Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hält sowohl das auf den Vereinten Nationen basierende internationale System als auch die sogenannte “regelbasierte Ordnung” für unerwünscht und wird wahrscheinlich deren Grenzen austesten, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Die USA und ihre Verbündeten hätten sich nie an die in der UN-Charta verankerten Grundsätze der Gleichheit der Staaten gehalten und seien der Meinung, dass die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam ihren Interessen zuwiderliefen, schrieb Lawrow in einem am Dienstag in der Zeitschrift Russia in Global Affairs veröffentlichten Gastbeitrag.
Die Abkommen wurden 1945 von den Führern der Sieger des Zweiten Weltkriegs – der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens – unterzeichnet und prägten die Nachkriegswelt.
“Der Westen hat sich diesen Prinzipien offensichtlich mit Hintergedanken angeschlossen und sie dann in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und der Ukraine grob verletzt”, betonte Lawrow. Dennoch dürfe die UN-Charta nicht aufgegeben werden, damit die Welt nicht ihre gemeinsamen Leitwerte verliere, fügte er hinzu.
Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Stärken hat “die Jalta-Potsdam-Ordnung acht Jahrzehnte lang den normativ-rechtlichen Rahmen für das internationale System gebildet”, hob Lawrow hervor. “Die auf den Vereinten Nationen basierende Weltordnung erfüllt ihre Hauptaufgabe – sie bewahrt alle vor einem neuen Weltkrieg”, betonte der Spitzendiplomat.
Die neue Trump-Regierung habe jedoch offen erklärt, dass der Rahmen sowohl veraltet als auch “unerwünscht” sei und angeblich gegen die Interessen der USA verstoße, so Lawrow.
“Mit anderen Worten: Nicht nur die Jalta-Potsdam-Ordnung ist unerwünscht, sondern auch die ‘regelbasierte Ordnung’, die den Egoismus und die Arroganz des von den USA geführten Westens nach dem Kalten Krieg zu verkörpern schien”, fügte der Diplomat hinzu.
Während sich die Welt in Richtung Multipolarität bewegt, werden die USA die Nachkriegsordnung in den kommenden Jahren wahrscheinlich auf die Probe stellen, prognostizierte Lawrow.
“Es scheint, dass die neue US-Regierung Cowboy-Aktionen starten wird, um die Grenzen und die Beständigkeit des bestehenden UN-zentrierten Systems gegenüber US-Interessen zu testen.”
Letzten Monat hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass “die globale Nachkriegsordnung nicht nur veraltet ist, sondern jetzt auch als Waffe gegen uns eingesetzt wird”. Diktatoren säen Chaos und “verstecken sich hinter ihrer Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen”, hatte er behauptet.
Lawrow betonte, dass das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, das die ständigen Mitglieder Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich innehaben, eine Verantwortung und kein Privileg sei und dass der Rat auf diese Weise sicherstellen könne, dass die westlichen Staaten die Interessen aller Länder berücksichtigten.
Letztes Jahr hatte der Spitzendiplomat erklärt, dass Russland es begrüßen würde, wenn Brasilien, Indien und afrikanische Vertreter dem UN-Sicherheitsrat als ständige Mitglieder mit Vetorecht beiträten, da sie Teil der globalen Mehrheit sind.
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