In Deutschland rechnen Steuerschätzer in den kommenden Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen als bislang kalkuliert. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung des gleichnamigen Arbeitskreises.
Demnach werden dem Bund, den Ländern und den Gemeinden bis zum Jahr 2028 etwa 58,1 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als bei einer früheren Prognose im Mai angenommen.
Auch für das laufende Jahr nimmt der Bund 3,4 Milliarden Euro weniger ein. Den Ländern wird für das Jahr 2024 ein Rückgang von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt, den Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro. Grund dafür ist Experten zufolge die Stagnation der Wirtschaft. Der Abschwung schlage “voll auf die Einnahmen durch”, sagte der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte bei einer Pressekonferenz in Washington:
“Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.”
Lindner forderte Einsparungen im Bundesarbeitsministerium, darunter eine Pauschalierung der Unterkunftskosten beim Bürgergeld und eine Absenkung der monatlichen Zahlungen für 2025.
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