Regierungsamtlich "attribuiert" heißt: Vertrau mir, Bruder!

Von Alexandra Nollok

Die Kriegstreiberei der Bundesregierung gegen Russland erreicht immer gefährlichere Ausmaße. Angebliche Anschläge häufen sich. Es ist nicht weltfremd, darunter Aktionen unter falscher Flagge zu vermuten. Der Leipziger Drohnenvorfall und die politischen Reaktionen darauf illustrieren trefflich, mit welchen Methoden der deutsche Staat und seine Leitmedien operieren, um zu eskalieren: Man tischt der Bevölkerung Schauermärchen auf, die sie gefälligst zu glauben habe. Denn zu geheim seien die angeblichen “Beweise”.

Geheim bleibt geheim

Die amtlichen Geschichten aus dem Paulanergarten – Verzeihung: zum Leipziger Drohnenvorfall – sind eine Spitzenleistung absurder Performance. Bevor die Regierung sich anschickte, ausgerechnet am Antikriegstag mit ihrem pseudointellektuellen Schlagwort “Attribuierungsergebnisse” aufzuwarten, hatten deutsche Leitmedien längst suggeriert, dass nur der “Erzfeind” Russland der angebliche Drahtzieher sein könne. Doch die Politik halte sich zurück mit Zuschreibungen, schwadronierten sie rauf und runter. Angeblich wollte die Regierung eindeutige Beweise durch akribische Ermittlungen abwarten.

Doch statt ihrer auch selbst versprochenen “eindeutigen Belege” lieferte die Bundesregierung nur ein in unfassbar viele leere Worthülsen sowie das Fremdwort “Attribuierung” verpacktes “Trust me, bro” – vertrau mir, Bruder. Eine Attribuierung ist jedoch nichts weiter als eine Zuschreibung, basierend auf Vermutungen. Vorgenommen habe sie diese angeblich unter Mitwirkung von “Partnern” und Geheimdiensten. Und weil Letztere nun einmal alles geheim halten vor der Bevölkerung, präsentierte man eben keine echten Belege.

Behörden: Werden Täter eh nie fassen

Der Vorfall an sich war bereits so kurios, dass viele Russen sich vermutlich bereits deshalb beleidigt fühlen, dass man ihrem Staat etwas derart Dilettantisches überhaupt zuschreibt. In polemischer Kurzfassung: Erst eine, dann zwei, dann drei Baumarktdrohnen kreisen angeblich ungesehen über dem Leipziger Flughafen. Eine wollte zunächst ein Busfahrer mit einem Fußtritt heruntergeholt haben – ein “Heldenepos”, der sich bald als Lüge entpuppte. Dann fand man plötzlich Sprengstoff, der nicht explodierte, und so weiter.

Die ausgerechnet am Antikriegstag dann doch gehaltene Regierungsansprache à la “Russland ist schuld” war wegen ihrer Inhaltsleere einigen Schwätzern vermutlich selbst peinlich. Tags darauf verkündete ein “Recherchenetzwerk” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung einen angeblichen Fund, diesmal nicht von einem liegen gelassenen Pass, sondern von “Täter-DNA” an einer Drohne und einer “mit Sprengstoff gefüllten Konservendose”. Die habe Treffer in europäischen Datenbanken ergeben, was zu zwei “Verdächtigen” mit “Verbindungen nach Russland” geführt habe.

Vorsichtshalber ließen die Leitmedien die Ermittler gleich noch ihre “Skepsis” formulieren, der Verdächtigen je habhaft werden zu können. Das ist praktisch, um Blödsinn als Erfolgsstory zu vermarkten und später nicht in Erklärungsnot zu geraten. Um alles schnell weiter zuzuspitzen, legt die Bundesregierung gleich noch einen drauf: Sie kündigte dem Russischen Haus in Berlin, will das Russische Konsulat in Bonn schließen und brachte die EU in Stellung, die hysterisch noch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verkündet.

