In Madrid beginnt am Dienstag der dreitägige NATO-Gipfel. Führende NATO-Politiker werden laut Reuters den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auffordern, sein Veto gegen Finnlands und Schwedens Antrag auf Beitritt zum Militärbündnis zurückzuziehen.
Erdoğan wird am Dienstag vor dem Gipfel in Madrid an einer Gesprächsrunde mit den Staats- und Regierungschefs Schwedens und Finnlands sowie der NATO teilnehmen, sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten, İbrahim Kalın, am Sonntag. Im Gespräch mit dem Sender Habertürk sagte Kalın, er und der stellvertretende Außenminister Sedat Önal würden am Montag auch an einer Gesprächsrunde mit schwedischen und finnischen Delegationen in Brüssel teilnehmen. “Auf Ersuchen des NATO-Generalsekretärs wird es in Madrid einen Vierergipfel auf Führungsebene geben, in Anwesenheit unseres Präsidenten”, sagte er.
Das NATO-Treffen in Madrid findet im Schatten des Ukraine-Krieges statt, während die Allianz nach dem Scheitern in Afghanistan auf eine Zerreißprobe zusteuert. Angesichts des Krieges in der Ukraine wollen Finnland und Schweden auf Drängen der USA NATO-Mitglieder werden. Die Türkei knüpft ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Helsinkis und Stockholms aber an zahlreiche Bedingungen wie die Aufhebung des Waffenembargos und die Auslieferung von Mitgliedern der “Terrororganisation” PKK an die Türkei.
Ein türkischer Regierungsbeamter, der bereits an den Gesprächen zwischen den drei Ländern und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beteiligt gewesen war, sagte Reuters, es sei schwierig, auf dem Gipfel eine Einigung zu erzielen, und fügte hinzu, dass Schweden und Finnland zuerst zu den türkischen Bedenken Stellung nehmen müssten.
US-Präsident Joe Biden könnte am Rande des NATO-Gipfels ein Treffen mit Erdoğan abhalten, um auf einen Kompromiss in dieser Frage zu drängen. Reuters kommentiert, dass Erdoğan versuche, die Situation zu nutzen, um seine Popularität zu steigern, da er eine vorgezogene Wahl im November anstrebe. Die Präsidentschaftswahl wird planmäßig gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 24. Juni 2023 in der Türkei stattfinden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht ebenfalls, im Streit mit der Türkei um eine NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens Druck auf Ankara ausüben. Bei einem Treffen mit Stoltenberg letzte Woche in Paris hatte Macron angekündigt, von der Türkei Klarheit über ihre Positionierung auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel zu verlangen.
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