Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie für Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien “aus europäischer Sicht nicht akzeptabel”, sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.
Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am 5. Dezember veröffentlicht hatte, fordert die europäischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich äußert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an “zivilisatorischer Selbstsicherheit” diagnostiziert, den Europa überwinden müsse.
Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht überrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europäische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschränkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die größte Bedrohung für Europa liege “im Inneren”, so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verbündete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit über Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gefährdeten so demokratische Prinzipien.
“Manches darin ist nachvollziehbar, manches verständlich, manches für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel”, so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zurück, Europa müsse von den USA politisch oder demokratisch “gerettet” werden:
“Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen.”
Die neue US-Strategie bestätige vielmehr seine Einschätzung, dass Europa – und damit auch Deutschland – sicherheitspolitisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden müsse. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit sagte Merz:
“Wir müssen in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden von den USA.”
In Gesprächen mit Vertretern aus Washington habe er klargemacht, dass das Prinzip “America First” zwar akzeptabel sei, der Ansatz “America Alone” jedoch nicht im Interesse der USA liege. “Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner”, betonte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei es, “Freiheit, Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren”.
Auch innerhalb der EU gibt es Stimmen, die eine stärkere strategische Eigenständigkeit fordern. So hatte zuvor die italienische Ministerpräsidentin betont, Europa müsse seine Sicherheit langfristig selbst gewährleisten und dürfe sich nicht ausschließlich auf die Unterstützung der USA verlassen.
Abschließend machte Merz deutlich, dass Europa auf unterschiedliche Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen vorbereitet sein müsse:
“Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen und dies auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein.”
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