Das nordatlantische Bündnis bereite sich aktiv auf eine langfristige militärische Konfrontation mit Russland vor. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien. “In Europa macht man keinen Hehl daraus: Die Modernisierung des Flughafennetzes, der Logistik, Eisenbahntrajekte und Brücken sowie deren Integrierung in das Netz des sogenannten militärischen Schengen-Raums dienen der langfristigen militärischen Konfrontation mit Russland. Diese soll spätestens in den Jahren 2029 bis 2030 in eine heiße Phase übergehen”, sagte sie am Mittwoch auf einer Plenarsitzung des OSZE-Forums.
Nach Angaben der Diplomatin werden an der NATO-Ostflanke neue Brigaden stationiert sowie Führungsstrukturen und Technikdepots geschaffen, um die militärische Präsenz zu verstärken. Zudem modernisiere das Bündnis die Logistikinfrastruktur und erleichtere die Verlegung militärischer Kontingente über Grenzen hinweg, fügte Schdanowa hinzu.
Nach ihrer Einschätzung sehen die NATO-Strategen für Deutschland die Rolle eines zentralen Logistikknotenpunkts der NATO und der EU vor. Über diesen Hub sollen bis zu 800.000 Soldaten sowie 200.000 Einheiten schwerer Rad- und Kettenfahrzeuge an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden. Zudem erarbeite die Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium Szenarien für die Aufnahme von bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag, fügte Schdanowa hinzu. “Unter diesen Umständen ist es nicht überraschend, dass der Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe Holger Neumann die Bereitschaft Deutschlands und der NATO zu einem Kampf gegen Russland bereits zum jetzigen Zeitpunkt erklärte und dabei konkrete geografische Punkte erwähnte – die Halbinsel Kola, St. Petersburg, Kaliningrad sowie das Schwarze Meer”, sagte die Diplomatin. All dies beweise, dass Berlins Politik darauf abziele, “die Bundeswehr, den Staatsapparat, die Wirtschaft und die zivile Infrastruktur auf einen potenziellen großflächigen Konflikt” mit Moskau vorzubereiten, so Schdanowa weiter.
Im Rahmen seiner Vorbereitung auf die militärische Konfrontation mit Moskau übe die NATO im Ostseeraum Szenarien für eine Blockade der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie für die militärisch-politische Isolierung russischer Häfen im Nordwesten, einschließlich St. Petersburgs. Die jüngsten Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski bekräftigten das Bestreben der NATO, die Spannungen rund um das Gebiet Kaliningrad zu eskalieren, sagte Schdanowa. Dabei bezog sie sich auf die Aufrufe des polnischen Chefdiplomaten, die NATO-Übungen nahe Kaliningrad zu intensivieren und Russland dadurch dazu zu zwingen, einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine dorthin zu verlegen.
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