Der Pegel des Rheins sinkt weiter. Aufgrund der derzeitigen Hitze und Trockenheit führt der Strom, der als wichtiger Verkehrsweg für den Warentransport dient, so wenig Wasser, dass die Schifffahrt nur noch eingeschränkt möglich ist. Das Niedrigwasser macht es erforderlich, dass die Schiffe ihre Ladung und damit ihren Tiefgang reduzieren, um die Fahrrinne weiter benutzen zu können.
Eine Verteuerung des Warentransports und womöglich auch Engpässe bei der Belieferung könnten die Folge sein. Um die Auswirkungen für Wirtschaft und Verbraucher so gering wie möglich zu halten, sind nun einige Bundesländer zu dem Entschluss gekommen, das Sonntagsfahrverbot für Lkw zu lockern.
Die Ausnahmeregelung gilt bereits ab diesem Wochenende. Damit soll der Warentransport kurzfristig vom Wasser auf die Straße verlegt werden. Von der Lockerung betroffen sind die Straßen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland.
Wie in vielen EU-Ländern gilt auch in der BRD für gewerblich eingesetzte Lkw über 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Das Verbot betrifft sowohl die Beförderung von Gütern als auch damit verbundene Leerfahrten.
In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind nun ab sofort Warenbeförderungen und Leerfahrten auch in dieser Zeit erlaubt, ebenso an den Samstagen in den Sommerferien, an denen eigentlich sonst tagsüber ein Lkw-Fahrverbot herrscht.
Wie der Sender WDR berichtete, ist diese Regelung zunächst bis zum 31. August 2026 gültig. Die vorübergehende Aufhebung des Fahrverbots bezieht sich dem NRW-Verkehrsministerium zufolge allerdings nur auf Fahrten, die als Ersatz für Warentransporte auf dem Rhein dienen.
Auch in Niedersachsen soll die Ausnahmeregelung vorerst nur bis zum 31. August gelten, das Saarland und Rheinland-Pfalz setzen das Lkw-Fahrverbot gleich bis maximal Ende September aus. Der Vorschlag zur kurzfristigen Lockerung des Fahrverbots war vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) gekommen.
Allerdings ist es laut WDR fraglich, ob die Speditionsbranche überhaupt in der Lage ist, den Güterverkehr auf dem Rhein in vollem Umfang zu ersetzen. Es würden nach Auskunft von Spediteuren Zugmaschinen und Fahrer fehlen.
Letztere müssten zudem noch Ruhezeiten einhalten, erklärte Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung dem RBB. Auch die Gewerkschaft ver.di fürchtet um die Sonn- und Feiertagsruhe der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und sieht darin einen Schritt in Richtung Sieben-Tage-Woche.
Kritik kommt auch von den Umweltschutzverbänden sowie von Teilen der Opposition. Linken-Parteichef Luigi Pantisano wird von der Nachrichtenagentur AFP mit den Worten zitiert: “Wir müssen die Binnenschiffer unterstützen und Güter kurzfristig auf die Schiene bringen, statt mit mehr Lkw noch mehr Staus, Lärm und Schmutz zu produzieren. So bekämpft die Bundesregierung Feuer mit Benzin.”
Auch Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hält angesichts der Klimakrise den Notbehelf der Landesverkehrsminister nicht für die richtige Lösung. Noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, sei falsch, erklärte sie dem Tagesspiegel. Damit doktere die Regierung nur an den Symptomen herum.
Allerdings war es in NRW gerade ein Parteikollege Badums, der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer, der sich für eine zeitweilige Aufhebung des Lkw-Fahrverbots starkgemacht hatte.
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