Dreidimensionale Schwurbelei

Doch die Widersprüche sind inzwischen so gigantisch und die Geschichten so unglaubwürdig, dass selbst einige Journalisten zu zweifeln beginnen, die bisher, gelinde ausgedrückt, nicht durch große Russlandliebe aufgefallen sind. So störte sich der Journalist Tilo Jung in der Bundespressekonferenz am 2. September an Phrasen und fehlenden Belegen.

Der Unterschied zwischen Demokratien und autoritären Regimen sei schließlich, so Jung, dass demokratische Regierungen eine “Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung” hätten. Er wollte wissen, wem denn die Bundesregierung nun die angeblich vorhandenen, aber streng geheim gehaltenen Beweise eigentlich vorlegen werde, wenn nicht der Bevölkerung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer vollführte einen verbalen Eiertanz. Die Beweise sprächen für sich, man dürfe “nicht naiv” sein, beharrte er. Und: Man sei zwar “den Bürgerinnen und Bürgern” gegenüber rechenschaftspflichtig, aber “insbesondere der Sicherheit”. Jung konterte: “Wir drehen uns ja im Kreis, Sie legen ja keine Rechenschaft ab, Sie legen keine Beweise vor, und Sie sagten gerade, Sie wollen nicht naiv sein.” Erwarte die Regierung etwa, so Jung, “dass wir naiv sind und Ihnen glauben?”

Meyer verstieg sich in weitere Absurditäten, fabulierte von “Attribuierungsergebnissen” und “drei Dimensionen in der Ermittlung”, ohne dass danach gefragt wurde. Er nannte “Tatmuster, auch Dinge, die da zum Einsatz gekommen sind” sowie “polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen”. “In allen drei Dimensionen konnten wir sehr klar nachweisen oder ist sehr klar nachgewiesen worden eine eindeutige Zuordnung zu Russland”, so Meyer. Ob das Parlament oder irgendwer die angeblichen Belege erhalte? Alle Nachfragen halfen nichts: Meyer drehte sich im Kreis seiner eigenen “dreidimensionalen” Schwurbelei.

“Trust me, bro” mit intellektuellem Anstrich

Man könnte die Ansage der Bundesregierung an die Bevölkerung so zusammenfassen: Fragt nicht so viel, glaubt einfach an unsere Zuschreibung. Attribuierung – was so schön hochtrabend und intellektuell klingt, dass viele es wohl nicht hinterfragen mögen, heißt hier in Wahrheit: Haltet die Klappe und vertraut uns. (Anm. d. Red.: Aus dem Lateinischen übersetzt bedeutet das Wort schlicht und ergreifend “Zuweisung” oder “Beimessung”. Der Unterschied zwischen Schuldermittlung und Schuldzuweisung spricht hier für sich.)

Die Regierung will offensichtlich Herrschaftswissen geheim halten. Solches hatte schon immer weniger mit Intelligenz und Volksfürsorge zu tun als mit krimineller Energie der Mächtigen. “Attribuierung” ist in Deutschland und der EU zum geflügelten Wort geworden, um kriegstreiberischen Machenschaften einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben und gleichzeitig unangenehme Nachfragen abzuwehren.

Die Bundesregierung nutzte das Mittel nicht nur im Leipziger Drohnen-Fall. Wer nach dem (auch auf Betreiben der Bundesregierung) EU-sanktionierten – und damit wirtschaftlich ausgeschalteten – Berliner Journalisten Hüseyin Doğru fragt, bekommt ebenso das Fremdwort an den Kopf geworfen: Man habe in einem “Attribuierungsverfahren” herausgefunden, dass er von Russland bezahlt worden sei, Punkt. Beweise oder wenigstens Indizien, um diese Story zu untermauern, bekommt nicht einmal Doğrus Rechtsanwalt.

Trotz einiger Ausnahmen hinterfragen die meisten Journalisten das gefährliche Geschwätz der Regierung weiterhin nicht. Im Gegenteil: Mit ihr zusammen schlagen sie, vereint im nationalistischen Größenwahn, laut die propagandistische Kriegstrommel – ungeachtet der Folgen. Ob einige ihrer transatlantischen Freunde das wetteifernd beobachten? Am Krieg lässt sich immerhin prächtig verdienen, vor allem, solange man nicht selbst betroffen ist und bloß Waffen liefert.

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