Das am Sonntag zwischen dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz und dem ungarischen Öl- und Gaskonzern MOL unterzeichnete Memorandum, welches eine mögliche Lagerung ukrainischer strategischer Rohölreserven in Ungarn vorsieht, war am Montag Gegenstand der Debatte im ungarischen Parlament.
Ungarn werde auf seinem Territorium keine Lagerstätten für Erdölprodukte für den Bedarf der Ukraine errichten, erklärte Ministerpräsident Péter Magyar bei einer Rede. “Ungarn wird keine Anlage zur Lagerung ukrainischen Rohöls errichtet, solange die TISZA-Regierung an der Macht ist”, sagte der Politiker. Magyar zufolge hatte MOL noch unter der Regierung von Viktor Orbán Verhandlungen mit Naftogaz über eine mögliche Lagerung in Ungarn aufgenommen. Das derzeitige Kabinett halte es jedoch für “inakzeptabel”, dass das ungarische Unternehmen ohne Zustimmung der Regierung Gespräche mit der ukrainischen Seite geführt habe, so Magyar.
Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass er eine Nachricht an den MOL-Vorstandsvorsitzenden Zsolt Hernádi gesendet habe. “Die Vorgehensweise von MOL ist völlig inakzeptabel, und ich erwarte von MOL, dass der Staat von nun an als 25-prozentiger Anteilseigner behandelt wird”, schrieb Magyar eigenen Angaben zufolge.
Bence Rétvári, der Fraktionsvorsitzende der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), wies im Parlament darauf hin, dass die Errichtung einer solchen Anlage in der Ukraine von Kiew nicht geplant sei, da man dort Befürchtungen hege, die russische Armee könnte das Objekt angreifen. Aus diesem Grund berge die mögliche Ansiedlung eines solchen Lagers in Ungarn ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit des Landes.
Die Ukraine hat auf Magyars Aussagen unverzüglich reagiert. Kiew sei “überrascht über die unnötig konfrontativen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber der Ukraine”, schrieb Außenminister Andrei Sibiga auf X. Ihm zufolge habe Magyar mit seinen Worten “die in einem bilateralen Memorandum vereinbarte direkte, pragmatische und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit” im Energiebereich infrage gestellt. “Es scheint, als bleibe der Kurs der Obstruktion und Isolation auch nach Viktor Orbán bestehen”, sagte Sibiga und merkte an, dass “der ‘Orbánismus’ weder Ungarn noch der Region” Gutes gebracht habe.
Der Konzern MOL hat die Situation ebenfalls kommentiert. “Wir haben mit unserem ukrainischen Partner vereinbart, dass es sich lohnt, dies in Betracht zu ziehen, da Potenzial für eine Energiekooperation zwischen beiden Ländern besteht”, hieß es. Dem Unternehmen zufolge befänden sich die Verhandlungen mit der ukrainischen Seite derzeit am Beginn eines möglicherweise jahrelangen Vorbereitungsprozesses. Die technischen, finanziellen und regulatorischen Voraussetzungen für eine Speicherung in Ungarn müssten noch geprüft werden. Aufgrund der noch bevorstehenden langwierigen Arbeit habe der Konzern die Regierung bislang nicht informiert. MOL werde nach eigenen Angaben jedoch alle notwendigen Konsultationen durchführen, sobald die inhaltliche Prüfung beginne.
In der Erklärung wies der Konzern weiter darauf hin, dass sich die Länder Europas gegenseitig bei der Lagerung strategischer Reserven an Rohöl und anderen Kohlenwasserstoffprodukten sowie bei der Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten im Bedarfsfall unterstützten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit lagere die MOL-Gruppe in Ungarn auch Bestände, die Teil der strategischen Reserven sowohl von EU- als auch von Nicht-EU-Ländern seien, so das Unternehmen.
Am vergangenen Sonntag teilte Sergei Fedorenko, der amtierende Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, mit, dass die Ukraine mit dem ungarischen Unternehmen MOL ein Memorandum über den Bau von Lagerkapazitäten für Erdölprodukte auf ungarischem Gebiet unterzeichnet habe. Es handele sich um eine Anlage nahe der ukrainisch-ungarischen Grenze, die “den Bedarf der Ukraine decken” soll. “Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf unsere Kraftstoffinfrastruktur sind die Diversifizierung der Versorgungswege und die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten außerhalb der Beschusszone entscheidend für die Stabilität des gesamten Marktes”, schrieb Fedorenko auf Facebook. Er merkte an, dass diese Initiative zur “vorteilhaften Entwicklung der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur zwischen der Ukraine und Ungarn” beitragen solle.
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