gesamtwert von mehr als 39 Milliarden US-Dollar genehmigt. Dazu zählt der Rekordverkauf von 11 Milliarden US-Dollar, den die derzeitige US-Regierung Ende vergangenen Jahres bewilligt hat. Darin liege laut Kim der Grund, weshalb in der Taiwan-Straße seit Jahrzehnten weder Frieden noch Stabilität wiederhergestellt worden seien.
Kim bezeichnet die Taiwan-Frage als innere Angelegenheit Chinas, die allein das chinesische Volk zu lösen habe. Äußere Kräfte hätten sich dort nicht einzumischen. Mit ihrem Kurs hätten sich die USA verkalkuliert und steuerten erneut auf eine gefährliche Entwicklung zu, deren Folgen kaum absehbar seien. Washington müsse sich fragen, ob es um der Sicherheit Taiwans willen eine direkte Konfrontation mit der Volksrepublik riskieren wolle und die Konsequenzen tragen könne. Wer diese Folgen fürchte, solle besser besonnen handeln, mahnt der Analyst.
DVRK hat in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen zu China ausgebaut. Der Machthaber der DVRK, Kim Jong-un, hatte Chinas Präsidenten Xi Jinping bei einem Gipfeltreffen in Pjöngjang im Juni zugesichert, das Ein-China-Prinzip uneingeschränkt zu unterstützen. Nach Angaben von Reuters versteht Peking darunter, dass beide Seiten der Taiwan-Straße zu einem Land gehören, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Die Regierung in Taipeh erklärt, Peking habe kein Recht, Anspruch auf die Insel zu erheben oder zu versuchen, sie auf internationaler Bühne zu vertreten.
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