Am Mittwoch will Alice Weidel im EU-Parlament die Pläne der AfD für die Zukunft der EU vorstellen. Politico hat vorab schon einmal gepetzt und ein Papier der AfD veröffentlicht; aber wie immer in solchen Fällen ist nicht ganz gesichert, dass es mit dem morgen vorgestellten identisch ist.
Der Inhalt dieses Papiers ist eine Kampfansage an die EU-Kommission. Denn darin wird nicht nur vorgeschlagen, den deutschen Beitrag zum EU-Budget zu halbieren. Auch die Zuständigkeiten der EU sollen begrenzt werden auf den gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen, den Umweltschutz, Kooperationen im Rüstungsbereich, Forschung und Technologie und die Bewahrung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
In allen anderen Bereichen soll EU-Recht nicht länger das nationale Recht brechen können. Brüsseler Steuern und Richtlinien wie zu den Lieferketten sollen unterbleiben respektive aufgehoben werden. Die Brüsseler Bürokratie wird verkleinert. Grundprinzip soll auch in europäischen Zusammenhängen wieder die Subsidiarität werden: Entscheidungen werden nicht auf der obersten, sondern auf der untersten möglichen Ebene getroffen.
Das EU-Parlament soll abgeschafft und (wieder) durch ein Parlament ersetzt werden, in das die nationalen Parlamente Delegierte entsenden. Bis 1979 setzte sich das seit 1962 “Europäisches Parlament” genannte Gremium auf diese Weise zusammen.
Ein zentraler Punkt ist die Möglichkeit, bestimmte Beschlüsse nicht umzusetzen; die Ausnahmeregelungen, die bisher unter anderem Irland und Dänemark in Anspruch genommen haben, sollen auch von Deutschland genutzt werden, solange keine entsprechende Änderung der EU-Verträge erreicht ist. Sollten die Änderungen nicht erreicht werden können, soll der Verbleib in der EU über ein Referendum entschieden werden.
Beschränkung der EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben, eine strengere fiskalische Kontrolle über den Euro, keine Finanzierung von NGOs, dauerhafte Garantie der Bargeldnutzung – viele dieser Punkte dürften bei den deutschen Wählern auf Zustimmung stoßen. Auch Sätze wie dieser: “Eine demokratische Ordnung erhält sich durch freie Rede, nicht durch politisch korrekte Zensur.” Und auch die Kernvorstellung, Europa solle “sich nicht selbst aufgeben, um ein reguliertes Freiluftmuseum zu werden oder ein globaler Ausverkaufsmarkt ohne eigene produktive Kapazitäten”.
Allerdings stellt sich die Frage, wie gut die Chancen zur Umsetzung sind. Vertragsänderungen unter der Beteiligung von 27 Nationen sind langwierig, und Erfolge sind nicht garantiert. Marine Le Pen hat zwar in der vergangenen Woche ebenfalls in Brüssel einige Punkte vorgetragen, die die Franzosen für zentral halten, und die Idee, Brüssel zurechtzustutzen, ist mit Sicherheit eine Übereinstimmung; aber in den Details lauern die Unterschiede, und seit 2024 haben sich beide Parteien gerade über den Umgang mit der EU zerstritten, was bisher noch nicht wieder geheilt wurde. Um überhaupt eine Chance zu haben, Vertragsveränderungen durchzusetzen, wäre aber eine Mehrheit in mindestens zwei der drei großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland und Italien erforderlich.
Hintergrund der französischen Haltung könnte Frankreichs schlechte Haushaltslage sein, auch wenn Frankreich für eine “Rettung” durch die EU zu groß sein dürfte. Auf jeden Fall könnte sich bei einer weiteren Verschlechterung in Frankreich genau diese Differenz zwischen RN und AfD noch weiter verstärken. Die Reaktionen auf Weidels Auftritt könnten hier einige Einblicke erlauben.
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