Im Europäischen Parlament haben 71 Abgeordnete die EU-Führung dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Einstellung der Tätigkeit der Russischen Häuser in den Mitgliedstaaten der Union zu ergreifen. Auf Initiative der Europaabgeordneten Rasa Juknevičienė wurde ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten des EU-Rates António Costa, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Die Aufnahmen des Dokuments hat Juknevičienė auf X veröffentlicht. “Kann Europa es ernst meinen mit der Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen, solange russische ‘Häuser’ in 15 Mitgliedstaaten weiterhin tätig sind?”, schrieb sie im Posting und fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, “russische Spionagezentren zu beseitigen”.
Russische Häuser werden von Rossotrudnitschestwo, einer staatlichen russischen Agentur für internationale kulturelle Zusammenarbeit, betrieben. Im Juli 2022 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen die Agentur. In dem Schreiben der Europaabgeordneten wird darauf hingewiesen, dass der EU-Sanktionsbeschluss diese Organisation als “die wichtigste staatliche Behörde zur Ausübung der ‘Soft Power’ und des hybriden Einflusses des Kremls” beschreibe. Die Agentur fungiere als eine “Dachorganisation” für “Einflussagenten”, finanziere “Propagandaprojekte” und verbreite “Kreml-Narrative”.
Unter Verweis auf die Daten des estnischen Auslandsnachrichtendiensts schrieben die Verfasser des Briefs, dass Rossotrudnitschestwo und “seine Auslandsvertretungen” angeblich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsnachrichtendienst als “Tarnung für deren Offiziere” genutzt würden.
Dem Dokument zufolge seien Russische Häuser weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten der EU tätig: Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits erklärt, dass Entscheidungen über die Schließung dieser Einrichtungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Autoren des Schreibens glauben jedoch, dass dies “nicht als Vorwand für europäisches Nichtstun dienen darf”. Ihnen zufolge sei “ein koordiniertes europäisches Vorgehen” erforderlich, um den Betrieb von Einrichtungen zu beenden, “die dem Einflussapparat des Kremls innerhalb der Europäischen Union” dienten.
Am 1. September gab der deutsche Außenminister Johann Wadephul bekannt, dass Deutschland das Abkommen über die Tätigkeit des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin kündigen werde. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Behörden des Landes Moskau für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht hatten.
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022 wurde die Tätigkeit der Russischen Häuser in Ländern wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Moldawien eingestellt.
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