Der an Russland grenzende NATO-Mitgliedstaat Lettland erklärte kurz nach der vom russischen Präsidenten verkündeten Teilmobilmachung, dass keinen Russen, die ihr Land verlassen, Asyl oder Zuflucht geboten werde. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitserwägungen.
“Aus Sicherheitsgründen wird Lettland keine humanitären oder andere Arten von Visa für russische Bürger ausstellen, die sich der Mobilisierung entziehen”, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs auf Twitter.
Auch der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen teilte mit, dass man die Situation im benachbarten Russland genau beobachte und dass die Visapolitik für russische Bürger womöglich verschärft werden könnte.
“Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist”, erklärte Kaikkonen. “Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau beobachtet.”
In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Wladimir Putin die Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angekündigt und westliche Staaten gewarnt, dass Russland alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, um die territoriale Integrität des Landes samt der von der Ukraine beanspruchten Gebiete zu schützen.
Der Rat der Europäischen Union nahm am 9. September einen Vorschlag zur vollständigen Aussetzung des Abkommens mit Russland über Visaerleichterungen an, das seit 2007 in Kraft war. Für russische Staatsbürger wurde die Beantragung eines Schengen-Visums damit teurer und schwieriger.
Estland, Lettland, Litauen und Polen kamen darin überein, dass dies nicht ausreiche, und haben zu Beginn dieser Woche die Einreise für Menschen aus Russland weiter beschränkt. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen seit Montag nicht mehr in die vier EU- und NATO-Länder einreisen – unabhängig davon, durch welchen Mitgliedstaat das Visum ausgestellt wurde.
Bestimmte Ausnahmen galten bislang jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten im Zielland sowie aus humanitären Gründen.
Finnland hat am Dienstag in einem Schreiben die Europäische Kommission um eine gemeinsame Empfehlung für alle Schengen-Mitgliedstaaten zur Annullierung von Visa für russische Staatsbürger angefragt. “Finnland bittet um eine Empfehlung, wonach die Schengen-Länder bei der Verhinderung der Einreise russischer Staatsbürger an ihren Grenzen gleichzeitig entweder das Visum der betreffenden Person für ungültig erklären oder aufheben oder ein Einreiseverbot gegen sie verhängen, wie es in den Schengen-Ländern üblich ist”, hieß es in einer Pressemitteilung des finnischen Außenministeriums, über die SchengenVisaInfo.com berichtete.
Der Mitteilung zufolge haben finnische Behörden in ihrem Schreiben die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Visa russischer Staatsbürger, die an einer der Schengen-Grenzen abgewiesen werden, entweder zu annullieren oder sie als verbotene Personen in das Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen.
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