Im Frühjahr hatte sich die EU darauf geeinigt, Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Ende Juli kündigte die EU-Kommission eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Kiew an. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear, in dem das russische Staatsvermögen deponiert ist, soll den Betrag als Zinsen eingenommen haben. Russlands Außenministerium bestätigte das auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Obwohl die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nicht beschlagnahmt würden, sei die Verwendung der Erlöse aus ihrer Verwaltung durch Brüssel eine rechtswidrige Handlung, erklärt die Behörde in Moskau. Sie führt aus:
“Dies sollte von der Weltgemeinschaft als das wirtschaftliche Banditentum des kollektiven Westens betrachtet werden, der seine neokolonialen Instinkte nicht überwinden will.”
Sowohl das Einfrieren russischer Vermögenswerte als auch alle damit verbundenen Handlungen seien absolut rechtswidrig, stellt das Außenministerium klar.
“Keine von der EU erfundenen betrügerischen Machenschaften können die offensichtliche Tatsache verwischen: Es handelt sich um den Diebstahl russischer Gelder.”
Selbstverständlich werde es eine Antwort auf die Weitergabe der Erlöse des eingefrorenen Vermögens an die Ukraine geben, kündigt die russische Behörde an. Sie würden ausgewogen, durchdacht, aber auch für russische Wirtschaftsakteure nicht schädlich sein. Russland verfüge über ausreichende politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die es gegen diejenigen einsetzen könne, die russische Gold- und Devisenreserven in ihre Hände bekommen wollten, heißt es in Moskau.
Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 blockierten westliche Länder russische Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und der Gelder russischer Geschäftsleute. Einen Monat später gab das russische Finanzministerium bekannt, dass das Land den Zugang zu Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 276 Milliarden Euro, verloren habe. Bereits im Jahr 2022 wurden in Brüssel Stimmen laut, russische eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow reagierte damals auf einen diesbezüglichen Vorschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell mit den Worten, das sei “Diebstahl, den man nicht einmal zu verbergen versucht”. Ein solches Vorgehen sei für westliche Länder sozusagen zur “Gewohnheit” geworden, betonte er. Dabei verwies der Spitzendiplomat auf den Umgang mit den Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank, die nicht wie versprochen für die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung ausgegeben würden, sondern für Ziele, die nicht mit einem Wiederaufbau des Landes zusammenhängen.
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