Von Hans-Ueli Läppli
Der Kriegskanzler steckt politisch unter Druck. Seine Regierung produziert eine Krise nach der anderen, doch selbst ZDF- und Bild-Propaganda bekommt das inzwischen nicht mehr verkauft. Merz macht trotzdem weiter, als hätte der Wähler am Sonntag gar nicht abgestimmt.
Der Kanzler hat längst beschlossen, dass ihn die Meinung der Wähler nicht mehr interessieren muss. In Mecklenburg-Vorpommern stürzte seine CDU auf 4,9 Prozent ab. In elf Gemeinden gab es für die Kanzler-Partei nicht einmal ein einziges Kreuz. In Grischow und Hugoldsdorf kam die CDU bei Erst- und Zweitstimmen jeweils auf null. Die AfD holte dort 69,4 und 65,6 Prozent.
Das ist keine kleine Delle. Das ist der Wähler, der den Merz-Kurs mit dem Stimmzettel abräumt. Doch Merz macht weiter.
Selenskij bekommt Milliarden, während der Kanzler seine eigenen Wähler längst abgeschrieben hat.
Und was macht die CDU? Sie setzt weiter auf Selenskij.
Statt die deutsche Ukraine-Politik neu zu hinterfragen, drückt der Kriegskanzler weiter aufs Tempo bei der Finanzierung des Kiewer Regimes.
Die Dimensionen sind gewaltig. Nach den aktuellen Angaben der Bundesregierung hat Deutschland mehr als 43,3 Milliarden Euro “zivile Unterstützung” und rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Zusammen sind das mehr als 100 Milliarden Euro.
Für 2026 sind allein rund 11,5 Milliarden Euro “Unterstützung” vorgesehen. Hinzu kommen weitere Ausgaben für andere “zivile Projekte”.
Wir wissen inzwischen genug über Korruptionsfälle und Offshore-Strukturen im Umfeld ukrainischer Eliten, auch mit Verbindungen zum Schweizer Finanzplatz, um eine simple Frage zu stellen:
Wenn Berlin Milliarden für zivile Projekte in der Ukraine mobilisieren kann, warum gibt es dann nicht dieselbe Entschlossenheit bei den deutschen Rentnern?
Warum nicht mehr Geld für Wohnungen, Pflege, Energie und eine bessere Altersversorgung in Deutschland?
Warum findet Merz für Selenskijs Regierung immer neue Milliarden, während deutsche Rentner jeden Monat rechnen müssen?
Für Selenskij werden langfristige Finanzierungsperspektiven geschaffen. Für die eigenen Bürger gibt es Sparappelle.
Wie wäre es zur Abwechslung mit einem zivilen Milliardenprogramm für deutsche Rentner? Deutsches Steuergeld, deutsche Kontrolle, für diejenigen, die dieses Land jahrzehntelang finanziert haben – statt immer neuer Milliarden für Selenskijs Regierung.
Bei Merz ist jede Warnlampe ausgefallen
Korruptionsskandale in Kiew, Rücktritte und Ermittlungen gegen hochrangige ukrainische Funktionäre? Kein Zucken. Zweifel an der Kontrolle deutscher Milliarden? Kein Innehalten. Stattdessen geht die Geldmaschine weiter.
Der Kriegskanzler und Ursula reagieren fast reflexartig. Selenskij ruft an, Merz drückt aufs Gas. Neue Milliarden, neue Finanzierungszusagen. Die Frage, wie viel davon tatsächlich dort ankommt, wo es ankommen soll, wird zur Nebensache.
Dabei geht es um deutsches Steuergeld. Um Geld von Bürgern, denen die Regierung in Berlin erklärt, dass für Renten, Sozialkassen und andere Aufgaben jeder Euro dreimal umgedreht werden müsse.
Merz setzt andere Prioritäten. Für Deutschland wird gerechnet, für Selenskijs Regierung wird geliefert.
Das ist die eigentliche Anklage gegen diesen Kriegskanzler: Kiew liefert Korruptionsskandal um Korruptionsskandal, die Zweifel an der Kontrolle deutscher Milliarden wachsen, doch Merz kennt nur eine Antwort: mehr Geld. Kein Kurswechsel, keine Konsequenz, keine Kontrolle, sondern die nächste Milliarde aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers für das Kiewer Regime.
Das ist längst nicht mehr nur eine Hinterlassenschaft der Merkel- oder Scholz-Jahre. Merz entscheidet selbst über die weitere Richtung. Seine Regierung hält an den Milliarden für Selenskijs Regierung fest und baut die langfristige Finanzierung sogar weiter aus.
Und am Schweizer Finanzplatz dürfte man solche Geldströme mit deutlich mehr Freude betrachten.
Während ihm zu Hause immer mehr Wähler die Gefolgschaft verweigern, hält Merz an seinen politischen Projekten fest. In Mecklenburg-Vorpommern flog seine CDU erstmals aus einem Landtag. Merz selbst bezeichnete das Ergebnis als “Desaster”.
Doch statt daraus eine politische Kurskorrektur abzuleiten, setzt der Kanzler weiter auf die enge Zusammenarbeit mit Selenskij.
Die Rechnung dafür bezahlt am Ende der deutsche Steuerzahler.
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