Beim Empfang zum 75. Geburtstag des Bundesverbandes Deutscher Banken am Montag hielt Friedrich Merz ein Plädoyer für harte Reformen, die auch das gesetzliche Rentensystem betreffen. Wörtlich sagte der Bundeskanzler:
“Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.”
Merz fordert deutlich mehr private Vorsorge. Nötig seien “kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung”. Und dies müsse “in weit größerem Umfang” geschehen, “als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.”
Bei seinem Auftritt vor den Bankern nahm der ehemalige BlackRock-Manager die SPD ins Visier. Er “werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden”, kündigte Merz an. Denn es reiche nicht, “was wir bisher geschaffen haben.” Jetzt gelte es, die anstehenden Reformen “sehr schnell” auch durchsetzen. Von der SPD forderte er, “dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.”
SPD kündigt “erbitterten Widerstand” an
“Diese Aussage ist inakzeptabel”, konterte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. “Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle”, echauffierte sich Klüssendorf gegenüber dem Spiegel.
Vor allem die Renten-Ansage des CDU-Chefs erzürnt den Sozialdemoraten. “Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‘Basisrente’ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen”, kündigte Klüssendorf an. Die gesetzliche Rente sei für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die einzige Alterssicherung, im Osten sogar für drei Viertel aller Menschen.
Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, “was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben”, gab SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zu Bedenken. “Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen”, sagte Wiese am Dienstagmorgen in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv.
Klüssendorf warf Teilen der Union vor, vor allem die Reichen zu schonen. “Andere schützen währenddessen das obere Ende der Gesellschaft, das selbst in Krisen zusätzliche Gewinne macht, und verteidigen Milliardenerben und Einkommensmillionäre”, so der SPD-Generalsekretär.
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