Von Alexandra Nollok
Die Bundesregierung fährt fort mit der größten Zerschlagung der sozialen Sicherungsnetze in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg. Neben den bereits beschlossenen existenzvernichtenden Repressionen gegen Erwerbslose sowie geplanten Radikalkürzungen im Gesundheitswesen, beim Wohngeld, bei der Jugend- und Behindertenhilfe, der Pflege, beim Elterngeld und der Rente steht das am längsten und blutigsten erkämpfte Arbeiterrecht, der Achtstundentag, auf der Abschlussliste. Der Gesetzentwurf geriet jetzt vorab an deutsche Leitmedien – und die entpuppen sich mal wieder als Propagandahelfer des Kapitals.
Tagesschau als Propagandaorgan der Kapitallobby
Das öffentlich-rechtliche Meinungsschlachtschiff Tagesschau verharmloste die Arbeitszeitentgrenzung als “Abweichungen vom Achtstundentag”. Mit keinem Wort erwähnte die ARD-Nachrichtensendung, dass das Gesetz sogar regelmäßige 78-Stundenwochen legitimieren würde, sofern das Unternehmen diese binnen eines Jahres auf 48 Wochenstunden im Durchschnitt ausgleicht. Sogar das bisherige Mindestmaß von elf Stunden Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen könnten Konzerne dann regelmäßig unterschreiten.
Statt dies im Sinne der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung zu skandalisieren, stellte die Tagesschau den Aufschrei der neoliberalen Kapitallobby über den Entwurf in den Vordergrund. Diese kritisiert natürlich nicht den Rückschritt in die Zeit sklavenähnlicher Verhältnisse mit 12- oder gar 14-Stundentagen, sondern entrüstet sich darüber, dass Unternehmen die Ausbeutung laut Entwurf zumindest dokumentieren sollen.
“Die rigiden Vorgaben zur Arbeitszeitdokumentation passen nicht zu dem partnerschaftlichen Miteinander in den betrieblichen Realitäten in Handwerksbetrieben”, schäumte demnach beispielsweise der Chef des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Auf eine sonst so beliebte “Einordnung” verzichtete die Tagesschau diesmal ganz. Dann müsste sie wohl zugeben, dass dieses “partnerschaftliche Miteinander” eine Phrase aus dem SPD-Märchenbuch von einer “Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit” ist. Eine solche kann es schon wegen gegensätzlicher Interessen beider Seiten gar nicht geben.
Ähnlich zeterten weitere Wirtschaftsverbände und ihr politischer Arm, die CDU, zum Beispiel in Gestalt des Generalsekretärs der Regierungspartei, Carsten Linnemann, sowie der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann. Der “sozialpolitische” Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marc Biadacz, forderte sogar, diese sogenannte “Flexibilisierung der Arbeitszeit” ‒ ein blanker Euphemismus – dürfe nicht an Tarifverträge gebunden werden. Damit offenbart er seinen Wunsch, die letzten Reste gewerkschaftlichen Einflusses zu zerschlagen – für die Tagesschau ist das wohl kein Problem.
Kampagne gegen Gewerkschaften und Tarifverträge
Auch andere große Medien lobbyierten für die Kahlschlagpolitik. Der Tagesspiegel titelte: “Kritik an Bas-Vorschlag zur Reform der Arbeitszeit: Eine Ansammlung gewerkschaftlicher Maximalpositionen”. Der Grund: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas binde die Entrechtung zu sehr an Tarifverträge und ihr vorauseilender Gehorsam gegenüber der Union bezüglich unerwünschter Dokumentationspflichten gehe nicht weit genug.
Dass der Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium “die Union verärgert”, blies auch der Spiegel zum Skandal auf. Dann spulte er wie andere Medien die Kampagne der Kapitallobby ab. Die Zeit suggerierte Objektivität, indem sie so tat, als gehe es in dem Entwurf vordergründig um “Arbeitszeiterfassung“, obwohl das bloßes Beiwerk ist.
Die Rheinische Post versuchte es gar mit noch viel direkterer Propaganda: Die Arbeitsministerin sehe “Betriebe als Gegner – und verkennt die Realität”, titelte sie in einem Meinungsbeitrag der Leiterin der Wirtschaftsredaktion, Antje Höning. Da lege Bas den “armen” Unternehmen tatsächlich Hürden auf, um die entgrenzte Ausbeutung voll ausschöpfen zu können. “Das schadet der Wirtschaft mehr als es ihr nützt”, lamentierte Höning in offensichtlich neoliberaler Propagandamission.
