Die sogenannte “Brombeer-Koalition” in Thüringen, bestehend aus CDU, SPD und BSW, hatte im 88-köpfigen Landtag von Erfurt von Beginn seiner Arbeit an keine eigene Mehrheit und praktizierte laut politischer Absprache mit der Linken-Opposition ein “3-plus-1-Format”. Ungeachtet des zehnfachen Parteiaustritts aus dem Thüringer BSW soll die Regierungskoalition nun weiter fortgesetzt werden.
“Wir vertrauen einander”, so Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in der Landeshauptstadt mitteilend. Die Linken-Fraktion erklärte demgegenüber das taktische Format “für beendet”.
Die Thüringer Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin in der Brombeer-Koalition, Katja Wolf, erklärte zu Beginn ihres heutigen Statements vor Journalisten, dass ihr “der Austritt aus der BSW-Fraktion nicht leicht gefallen ist.” Die letzten Tage hätten für die Ex-PDS- und Linken-Politikerin demnach “deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann.”
Die Gruppe der zehn BSW-Abgeordneten, die gemeinsam am Vormittag ihren Austritt aus der Partei erklärten, wollten nun ihren Fokus vermeintlich “noch konsequenter” auf Thüringen legen.
Am Mittwoch verließen zuvor bereits drei BSW-Abgeordnete die Partei und die Fraktion, wodurch das BSW mit seiner Fraktion in der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder schrumpfte. Die drei Abgeordneten erklärten laut Medien, dass sie mit einer eigens gegründeten Partei “Deine Stimme zählt” künftig eine parlamentarische Gruppe im Erfurter Landtag bilden wollen.
Wolf äußerte demgegenüber stellvertretend, dass der Koalitionsvertrag “mit drei Partnern geschlossen worden sei” und dass die abtrünnigen Abgeordneten auch “weiterhin zum Regierungsvertrag stehen” würden. Wörtlich gab sie weiter zu Protokoll:
“Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen ständiger Flirts mit Rechtsradikalen.”
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach am Freitag in Erfurt von einem “Tag der Klarheit für Thüringen”. Er habe demnach “großen Respekt” vor dem getätigten Schritt der BSW-Abgeordneten. Katja Wolf spreche er sein volles Vertrauen aus.
Das Regierungsprogramm wolle seine Partei weiterhin gemeinschaftlich bearbeiten, wobei die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, “logischerweise unsere Partner” bleiben würden, da diese sich “den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen” hätten.
Die CDU habe im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition. Voigt erklärte, dass die Brombeer-Koalition “ein gemeinsames Verständnis für unseren Regierungsauftrag” habe, und weiter wörtlich:
“Dieses Land wird gut, ruhig und vor allem vernünftig geführt.”
Auch SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier bekannte sich zu der seit 2024 regierenden Koalition, um zu Protokoll zu geben:
“Wir haben einen Regierungsauftrag und dem möchten wir gerecht werden.”
Zum Thema des bis dato selbstverständlichen “3-plus-1-Formats” in Thüringen ist mittlerweile auch ein Statement der strategisch mehr als wichtigen Linken-Fraktion im Landtag erfolgt. So heißt es in einer Mitteilung am Freitag, dass mit dem Zerfall des BSW die Koalition in Thüringen geplatzt sei, “das Parlament gelähmt und damit auch das 3+1-Format endet.” Zur Erklärung heißt es weiter abrechnend:
“Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: Sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.”
Nun ehemalige BSW-Parteikollegen haben dabei den Austritt von zehn Thüringer Abgeordneten aus der Partei unmittelbar begrüßt. So erklärte der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, John Lucas Dittrich, und die beiden Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der Welt-Redaktion:
“Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten.”
Wie es mit der Rest-BSW-Landtagsfraktion in Thüringen weitergehen wird, soll laut Medien in der kommenden Woche beraten werden.
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