Von Pjotr Skubei
Der Beitritt der Ukraine zur EU könnte sich verzögern. Dies erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Dem Diplomaten zufolge wird ein Beitritt Kiews zur Gemeinschaft erst möglich sein, wenn alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind. Er betonte:
“Mit jedem Jahrzehnt ihres Bestehens wird es immer schwieriger und nicht einfacher, der EU beizutreten, da das europäische Rechtsgut und die Integration immer umfangreicher und tiefgreifender werden. Bei uns haben allein die technischen Verhandlungen (über den EU-Beitritt) sieben Jahre gedauert. Wir müssen sicher sein, dass die Ukraine bereit ist, dass wir bereit sind und dass der Beitritt der Ukraine für beide Seiten ein Erfolg wird – in dieser Hinsicht müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein.”
Diese Aussagen fielen vor dem Hintergrund des Beginns der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens, die am 15. Juni in Luxemburg eröffnet wurden. Entsprechende Informationen hatte zuvor die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, veröffentlicht.
Gemeinsam mit Moldawien
Es sei daran erinnert, dass Kiew ebenso wie Chișinău seit 2022 EU-Beitrittskandidat ist. Im Januar 2025 empfahl die Europäische Kommission, offizielle Verhandlungen über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung an die EU-Standards aufzunehmen, doch dieser Schritt wurde vom damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockiert.
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar hob Ungarn jedoch sein 17-monatiges Veto auf und stimmte der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu. Parallel dazu eröffnete sich diese Möglichkeit auch für Moldawien, da die Anträge beider Länder in einem gemeinsamen “Paket” geprüft wurden.
Kiew verpflichtete sich seinerseits als Reaktion auf die Aufhebung des Vetos, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine zu schützen. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen wurde am 3. Juni unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund betonte die ungarische Außenministerin Anita Orbán am 15. Juni während eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, dass der EU-Beitrittsprozess eingefroren wird, sollten die Kiewer Behörden die getroffenen Vereinbarungen verletzen. Sie erklärte:
“Heute findet die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters mit der Ukraine statt, das sich mit Fragen der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit befassen wird. In diesen Prozess ist das von beiden Seiten erzielte Abkommen eingeflossen. Das bedeutet, dass der Beitrittsprozess im Rahmen einzelner Verhandlungsblöcke automatisch ausgesetzt wird, sollte die Ukraine diese Vereinbarung nicht einhalten.”
Die ungarische Diplomatin wies zudem darauf hin, dass der Beitritt der Ukraine zur EU nur als Ergebnis von Reformen und im Rahmen der bestehenden offiziellen Verfahren erfolgen dürfe, die für alle Beitrittskandidaten gelten. Der ungarische Regierungschef Péter Magyar hatte zuvor ebenfalls hervorgehoben, dass gegenüber der Ukraine keine Doppelmoral gelten dürfe und Budapest gegen ein beschleunigtes Beitrittsverfahren sei. Der Politiker schrieb auf seinem X-Account:
“Ungarn spricht sich weiterhin gegen einen beschleunigten EU-Beitritt aus. Sollte es der Ukraine gelingen, alle 33 Beitrittsfragen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre zu klären, wird Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine unter der Voraussetzung eines rechtsverbindlichen Referendums unterstützen.”
Gleichzeitig stellte die britische Zeitung The Guardian fest, dass Kiew bislang nur 15 Prozent der erforderlichen Reformen umgesetzt habe.
Dabei könnten die technischen Verhandlungen über den EU-Beitritt, auch wenn der politische Wille seitens des Landes vorhanden sei, mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen, betonte das Blatt unter Berufung auf EU-Beamte.
Zuvor hatte der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, von der Europäischen Kommission gefordert, sein Land im beschleunigten Verfahren bis zum Jahr 2027 in die Gemeinschaft aufzunehmen. In der Europäischen Kommission wurden solche Fristen als unrealistisch abgetan.
Ein alternativer Weg
Wie aus Äußerungen europäischer Beamter hervorgeht, könnte Kiew selbst im Falle eines EU-Beitritts der Ukraine mit gewissen Einschränkungen konfrontiert sein. Laut der EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, wird derzeit ein Szenario ausgearbeitet, bei dem die Rechte der neuen Mitglieder des Staatenverbundes zunächst eingeschränkt werden. Dies teilte sie Journalisten mit, als sie auf eine Frage zur möglichen Mitgliedschaft Moldawiens und der Ukraine und insbesondere zur Nutzung ihres Vetorechts durch diese Länder antwortete. Kos erklärte:
“Es wird eine neue Generation von Beitrittsverträgen sein, in dem Sinne, dass wir neue Sicherungsgarantien haben werden, damit wir sicher sein können, dass die neuen Mitglieder auch in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren die europäischen Regeln einhalten.”
