Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat dazu aufgerufen, Vereinbarungen mit westlichen Staaten mit Vorsicht zu betrachten. Das Vorgehen des Westens habe viele davon überzeugt, dass geschlossene Absprachen jederzeit aufgekündigt werden könnten, sagte er bei der Eröffnung des IV. Kongresses der Internationalen Russophilenbewegung:
“So, wie der Westen seine Angelegenheiten führt, hat das meiner Ansicht nach bereits viele davon überzeugt, dass man mit dieser Gruppe von Staaten vorsichtiger mit jeglichen Vereinbarungen umgehen sollte.”
Diese könnten “ohne zu zögern von einem Tag auf den anderen” ihre Absprachen aufkündigen und sich über Grundsätze hinwegsetzen, die sie über Jahrzehnte auf der internationalen Bühne vertreten hätten. Als Beispiele nannte der Minister die Prinzipien der freien Entfaltung der Marktkräfte, der Unantastbarkeit des Eigentums und des fairen Wettbewerbs. Diese seien nach seiner Darstellung aufgegeben worden, nachdem sich die westlichen Staaten entschieden hätten, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen.
Gleichzeitig betonte Lawrow, dass Russland weiterhin eine Zusammenarbeit und für beide Seiten vorteilhafte Projekte mit Staaten anstrebe, die dazu “ehrlich, auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitigem Nutzen und einem Ausgleich der Interessen” bereit seien.
Moskau sieht bislang keinen konkreten Effekt des US-Dialogs
Auch die Kontakte zwischen Russland und den USA hätten bislang keinen konkreten Effekt bei der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gebracht, erklärte Lawrow. Ein solcher sei auch derzeit nicht absehbar. Zugleich unterschied er zwischen den USA und europäischen Staaten. Während Washington zu Gesprächen bereit sei, wolle Moskau mit jenen sprechen, die tatsächlich an einem ernsthaften Dialog interessiert seien.
“Wir sind geduldige Menschen, wir kennen unsere Rechte, wir kennen unsere Wahrheit, aber wir sind immer bereit zu reden”, erklärte Lawrow. Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, stünden regelmäßig in Kontakt. Lawrow selbst halte weiterhin Kontakt zu US-Außenminister Marco Rubio.
Am 15. September hatte der Außenminister erklärt, Russland habe der US-Seite seine Position ausführlich dargelegt. Es sei jedoch derzeit schwer einzuschätzen, inwieweit dies zu konkreten Schritten führen werde. Er fügte hinzu, dass die USA Russland nie angeboten hätten, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu helfen, wenn Moskau im Gegenzug die USA bei der Lösung der Situation rund um Iran unterstützen würde.
Keine Sicherheitsvereinbarungen mit europäischen Staaten
Mit Blick auf Europa hatte Lawrow bereits am 16. September erklärt, dass Russland auch im Falle einer Verbesserung der Beziehungen keine Vereinbarungen mit europäischen Staaten in sicherheitsrelevanten Bereichen schließen werde.
Sollte eines der europäischen Länder einen ernsthaften Dialog wieder aufnehmen wollen, werde Moskau sich zunächst anhören, was es anzubieten habe. Anschließend werde Russland entscheiden, ob die Vorschläge akzeptabel seien, betonte der Außenminister.
Lawrow: Interesse an Russland auch im Westen vorhanden
Zugleich wies Lawrow darauf hin, dass es in den westlichen Ländern Menschen gebe, die sich für Russland, seine Kultur, seine Sprachen sowie seine geistigen und moralischen Werte interessierten.
“Kurzsichtige Politiker kommen und gehen, und das ist der natürliche Lauf der Dinge. Wir in Russland wissen, dass es auch in den westlichen Ländern, in Europa und Amerika, viele vernünftige Menschen gibt.”
In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf ein kürzlich in Kraft getretenes Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin über humanitäre Unterstützung für Menschen, die traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen. Laut Lawrow wird das Dokument umgesetzt und erweitert die Möglichkeiten für die Übersiedlung von Menschen aus anderen Ländern nach Russland erheblich.
Die Initiative stoße auch in Ländern mit gegenüber Russland “unfreundlich” eingestellten Regierungen auf Interesse. Seit dem Start des Programms hätten bereits mehrere Tausend Menschen in Russland ein neues Zuhause gefunden.
Neue US-Sanktionen könnten Ukraine-Verhandlungen erschweren
Parallel zu Lawrows Aussagen warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor den möglichen Folgen neuer US-Sanktionen gegen Russland. Das US-Repräsentantenhaus hatte am 16. September einen Gesetzentwurf gebilligt, der weitere Sanktionen gegen Russland und Iran ermöglicht und unter anderem Zölle gegen Abnehmer russischer Energierohstoffe vorsieht.
Peskow bezeichnete mögliche neue Maßnahmen als “unfreundliche Handlungen” und erklärte, sie könnten die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts erschweren.
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