Philipp Amthor – der Teflon-Mann mit dem Strebergesicht

Von Dagmar Henn

Irgendwie erinnert Phillip Amthor an Jens Spahn, denn beide teilen eine hervorstechende Eigenschaft: trotz verschiedener Skandale immer wieder irgendwo aufzutauchen.

Es gibt ein Foto von Amthor in einem Bericht des Spiegel über ihn aus dem Jahr 2017, als er im zarten Alter von 24 das erste Mal für den Bundestag kandidierte. Auf diesem Bild steht er neben Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin. Sie beugt sich über einen riesigen, schwarzrotgold besprühten Schraubenschlüssel, und er steht neben ihr, mit leicht gerötetem Gesicht, die Hände eigenartig ineinander verschränkt, sodass man an einen Priesterschüler oder einen Klassenstreber beim Schuldirektor denken muss.

Dieser Spiegel-Bericht ist sehr aufschlussreich, weil er zum einen erkennen lässt, dass er seine Karriere als Protegé von Merkel begann, deren Wahlkreis schließlich gleich nebenan lag, und zum anderen den Schlüssel zu einigen Details seiner Geschichte liefert. “Wenn man Merkel etwas stecken will, kann man zu Philipp Amthor gehen”, heißt es darin. Der Jungpolitiker, der heute wie damals aussieht wie ein Knabe, der zwanghaft einen Bankdirektor simulieren will, hatte schon damals zwei Lektionen gelernt, die ihn prägen sollten. Die eine: Verbindungen sind Kapital, und die andere: in seiner Gegend ist der Hauptgegner die AfD. 

Wir sind im Jahr 2017, und der Spiegel schreibt:

“Bei der Landtagswahl 2016 gewann die AfD in seinem Wahlkreis drei Direktmandate. Das soll sich bei der Bundestagswahl nicht wiederholen. Amthor hat sich darauf eingestellt. Er poltert gegen ‘Gender-Mainstreaming’ und hat – vergeblich – gegen die Homo-Ehe gekämpft. Die sei ‘aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Unding’, sagt Amthor.”

Es gab zwei kleinere Skandale, die sichtbar machen, wie seine Strategie funktioniert. Im Jahr 2021 gab es im Wahlkampf ein Foto von ihm, auf dem er neben echten Neonazis steht, die ein T-Shirt zur Solidarität mit einer Frau zeigen, die wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde (wobei man wahrnehmen muss, dass dieses Urteil der Einstieg in die heutige Meinungsverfolgung war); als dieses Foto dann bekannt wurde, erklärte er, nicht gewusst zu haben, wofür dieses T-Shirt stand.

Wirklich? Es wäre bei ihm nicht verwunderlich, hätte er über jeden potenziellen politischen Gegner in seiner Umgebung eine Akte angelegt. Dieses Detail kann auch etwas ganz anderes bedeuten: dass er gezielt eine Ambivalenz geschaffen hat, die er sich in der Auseinandersetzung mit seinem Hauptgegner zunutze machen konnte, dabei aber stets auf die glaubwürdige Abstreitbarkeit achtete. Hat er Überzeugungen? Dieses eigenartige Muster aus Vorstoß und Rückzug findet sich bei ihm öfter. Selbst der Focus schrieb über ihn 2021, er produziere “Negativschlagzeilen (…) wie ein Bäckermeistergeselle die Morgenbrötchen”. Und trotzdem kommt er immer wieder.

Im selben Jahr gab es dann noch den Skandal um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Er war in einer Tempo-70-Zone 120 Kilometer pro Stunde gefahren. Er klagte gegen die Geldstrafe, mit der Bemerkung, es sei “auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen”. In der Verhandlung erklärte dann sein Anwalt, er sei gar nicht selbst gefahren. Dummerweise gab es ein Foto, auf dem er bestens zu erkennen war.

Warum klagte er? Die 450 Euro hätten ihn nicht geschmerzt. Und als studierter Jurist müsste er wissen, dass in diesem Fall die Kosten eines Verfahrens höher sind als das Bußgeld. Aber was, wenn es um etwas anderes ging? Ihn menschlich erscheinen zu lassen, der doch immer den Eindruck einer Menschensimulation hinterlässt, oder, wie das der Spiegel 2017 bemerkte, “als inzeniere er sich ununterbrochen selbst”?

Und dann ist da die Sache mit Augustus Intelligence. Das war der große Skandal im Jahr 2020, durch den Amthor unwillentlich eine strengere Lobbyisten-Regel für den Bundestag auslöste. Er hatte im Interesse dieses KI-Startups, gegründet von zwei Deutschen in den USA, im November 2018 den damaligen Wirtschaftsminister angeschrieben, um der Firma einen Termin mit ihm zu verschaffen. Er hatte aber auch als Nebentätigkeit für eine Kanzlei gearbeitet, die für dieses Unternehmen arbeitete. Und wurde auf Jachten und Partys gesichtet, die ebenfalls von der Firma bezahlt wurden. Einen Posten im Aufsichtsrat erhielt er auch, und Aktienoptionen im Wert von 250.000 US-Dollar, die er aber nie ausgeübt haben will. Ohnehin – im August 2021 erklärte Augustus Intelligence seine Insolvenz.