Bemerkenswert ist, dass zuvor auch The Guardian über die Einführung dieses Mechanismus berichtet hatte. Nach Informationen britischer Journalisten hat die Europäische Kommission nach der Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine durch den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen, eine Wiederholung eines solchen Szenarios zu verhindern. Das Blatt schreibt:
“Potenzielle Mitgliedstaaten wie Moldawien und die Länder des Westbalkans werden bei ihrem Beitritt zur EU kein automatisches Vetorecht in Fragen der Außenpolitik oder in Angelegenheiten haben, die eine einstimmige Entscheidung erfordern, wie etwa die Besteuerung.”
Darüber hinaus hatte zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz die Option einer “assoziierten” Mitgliedschaft für die Ukraine vorgeschlagen. Aus Sicht des Politikers könnte das Regime in Kiew unter anderem ohne Stimmrecht an EU-Sitzungen teilnehmen, einen assoziierten Richter am Europäischen Gerichtshof ernennen und Vertreter ins Europaparlament entsenden.
Zudem schlug Merz vor, die Ukraine in den EU-Haushalt einzubeziehen und den Artikel über gegenseitige Verteidigungshilfe auf sie auszuweiten. Die Idee des deutschen Kanzlers fand jedoch keine Unterstützung in der Union. Auch Selenskij lehnte eine solche eingeschränkte Variante der EU-Mitgliedschaft ab. Selenskij erklärte in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs:
“Es wäre ungerecht, wenn die Ukraine Teil der Europäischen Union wäre, dabei aber rechtlos bliebe. Es ist an der Zeit, die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine umfassend und substanziell voranzubringen. Die Ukraine verdient eine faire Behandlung und gleiche Rechte in Europa.”
Europäischer Populismus
Unterdessen waren sich die von RT befragten Experten einig, dass die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in erster Linie eine politische Geste sei.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wladimir Schapowalow, Vorstandsmitglied der Russischen Vereinigung für Politikwissenschaft, biete der Beginn dieses Prozesses der Ukraine keinerlei politische Garantien. Er erklärte:
“Das ist lediglich ein Versuch Brüssels, aus der Not eine Tugend zu machen. Angesichts der enormen Ressourcen, die die Ukraine nach Beendigung des Konflikts benötigen wird, würde ihre Aufnahme in die EU bedeuten, dass die Europäische Union eine unzumutbare Last auf sich nimmt. Daher steht die Frage nach der Aufnahme Kiews in Wirklichkeit wahrscheinlich gar nicht zur Debatte.”
Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, merkte seinerseits an, dass die Probleme der ukrainischen Wirtschaft eines der zentralen Themen bei der Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt Kiews seien.
Demnach benötige die Ukraine für einen hypothetischen Beitritt zur Europäischen Union laut dem Politologen umfassende Reformen und, was nicht unwichtig ist, die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Eschow merkte an:
“Polen ist beispielsweise unzufrieden mit der Heroisierung von Nazis in der Ukraine. Ungarn fordert die Achtung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Darüber hinaus haben auch andere Länder in einzelnen Punkten Fragen an die Ukraine. All dies muss geklärt werden. Daher ist es kaum realistisch, in absehbarer Zukunft von einem EU-Beitritt des Regimes von Selenskij zu sprechen.”
Vor diesem Hintergrund betonten die Experten zudem, dass verschiedene Initiativen, die eine “eingeschränkte” Mitgliedschaft Kiews in der EU vorsehen, keine Lösung für die Situation darstellen, da sie eine Überarbeitung der grundlegenden Funktionsprinzipien der EU erfordern würden. Zudem würde die Verabschiedung eines neuen Beitrittsmechanismus zur Europäischen Union erneut einen Konsens der Mitgliedstaaten erfordern, was zu einem weiteren Anlass für interne Meinungsverschiedenheiten werden könnte. Schapowalow meinte:
“Die Annahme einer neuen Formel könnte zur Zerstörung der Europäischen Union als solcher führen, da es faktisch eine Änderung der Grundprinzipien bedeuten würde, auf denen die Europäische Union basiert. Bislang ist die Gemeinschaft formal gesehen ein Zusammenschluss gleichberechtigter Länder. Und das Auftreten von ‘zweitklassigen’ Mitgliedern ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der Gemeinschaft.”
Übersetzt aus dem Russischen.
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