SPD als Unionsgehilfin und Lachnummer
Kurzum: Anstatt die asozialen Rückschritte zum Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts im Gesetzentwurf zu thematisieren und zu betonen, dass die Unionsparteien unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz dies als Bedingung im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert hatten, legitimieren private wie öffentlich-rechtliche Leitmedien das Geschrei der Kapitallobby, der die gnadenlose Ausbeutungsoffensive noch immer nicht weit genug geht, als berechtigte Kritik.
Unerwähnt bleibt, dass sich die SPD hier wieder einmal zur unterwürfigen Gehilfin der neoliberalen Zerstörer des Gemeinwesens gemacht hat, um mitregieren zu dürfen. Man hätte analysieren können, dass diese Partei, die sich weiter als “sozialdemokratisch” bezeichnet, obwohl sie das längst nicht mehr ist, aus Sicht der Herrschenden die Funktion erfüllt, die Gewerkschaften für den Sozialkahlschlag “ins Boot” zu holen.
Die Presse hätte einmal die Verflechtungen diverser Parteien mit den Kapitalverbänden recherchieren und dabei herauskristallisieren können, wie sich die SPD mit ihrer Unterwürfigkeit selbst zur absoluten Lachnummer degradiert: Da hat sie nun so brav mitgespielt bei dieser Kürzungsorgie, und trotzdem geht das neoliberale Establishment noch auf sie los, weil sie ein paar wenige, sozialdemokratisch klingende Phrasen in den Gesetzentwurf eingebaut hat.
Reichensponsoring und Maximalausbeutung
Die Journalisten hätten durchaus einmal erwähnen können, dass die Arbeitszeitdokumentation nicht nur ein rechtlicher Strohhalm für Beschäftigte gegen völlige Gesetzlosigkeit ist, sondern erstens im digitalen Zeitalter keinen nennenswerten Bürokratieaufwand mehr darstellt und zweitens die Unternehmen diese ohnehin für ihre betriebliche Kalkulation erfassen. Der behauptete Mehraufwand existiert hier gar nicht. Den behalten sich die Herrschenden schon für die Drangsalierung und Überwachung der Ärmsten im Sozialrecht vor.
Und sie hätten dem Frontalangriff einige Daten gegenüberstellen können, die alle Phrasen von “Flexibilisierung” und “Alternativlosigkeit” ad absurdum führen. So lässt sich der Normalarbeiter schon jetzt in einem neoliberalen Moloch der Angst vor sozialem Absturz maximal disziplinieren. Im Jahr 2024 etwa leisteten lohnabhängig Beschäftigte in Deutschland nach Berechnung der Bundesregierung 1,2 Milliarden Überstunden, davon etwa 638 Millionen unbezahlt – und dies ganz offensichtlich ohne groß zu murren.
Und während die Regierung Beschäftigte drangsaliert, Erwerbslose mit der Peitsche in Billigjobs zwingt, zwei Milliarden beim Wohngeld, 8,6 Milliarden in der Jugend- und Behindertenhilfe und weitere Milliarden bei Grundsicherung, Pflege, Rente und im Gesundheitswesen wegkürzen will, pumpt sie Hunderte Milliarden in die deutsche Waffenindustrie: für Aufrüstung, Ukraine-Hilfen, subventionierte Exporte nach Israel und so weiter.
An dieser Stelle sei ein besonders dekadentes Beispiel für staatliche Subventionen an Rüstungskonzerne erwähnt: Ende vergangenen Jahres gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius 35 Milliarden Euro für eine “Weltraumsicherheitsstrategie” frei – was nichts anderes bedeutet als die kriegerische Aufrüstung im All. Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Merz-Union hingegen geringste soziale Pflichten für Superreiche. Die Milliardäre sollen freie Bahn bekommen, um ihre Vermögen immer weiter maximal zu mehren.
Für die Arbeiterklasse hat die Bundesregierung dagegen wieder nur eins übrig: mehr Armut, mehr Verzweiflung, mehr Rechtlosigkeit und Maximalausbeutung, die an Sklaverei grenzt. Wo bleibt der Widerstand, um das zu stoppen?
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