Von Hans-Ueli Läppli
In Berlin kommt Bewegung in die Regierungskrise. Die Union verliert bundesweit an Zustimmung, in Sachsen-Anhalt hat sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Trotzdem beschäftigt sich die Partei lieber mit anderen Dingen. Hendrik Wüst spricht über ein AfD‑Verbot. Christian von Stetten fordert den Rauswurf von Bas. In der CDU wird inzwischen sogar über einen Bruch mit der SPD und eine Minderheitsregierung unter Merz geredet.
Das ist politisch schwer nachzuvollziehen. Die Union steht vor einem massiven Problem und glaubt, die Lösung bei einer SPD-Ministerin zu finden.
Dabei gehört Bärbel Bas zu den leichter einzuordnenden Figuren im Kabinett. Sie ist Sozialdemokratin aus dem linken Flügel ihrer Partei und tritt auch so auf. Sie muss niemandem vorspielen, etwas anderes zu sein. In der Rentenpolitik hat sie sich bewegt, ansonsten vertritt sie eine klassische sozialdemokratische Linie.
Man kann ihre Politik kritisieren, ihr vorwerfen, Reformen zu bremsen oder zu wenig zu verändern. Aber Bas steht wenigstens erkennbar für ihre Überzeugungen.
Ihre Entlassung hätte deshalb vor allem eine politische Funktion. Sie könnte der erste Schritt zum Bruch mit der SPD sein. Danach wäre eine Minderheitsregierung unter Merz denkbar.
Stärker würde die Union damit nicht. Sie würde nur ihre eigene Regierung beenden.
Das eigentliche Problem der CDU liegt ohnehin woanders. Merz steht unter Druck wie selten zuvor. Die Kritik an ihm wird inzwischen offen ausgesprochen. In der eigenen Partei wächst die Erkenntnis, dass der Kanzler seinen Kurs nicht gefunden hat.
Das ist umso bitterer, weil Merz einst mit einem klaren Versprechen angetreten war. Er wollte die CDU von Angela Merkel lösen. Er kritisierte ihre Vorsicht und ihren Hang zum Kompromiss. Die CDU sollte wieder klarer werden und konservative Wähler zurückholen.
Davon ist wenig übrig geblieben.
Merz hat vieles übernommen, was er an Merkel selbst kritisiert hatte. Er nennt das Realpolitik. Für einen Teil der Wähler wirkt es wie eine Fortsetzung der alten Politik unter anderem Namen.
Damit verliert die Union ihr Profil. Wähler, die von der SPD enttäuscht sind, sehen keinen Grund für einen Wechsel zur CDU.
Wähler, die einen klaren Bruch wollen, gehen zur AfD.
Die schlechten Zahlen kommen deshalb nicht aus dem Nichts. Sie sind das Ergebnis einer Partei, die ihren eigenen Kurs nicht mehr überzeugend erklären kann.
Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich die Lage. Die CDU kann sich dort keine großen Fehler leisten. Trotzdem beschäftigt sie sich mit Personalfragen und einem Koalitionsbruch.
Eine Minderheitsregierung wäre kein einfacher Ausweg. Merz müsste für jedes wichtige Vorhaben Mehrheiten suchen und wäre auf Absprachen mit anderen Parteien angewiesen. Dafür braucht es eine klare Linie und einen Kanzler, der seine eigene Partei hinter sich hat.
Beides ist derzeit nicht selbstverständlich.
Der Rauswurf von Bärbel Bas sagt deshalb mehr über den Zustand der Union aus als über die Arbeitsministerin. Bas wird zur Projektionsfläche für eine Krise, die sie nicht verursacht hat.
Die CDU steht vor einem strategischen Scherbenhaufen. Die AfD wächst, die eigenen Umfragewerte sinken, in der Partei nimmt die Unruhe zu.
Bärbel Bas aus dem Kabinett zu werfen, wird daran nichts ändern.
Friedrich Merz müsste seine Partei endlich wieder davon überzeugen, wofür die CDU steht. Stattdessen führt er die Regierung immer weiter gegen die Wand und sucht kurz vor wichtigen Wahlen nach einem politischen Bauernopfer. Dass nun ausgerechnet Bärbel Bas dafür herhalten soll, zeigt, wie sehr der Kanzler inzwischen um sein eigenes politisches Überleben kämpft.
Merz vergisst, dass er der Bundeskanzler Deutschlands ist und nicht der Ukraine. Seine Aufgabe besteht darin, die Interessen dieses Landes zu vertreten und seine Regierung zu führen. Wer die eigene Regierung immer tiefer in eine Krise führt und dabei vor allem nach Wegen sucht, sich selbst zu retten, verliert den Blick für seine Verantwortung.
Damit wird aus der Krise des Kanzlers zunehmend eine Krise Deutschlands. In diesem Sinne ist Friedrich Merz derzeit der gefährlichste Mann Deutschlands.
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