Dass er sich so engagierte für diese Firma, wurde 2020 durch FragdenStaat und den Spiegel veröffentlicht. Allerdings wirkte die ganze Geschichte eigenartig. Die Firma, für die er im November den Termin besorgte, existierte erst seit Juni. Im weiteren Umfeld von Augustus Intelligence finden sich Karl-Theodor zu Guttenberg, der selbst 1,5 Millionen dort investiert haben soll, der ehemalige BND-Chef August Hanning und Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dazu kommen dann noch Roland Berger, der Gründer der gleichnamigen Beratungsfirma, der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (richtig, der, der aktuell wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum Maut-Skandal vor Gericht steht), Prinz Stefan von Liechtenstein, August von Finck und Kai Dieckmann. Manche davon hatten Geld in die Firma investiert und haben im Jahr 2023 ehemalige Manager von Augustus Intelligence verklagt.

Wenn man aber daran denkt, dass ein Nachwuchspolitiker, der gerade erst ein Jahr im Bundestag saß, an diesen Kontakten gefeilt hat, und wahrnimmt, dass zwei davon (wenn auch ehemalige) Spitzenbeamte deutscher Geheimdienste waren, fragt man sich, was wirklich hinter diesem Projekt Augustus Intelligence steckte. Ein Blick auf die archivierte Webseite des Unternehmens verstärkt diese Fragen. “Die EU muss jetzt Veränderungen vornehmen, oder sie wird sich den Algorithmen fremder Nationen untergeordnet (und von ihnen abhängig) finden”, heißt es da. Es ging unter anderem um Gesichtserkennung…

Bestätigt wird das auch durch einen Werbetext von Augustus Intelligence über “Digitale Infrastruktur für Deutschland”, der sich in der oben bereits verlinkten Datei von FragdenStaat befindet. Darin heißt es:

“Derzeit ist weltweit die vorhandene Computer-Infrastruktur im wesentlichen in Besitz und Betrieb von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen: Alibaba (Tencent), Google, Amazon, Microsoft, IBM und Oracle (…) Nachdem diese Bereiche zunehmend zentral und systemrelevant werden, ist es für Deutschland (und Europa als Ganzes) von existenzieller Bedeutung, in diesem Bereich unabhängig von anderen Ländern zu werden und zu bleiben.”

Dennoch: Viel Geschäftsaktivität war bei der Firma nicht zu sehen, und einer der Autoren auf der Webseite WSWS schrieb im Jahr 2020, dass die Frage aufgetaucht sei, ob “Augustus Intelligence ein echtes geschäftliches Unternehmen ist oder eher eine verdeckte Geheimdienstoperation?”

Einer der beiden Gründer von Augustus Intelligence, Pascal Weinberger, ist immer noch auf dem Gebiet von KI tätig, aktuell eher Richtung Gesundheitswesen. Ein Hinweis darauf, dass es sich um keine Luftnummer handelte. Der zweite, Wolfgang Haupt, starb im November 2021 bei einem Hubschrauberabsturz, der selbst deutschen Mainstreammedien eigenartig vorkam. War die ganze Geschichte um Augustus Intelligence eine Kollision zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen tiefen Staat?

Es ist übrigens interessant, den Brief zu lesen, den Amthor damals schrieb (oder schreiben ließ). Er spricht von einem “langfristigen Verlust” der “Datensouveränität” und erwähnt dabei auch das Problem der hohen Strompreise in Deutschland. Die im Jahr 2018 jedoch noch weit günstiger waren als heute.

Womit man an dem Punkt wäre, der belegt, dass es einzig die Karriere ist, die Amthor antreibt. Denn wenn er dieses Schreiben aus dem Jahr 2018, mit dem der Nachwuchsabgeordnete womöglich mitten in ein strategisches Kernprojekt sprang, selbst verfasst hätte, und das nicht aufgrund von Karriereüberlegungen, sondern aus Überzeugung, hätte er im Jahr 2022 und danach ganz anders reagieren müssen.

Man kann die Faktoren zusammenzählen: Der Angriff auf Nord Stream zusammen mit der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik waren die Grundlage dafür, dass man die Frage, ob eine digitale Souveränität möglich ist, inzwischen klar mit “nein” beantworten kann.

Was machte Amthor? Er fordert im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, um “die politischen Verstrickungen um Nord Stream 2” aufzuarbeiten. Denn die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern habe sich bemüht, US-Sanktionen zu umgehen …

Nun, zu diesem Zeitpunkt war ein Festhalten an Nord Stream ebensowenig karrierefördernd wie eine Erwähnung von so etwas wie deutschen Interessen. Darum wird auch er – wie Jens Spahn – immer von Neuem serviert, gerade weil außer einem Ego nichts hinter der Fassade steckt. Jetzt also nicht mehr nur als Staatsminister im Kanzleramt, sondern auch als provisorischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Sein unmittelbarer Gegner im Bundestagswahlkreis, der AfD-Abgeordnete Enrico Komning, erklärte ihn zum “Gesicht der Krise dieser einstmals großen Volkspartei”, die endlich die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen müsse. Er sei “mehr durch leere Worthülsen als durch Politik der Vernunft” aufgefallen. Aber immerhin könne die CDU in diesem Bundesland jetzt fünf Jahre lang nicht noch mehr Unheil anrichten.

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