Von Alexandra Nollok
Das Bündnis “Schulstreik gegen Wehrpflicht” ruft für Freitag, den 25. September, wieder zu Schülerprotesten in über 100 deutschen Städten auf. Der deutsche Staat und sein Militär bringen die Jugendlichen zunehmend in Bedrängnis. Offiziell hatte die Bundesregierung verkündet, mit den Zwangsmusterungen aller 18-Jährigen erst Mitte 2027 zu beginnen. Doch schon jetzt lädt die Bundeswehr gezielt Jugendliche vor, die auf dem Fragebogen angegeben hatten, keinen Dienst an der Waffe leisten zu wollen – von der versprochenen “Freiwilligkeit” keine Spur. Und die staatlichen Repressionen gegen Schüler nehmen zu.
Gezielte Schikanen
Das schikanöse Vorgehen gegen wehrdienstunwillige männliche Jugendliche räumte das Bundesverteidigungsministerium kürzlich freimütig gegenüber der Berliner Morgenpost ein. Demnach habe das Militär bereits rund 1.000 wehrunwillige 17- und 18-Jährige zur Zwangsmusterung vorgeladen. Auch die Berliner Zeitung berichtete darüber.
Das widerspricht den politischen Ankündigungen. Danach sollte die Bundeswehr bis Mitte kommenden Jahres 24 Musterungszentren errichten. Erst ab Juli 2027 würde sie dann mit der flächendeckenden Zwangsmusterung aller männlichen Jugendlichen beginnen, die in dem jeweiligen Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Bis dahin sollten nur jene vorgeladen werden, die im Fragebogen Interesse bekundet haben.
Doch was kümmert die Politik ihr Geschwätz von gestern: Wie der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtete, ging ein erheblicher Teil der Musterungsschreiben an jene Jugendlichen, die ihre komplette Ablehnung mit dem Ankreuzen einer Null auf einer Skala bis zehn erklärt hatten. Es handelt sich offenbar um gezielte Schikane.
Bundeswehr bejubelt Truppenaufwuchs
Das von den regierenden Parteien Union und SPD durchgedrückte Wehrdienstgesetz ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Alle anderen Parteien im Bundestag hatten zwar dagegen gestimmt. Aber bis auf die Linke hat sich keine grundsätzlich dagegen ausgesprochen. Die AfD beantragte im Bundestag sogar aus eigenem Antrieb bereits 2020 die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ihre Ko-Chefin Alice Weidel forderte Anfang 2025 “zwei Jahre verpflichtenden Wehrdienst”.
Seit Jahresbeginn nun schreibt das deutsche Militär alle Jugendlichen des Geburtsjahrgangs 2008 mit Fragebögen an. Junge Frauen können ihn beantworten, junge Männer müssen es. Die Bundeswehr frohlockt: Bislang habe sie mehr als 450.000 Personen dieses Alters angeschrieben, davon fast 232.000 männliche, von denen 96 Prozent die Pflichtantwort zurückgeschickt hätten. Von den jungen Frauen hätten allerdings nur 3,5 Prozent geantwortet.
Bis Ende August seien 3.400 Jugendliche tatsächlich gemustert worden und knapp 1.200 von ihnen bereits “für eine Verwendung in der Bundeswehr” noch in diesem Jahr eingeplant. Binnen Jahresfrist sei die Truppe um 4.000 auf 186.400 Soldaten angewachsen. Das Militär will die Rekrutierung weiter beschleunigen – und setzt dabei offensichtlich nicht nur auf Propaganda, sondern auch auf Repressionen.
Militärische Einschüchterung
Den Verdacht der gezielten Schikane gegen kriegsdienstverweigernde Jugendliche hegt auch das Schulstreik-Bündnis. So würden die Angeschriebenen, die “null” Interesse angegeben haben, nicht einmal über die rechtliche Lage aufgeklärt: “Auf telefonische Nachfrage hat die Bundeswehr einem betroffenen Schüler versichert, dass eine Nichtteilnahme an der Musterung erst ab nächstem Jahr Konsequenzen habe”, so das Bündnis.
Allerdings trifft das Wehrdienstgesetz trotz aller Beschönigungen aus der Politik keine solche Einschränkung. Danach können alle ab 2008 geborenen jungen Männer seit Jahresbeginn zwangsweise vorgeladen werden. “Die Formulierung, dass die Musterung erst ab 1. Juli 2027 beginnt, war ursprünglich im Gesetzestext vorgesehen, wurde aber zwei Tage vor Verabschiedung gestrichen”, mahnen die jungen Kriegsgegner.
Das Schulstreikkomitee Kiel berichtet auch von gezielten Einschüchterungen bei der Zwangsbegutachtung. Das dortige “Karrierecenter” der Bundeswehr hatte am 11. August eine Musterung vollzogen, Schüler hatten vor dem Gebäude dagegen protestiert. “Alle dort Gemusterten gaben an, im Fragebogen zur Wehrerfassung vollständiges Desinteresse bekundet zu haben”, so das Komitee. Ein 18-jähriger Betroffener habe von stundenlangen, verhörähnlichen Befragungen und einer entwürdigenden Leibesvisitation berichtet.
Lehrer als Handlanger
Nicht nur die Bundeswehr versucht den Jugendlichen Gehorsam aufzuzwingen, sondern auch einige Lehrer. In Cottbus etwa soll der Schulleiter eines Gymnasiums einem Schüler, der sich im dortigen Streikkomitee engagiert, mit Suspendierung gedroht haben, wie die Lausitzer Rundschau berichtete (hinter Bezahlschranke).
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der berufsständische Deutsche Lehrerverband die Schüler vor einer Teilnahme an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht “gewarnt” und mit “Konsequenzen” gedroht. In Baden-Württemberg setzten einige Städte solche Drohungen bereits um – und zwar auf Initiative missgünstiger oder autoritärer Schulleiter. Einige Direktoren hatten nämlich Bußgeldverfahren gegen streikende einkommenslose Schüler eingeleitet, um sie unter Druck zu setzen.
Repressionsbehörden rotieren
In Brandenburg wurde das Bildungsministerium sogar selbst aktiv: Es verschickte Warnungen vor der Schulstreik-Bewegung an alle Lerneinrichtungen und plapperte darin dem deutschen Inlandsgeheimdienst nach: Gefährliche “Linksextremisten” würden dabei mitmischen, hieß es darin etwa.
Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wurden auch selbst schon aktiv: In Kiel etwa berichteten Schüler von einer gezielten Ansprache durch Mitarbeiter dieser Behörden. Auf der Webseite des Schulstreikbündnisses erläutern zahlreiche Schüler ihre Erfahrungen mit ähnlichen Schikanen. Das sei so weit gegangen, dass Schulleiter während der Streiks die Türen verschlossen, die Schüler also im Gebäude eingesperrt hätten.
Sehr aktiv ist auch die Polizei. Bei den vergangenen Schulstreiks im Dezember 2025 sowie im März und Mai dieses Jahres sei sie zunehmend repressiv gegen jugendliche Teilnehmer vorgegangen. In Berlin und München beispielsweise habe sie streikende Schüler vorübergehend festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen “Politiker-Beleidigung” gegen sie eingeleitet – weil sie Transparente mit Aufschriften wie “Merz, stirb doch selbst an der Ostfront” trugen.
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